2.43.4 (k1957k): B. Bundeswahlgesetz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B. Bundeswahlgesetz]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundesminister des Innern über den § 3 des Bundeswahlgesetzes, wonach eine Kommission zu berufen ist, die Vorschläge für eine etwaige Änderung der Wahlkreise ausarbeiten soll 6. Einen Bericht hierüber müßte die Bundesregierung dem Bundestag bis zum 15. Oktober 1958 7 vorlegen. Der Bundeskanzler äußert Bedenken dagegen, die Frage der Wahlkreiseinteilung jetzt anzurühren. Die Bundesregierung könne dadurch in der Öffentlichkeit verdächtigt werden, sie wolle das Wahlrecht ändern. Man solle diese Frage mindestens bis nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bayern 8 zurückstellen. Der Bundesminister des Innern verweist auf die gesetzlich festgelegte Frist (15. Oktober 1958) und meint, es handele sich hier im wesentlichen um technische Erörterungen. Der Bundeskanzler erklärt, es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn der Präsident des Statistischen Bundesamtes vorbereitende Arbeiten in seiner Behörde durchführen lasse. Die Arbeit dürfe aber jetzt noch nicht einen politischen Anstrich erhalten. Der Bundesminister des Auswärtigen verweist ebenfalls auf die große politische Bedeutung der Wahlkreiseinteilung. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder wendet sich gegen die Absicht, die Wahlkreise hinsichtlich ihrer Bevölkerungszahl einander genau anzugleichen.

6

Zum Wahlgesetz siehe 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP E (Kabinettsprotokolle 1956, S. 127 f.). - Vorlage des BMI vom 8. Nov. 1957 in B 106/58992 und B 136/3840, Unterlagen zur Tätigkeit der Kommission und zur Wahlkreiseinteilung in B 106/3172 und 3173. - Nach § 3 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (BGBl. I 383) hatte der Bundespräsident eine ständige Wahlkreiskommission zu benennen, die aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern bestehen sollte. Die Kommission hatte die Aufgabe, die Veränderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu beobachten und im Laufe des ersten Jahres nach Zusammentritt des Bundestages der Bundesregierung einen Bericht mit Vorschlägen zur Änderung der Wahlkreiseinteilung vorzulegen. In seiner Vorlage hatte der BMI neben dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Dr. Gerhard Fürst, den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Hans Egidi, und fünf weitere Personen vorgeschlagen.

7

Korrigiert aus: 1957.

8

In Nordrhein-Westfalen fanden Landtagswahlen am 6. Juli 1958, in Bayern und in Hessen am 23. Nov. 1958 statt.

Das Kabinett lehnt den Vorschlag des Bundesministers des Innern ab, jetzt schon über die Zusammensetzung der Kommission des § 3 des Bundeswahlgesetzes zu entscheiden 9.

9

Vgl. die Mitteilung des BMI vom 19. März 1958 über die Ernennung der Mitglieder der Wahlkreiskommission (BT-Drs. 294) und den Bericht der Wahlkreiskommission vom 25. Nov. 1958 (BT-Drs. 677). - Fortgang 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP 6 (B 136/36117).

Extras (Fußzeile):