2.44.2 (k1957k): 2. Vorhaben der OEEC auf dem Gebiet der friedlichen Atomenergie, BMAt/AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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2. Vorhaben der OEEC auf dem Gebiet der friedlichen Atomenergie, BMAt/AA

Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft bittet um einen Kabinettsbeschluß entsprechend der Vorlage vom 9.11.1957 2. Nach eingehender Grundsatzdebatte über das Verhältnis von OEEC zu Euratom beschließt das Kabinett entsprechend dieser Vorlage, wobei unter Abs. V 1 a folgender Halbsatz gestrichen wird:

2

Vorlage des BMAt vom 9. Nov. 1957 in B 138/2754 und B 136/6113. - Der Ministerrat der OEEC hatte am 18. Juli 1957 die Ausarbeitung eines Statuts einer Europäischen Kernenergie-Agentur, die Einführung einer Sicherheitskontrolle sowie die Verwirklichung gemeinschaftlicher Einrichtungen auf dem Gebiet der Kernenergie beschlossen. In seiner Vorlage hatte der BMAt um die Genehmigung der Direktiven für die deutsche Verhandlungsdelegation gebeten.

„oder es soll durch eine andere geeignete Formel in einer von allen Euratom-Staaten als ausreichend angesehenen Weise die Rechtsstellung der Mitgliedsstaaten von Euratom gewahrt werden." 3

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Absatz V 1 a der Vorlage hielt als Bedingung für die Errichtung einer Europäischen Kernenergie-Agentur der OEEC fest, daß diese zum EURATOM-Vertrag nicht in Widerspruch stehen und die Rechte und Pflichten der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht berühren dürfe. - Fortgang 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP E (Europäische Gemeinschaftsanlage der OEEC für die chemische Aufbereitung bestrahlter Brennstoffe).

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