2.44.3 (k1957k): 3. Wirtschaftshilfe für Polen, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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3. Wirtschaftshilfe für Polen, AA

Staatssekretär Professor Dr. Hallstein trägt die Grundgedanken der Kabinettvorlage vom 15. 11. 1957 vor 4. Präsident Vocke erklärt, daß es sich bei den 6,3 Mio. DM, die Polen gestundet haben wolle, um die 1. Rate der erst vor einem Jahr konsolidierten polnischen Staatsschulden handele. Sowohl vom polnischen als auch vom deutschen Standpunkt aus gesehen, sei der Betrag nicht hoch. Eine Stundung durch Deutschland werde jedoch mit Sicherheit zu Berufungen, z.B. von Seiten Ungarns, der Tschechoslowakei und Bulgariens, führen. Die Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder behandeln die Frage der Stundung im Zusammenhang mit der allgemeinen deutschen Ostpolitik. Sie halten es für erforderlich, eine Grundsatzdebatte über die deutsche Ostpolitik für eine der nächsten Kabinettssitzungen vorzusehen. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß es bei den polnischen Verpflichtungen aus dem Warenverkehr für den Bund nicht um einen Betrag von 20 Mio. DM, sondern nur um 16,5 Mio. DM gehe. Der Bundesminister der Justiz hält eine Prüfung der Rechtslage im Hinblick auf Artikel 115 GG für erforderlich. Das Kabinett erklärt sich mit der Stundung der polnischen Verpflichtungen aus dem Warenverkehr in der jetzt bestehenden Höhe von 16,5 Mio. DM auf ein Jahr unter dem Vorbehalt einverstanden, daß die Rechtslage (Art. 115) zufriedenstellend geklärt wird 5. Wegen der 1. Rate aus dem Umstellungskredit in Höhe von 6,3 Mio. DM soll mit Polen erneut verhandelt werden. Falls Polen von der Forderung, auch diesen Betrag auf ein Jahr zu stunden, nicht abgehen sollte, muß diese Frage erneut im Kabinett behandelt werden 6. Der Bundesminister der Finanzen bittet um laufende Beteiligung an den Verhandlungen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte schlägt vor, die Presse nicht zu unterrichten.

4

Vgl. 190. Sitzung am 24. Juli 1957 TOP D. - Vorlage des AA vom 15. Nov. 1957 in B 136/1260, weitere Unterlagen in B 102/18434 und 58124. - Wegen der Verschlechterung der Wirtschaftslage in Polen hatte das AA bei den laufenden Wirtschaftsverhandlungen ein weiteres finanzielles Entgegenkommen befürwortet und einen Aufschub der Fälligkeiten Polens beantragt.

5

Nach Art. 115 GG bedarf die Aufnahme von Krediten „sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können", der Ermächtigung durch ein Bundesgesetz. - Mit Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 15. Jan. 1958 zog der BMJ seine Bedenken zurück (B 136/1260).

6

Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 74/57 vom 18. Dez. 1957 zum Protokoll vom 3. Dez. 1957 über den Warenverkehr mit Polen in BAnz. Nr. 5 vom 9. Jan. 1958, S. 1.

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