2.44.4 (k1957k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz, BMI

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz, BMI

Die Kabinettvorlage 7 des Bundesministers des Innern vom 16.11.1957 wird mit folgenden Maßgaben vom Kabinett gebilligt:

7

Siehe 196. Sitzung am 9. Okt. 1957 TOP 6. - Vorlage des BMI vom 16. Nov. 1957 in B 106/12449 und B 136/5072, Unterlagen zur organisatorischen und personellen Planung in B 106/12449. - Als Bundesoberbehörde sollte das Bundesamt Organisations- und Verwaltungsaufgaben gemäß Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung übernehmen. Außerdem sollten der Zivile Luftschutz und das Technische Hilfswerk in das neue Amt überführt werden. - § 1 Abs. 2 sah vor, daß der BMI den Sitz der Behörde bestimmte, nach § 2 Abs. 5 konnte sich der BMI „zur Erfüllung weiterer Aufgaben" nach dem Zivilschutzgesetz des Bundesamtes „bedienen".

1.) § 1 Abs. 2 wird gestrichen.

2.) § 4 soll der Formulierung der Berlinklausel in dem Ersten Gesetz über Maßnahmen zum Schutze der Zivilbevölkerung angeglichen werden.

3.) § 2 Abs. 5 bleibt unverändert; dies bedeutet jedoch keine Zuständigkeitserweiterung für den Bundesminister des Innern und schließt ein Weisungsrecht anderer Ressorts an das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz nicht aus 8.

8

BR-Drs. 458/57, BT-Drs. 131, BR-Drs. 250/58. - Gesetz zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz vom 5. Dez. 1958 (BGBl. I 893).

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