2.43.3 (k1957k): 2. Regierungsvorlagen, die dem Bundesrat am 8. November 1957 zugeleitet wurden; hier: Entscheidung über die Stellungnahme der Bundesregierung zu etwaigen Änderungsvorschlägen des Bundesrates

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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2. Regierungsvorlagen, die dem Bundesrat am 8. November 1957 zugeleitet wurden; hier: Entscheidung über die Stellungnahme der Bundesregierung zu etwaigen Änderungsvorschlägen des Bundesrates

Der Bundeskanzler stellt die Frage zur Diskussion, ob die Schutzfristen für Werke der Literatur und der Kunst, die am 31.12.1957 enden, bis 31.12.1964 verlängert werden können 3. Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß die Vorbereitungen zur Urheberrechtsreform im Bundesjustizministerium bis 1958 abgeschlossen sein würden. 1959 könnten die Gesetzentwürfe dem Bundestag vorgelegt werden 4. Der Bundeskanzler bemerkt dazu, daß man die jetzt auslaufenden Schutzfristen bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes verlängern könnte, ohne sich auf das Datum 31.12.1964 festzulegen. Der Bundesminister des Auswärtigen befürchtet, daß bei einer Verlängerung der Schutzfristen Verwirrung entsteht, weil z.B. verschiedene Verleger jetzt schon Vorbereitungen zur Auflage gewisser Werke getroffen hätten, deren Schutzfristen am Jahresende erlöschen würden. Der Bundesminister der Justiz macht darauf aufmerksam, daß noch Prozesse liefen, die vor allem die Wiedergabe bestimmter Werke beträfen. Gesetzentwürfe sollten dem Parlament nicht vorgelegt werden, solange diese Prozesse nicht im wesentlichen entschieden seien. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist auf den Gesichtspunkt der europäischen Rechtsangleichung hin. Der Bundesminister der Justiz erklärt sich bereit, das ganze Problem noch einmal nachzuprüfen. Eine Unterlage wird ihm vom Bundeskanzler hierfür übergeben 5.

3

Siehe 2. Sitzung am 7. Nov. 1957 TOP 1. - Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 9. Nov. 1957 in B 136/31274. - Die Vorlage enthielt eine Liste von 31 Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die in der vorangegangenen Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt und gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG dem Bundesrat am 8. Nov. 1957 erneut zur Beratung überwiesen worden waren. Das Bundeskanzleramt hatte zur Beschleunigung des Beratungsverfahrens beantragt, in den Fällen, in denen der Bundesrat Änderungsvorschläge aus der zweiten Legislaturperiode unverändert wieder vortragen würde, ohne erneuten Kabinettsbeschluß die Stellungnahmen der Bundesregierung ebenfalls unverändert zu wiederholen. - Mit Schreiben vom 8. Nov. 1957 an das Bundeskanzleramt hatte der BMJ darum gebeten, den Gesetzentwurf über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der am 26. Juni 1948 in Brüssel revidierten „Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst" und den Gesetzentwurf über die Ausführung dieses Abkommens nicht dem Bundesrat vorzulegen, da sie aus dem Zusammenhang der in der Regierungserklärung angekündigten großen Urheberrechtsreform gerissen würden (B 136/1042). - Zu den Regierungsvorlagen über das Berner Abkommen vgl. 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP 5 und 6 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 325 f.).

4

Die für die Bundesrepublik gültigen Gesetze vom 19. Juni 1901 (RGBl. 227) und vom 9. Jan. 1907 (RGBl. 7) regelten das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst bzw. an Werken der bildenden Kunst und Photographie. Mit ihnen war eine mit dem Tode des Urhebers beginnende Schutzfrist von 50 Jahren (bei Lichtbildern 25 Jahre) festgelegt worden. Das Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1273) faßte die bis dahin in getrennten Gesetzen des Reichs behandelten Urheberrechte an Werken der bildenden Künste, Photographien, Schriftwerken, dramatischen Werken und deren Aufführung und an Tonkunst und Musikaufführungen zusammen.

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Adenauer hatte dem BMJ einen Entwurf eines Gesetzes zur Hemmung des Schutzfristablaufes überreicht. Vgl. dazu die Notiz Schäffers vom 13. Nov. 1957 in B 141/2656. Der Entwurf selbst konnte nicht ermittelt werden.

Im übrigen beschließt das Kabinett gemäß Vorlage.

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