2.45.3 (k1957k): 2. Abschluß der Verhandlungen über die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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2. Abschluß der Verhandlungen über die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein trägt den wichtigsten Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 18.11.1957 vor 13. Verhandlungen um die Ablösung des NATO-Truppenstatuts liefen bereits seit zwei Jahren. Leider sei bisher ein annehmbares Ergebnis nicht erzielt worden. Es bestehe nunmehr die Absicht, den sieben Entsendestaaten ein ultimatives Schlußangebot zu übermitteln. Dieses Angebot würde die Forderungen enthalten, auf deren Erfüllung die Bundesregierung selbst auf die Gefahr eines Scheiterns der Konferenz bestehen sollte. Dieses Verfahren sei gewiß hart, aber es bestehe kein anderer Ausweg. Die Bundesregierung müsse erkennen lassen, daß sie die bisherige Verschleppung nicht mehr mitmache. Der Termin für eine solche Aktion kurz vor der NATO-Konferenz 14 müsse als günstig angesehen werden. Er schlage vor, daß die beteiligten Bundesministerien zu den vom Auswärtigen Amt als Anlage II der Kabinettvorlage vorgelegten Verhandlungsrichtlinien nur noch solche Änderungen beantragten, die als so wichtig anzusehen seien, daß ohne ihre Annahme ein Scheitern der Konferenz in Kauf genommen werden sollte. Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt Bedenken gegen den Text der Verhandlungsrichtlinien vor 15. Sie richten sich besonders gegen die Niedersachsen-Klausel 16, gegen die Benutzung von Naturschutzgebieten für Manöver und gegen die Schaffung eines besonderen Rechts für Manövergelände. Er fordert, daß die Bestimmungen des Bundesleistungsgesetzes 17 unverändert auch in das Statut übernommen werden sollten. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein hält das Bundesleistungsgesetz für unzureichend. Das sei auch die Auffassung der deutschen Militärexperten. Der Vertragsabschluß gebe eine gute Gelegenheit für die Änderung des Gesetzes. Die Botschafter der Entsendestaaten hätten ihm mit Nachdruck erklärt, daß eine befriedigende Regelung der Frage des Manöverrechts für die Entsendestaaten von entscheidender Bedeutung sei. Der Bundesminister für Verteidigung schlägt vor, die wichtigsten Teile des Manöverrechts in ein Zusatzabkommen aufzunehmen. Auch empfiehlt er, die Niedersachsen-Klausel zu lockern und die Möglichkeit zur Benutzung von Naturschutzgebieten für Manöverübungen auszudehnen. Die finanziellen Gesamtauswirkungen des Zusatzabkommens bereiteten ihm erhebliche Sorgen, und schließlich sei die dreijährige Kündigungsklausel diskriminierend. Man müsse berücksichtigen, daß der deutsche Anteil an der Verteidigung von Jahr zu Jahr steige und den der Entsendestaaten in Kürze bei weitem übersteigen werde. Der Bundesminister des Innern schließt sich hinsichtlich des Manöverrechts der Auffassung des Bundesministers für Verteidigung an, empfiehlt jedoch, das Manöverrecht in einer besonderen Ressortbesprechung noch abschließend zu erörtern. Die Benutzung von Naturschutzgebieten halte er jedoch für bedenklich. Immerhin seien diese Gebiete mit erheblichem finanziellen Aufwand zunächst aufgebaut worden und sollten jetzt niedergewalzt werden. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erklärt sich mit den Vorschlägen des Bundesministers für Verteidigung im wesentlichen einverstanden. Bezüglich der Gestellung von Ersatzgelände weist er jedoch darauf hin, daß dieses geeignet sein müsse; es könne den Entsendestaaten nicht zugemutet werden, ihre Streitkräfte den nach freiem Ermessen zu treffenden Entscheidungen der deutschen Behörden zu unterwerfen. Der Bundesminister für Verteidigung erklärt sich damit einverstanden. Der Bundeskanzler betont nachdrücklich, daß eine Verwendung von Naturschutzparks für Manöver nicht gestattet werden könne. Das gelte auch für solche Parks, die erst in Zukunft neu geschaffen werden, oder für Gebiete, die zu Naturschutzparks erklärt werden. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein hält entgegen, daß es immerhin 700 Naturschutzgebiete in Deutschland gebe. Der Bundeskanzler erwidert, daß es sich hierbei nur um sehr kleine Gebiete handele. Er meine nicht diese kleinen Naturschutz-„Gebiete", sondern die erwähnten Naturschutz-„Parks". Der Unterschied bestehe darin, daß die Naturschutzgebiete dem Schutz seltener Pflanzen, die Naturschutzparks dagegen der Erholung des Städters dienen sollen. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein warnt davor, die Truppen der Entscheidungszuständigkeit unterer Verwaltungsinstanzen auszuliefern, die nach dem geltenden Recht ein Gebiet zum Naturschutzgebiet erklären könnten 18. Er verliest nunmehr Ziffer 1 (b) 2 der Anlage II zur Kabinettvorlage und weist darauf hin, daß auch das Auswärtige Amt an dem Grundsatz festhalte, daß die Streitkräfte die bereits vorhandenen Naturschutzgebiete beachten müssen. Nur für Ausnahmefälle, in denen aus Gründen eines unabweisbaren militärischen Bedürfnisses eine Befreiung von dieser Verpflichtung nicht zu vermeiden sei, halte er eine besondere Regelung für unbedingt notwendig. Der Bundeskanzler betont erneut, daß die Naturschutzparks ausgenommen werden müßten. Im übrigen sollte man künftig mit den englischen Truppenkommandeuren reden und nicht jede Angelegenheit in den Landtag von Niedersachsen bringen und große Protestaktionen starten. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erklärt sich bereit, die Naturschutzparks in die Regelung der Ziffer 1 (b) 2 der Anlage II der Kabinettvorlage aufzunehmen. Der Bundesminister des Innern hält dies für unzureichend. Das Bundesleistungsgesetz spreche nur von Naturschutz-„Gebieten", während der Bundeskanzler die Naturschutz-„Parks" überhaupt nicht als Manövergebiete zulassen wolle. Das sollte jedenfalls für die vorhandenen Gebiete gelten. Die neu zu schaffenden Parks könnte man in die Regelung nicht mit einbeziehen. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein ist der Ansicht, daß die gegenwärtige Situation noch keine endgültigen Schlüsse darüber zulasse, ob die Bestimmungen des Bundesleistungsgesetzes für die Bundeswehr ausreichen würden. Er sei der Meinung, daß die Bundeswehr, sobald ihr Aufbau abgeschlossen sei, auch ihrerseits Abänderungsforderungen stellen werde. Wie er bereits ausgeführt habe, stehe auch er auf dem Standpunkt, daß in den Zusatzvereinbarungen von der grundsätzlichen Geltung der Bestimmungen des Bundesleistungsgesetzes über die Benutzung von Naturschutzgebieten auszugehen sei. Dieser Grundsatz werde sich aber nicht ausnahmslos einhalten lassen. Das gelte vor allem für die besondere Lage im Raume Soltau-Lüneburg 19, wo die britischen Streitkräfte aus verschiedenen Gründen den südlichen Teil des Naturschutzgebietes für ihre Übungen nicht aufgeben könnten. Der Bundeskanzler möchte wissen, welche Regelung in England gelte. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erklärt, daß ihm die Regelung in England unbekannt sei. Er weist darauf hin, daß eine Benutzung von Naturschutzgebieten nach dem Text der vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien nur für die Fälle „eines unabweisbaren militärischen Bedürfnisses" vorgesehen werden solle. Der Bundeskanzler betont erneut, daß die Naturschutzparks nicht als Manövergebiete zugelassen werden sollen. Das Kabinett erhebt keine neuen Einwände. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen trägt die Vorlage vom 25.11.1957 vor. Er beantragt, den Punkt 7 der Anlage II entsprechend seiner Vorlage zu ändern 20. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein stimmt diesem Antrag zu. Der Bundesminister der Finanzen widerspricht dem Vorschlag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Es wäre besser, die bisherige Regelung aufrechtzuerhalten. Das sei auch die Auffassung des Parlaments gewesen. Im übrigen werde die vorgeschlagene Neuregelung des Truppenvertrages Kosten von 500,5 Mill. DM (bisher: 520,6 Mill. DM) verursachen. Es trete daher nur eine Einsparung von rund 20 Mill. DM ein. Eine Übernahme des NATO-Statuts würde dagegen die Belastung auf 30 Mill. DM sinken lassen. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein weist darauf hin, daß in Artikel 8 des Deutschlandvertrages 21 vorgesehen sei, daß das NATO-Truppenstatut durch Zusatzvereinbarungen ergänzt werden soll, die im Hinblick auf die „besonderen Verhältnisse" der im Bundesgebiet stationierten Streitkräfte erforderlich sind. Es sei deshalb von vornherein klar gewesen, daß das NATO-Statut nicht ohne ergänzende Bestimmungen, die auch eine über das Statut hinausgehende finanzielle Belastung mit sich bringen würden, für die Bundesrepublik in Kraft treten würde. Ferner bestehe keine Chance zur Einigung, wenn die vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen vorgeschlagene Vergünstigung vom Kabinett abgelehnt werden sollte. Der Bundeskanzler empfiehlt, die Vorlage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen anzunehmen. Das Kabinett beschließt diese Vorlage gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen. Staatssekretär Dr. Seiermann bittet darum, daß auf Referentenebene nochmals über eine dem Artikel 41 des Truppenvertrages entsprechende Regelung gesprochen werde. Er regt an, zu verlangen, daß die Entsendestaaten nicht nur für sogenannte Bagatellschäden an Bundesbahn- und Bundespostvermögen, sondern auch für Bagatellschäden an Bundesstraßen haften sollten 22. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein ist einverstanden. Der Bundesminister der Justiz schlägt vor, in Anlage II Ziffer 3 (a) (drittletzte Zeile) vor dem Wort „Stationierungsbedingungen" das Wort „wesentlichen" einzufügen. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein stimmt diesem Vorschlag zu. Er bittet um die Ermächtigung, in der bevorstehenden Besprechung mit den Botschaftern der Entsendestaaten anzudeuten, daß die Bundesregierung hinsichtlich der Bewilligung einer weiteren (letzten) Abschlagszahlung auf die Verteidigungshilfe (für das Rechnungsjahr 1957) durch den Haushaltsausschuß des Bundestages Schwierigkeiten erwarte, solange die Verhandlungen über die Zusatzvereinbarungen nicht zu einem für uns annehmbaren Ergebnis geführt haben 23. Das Kabinett ist einverstanden.

13

Siehe 166. Sitzung am 11. Jan. 1957 TOP 2. - Vorlage des AA vom 18. Nov. 1957 in AA B 86, VS-Bd. 5553, weitere Unterlagen zur Frage des hier angesprochenen Manöverrechts insb. in AA B 86, Bde. 369 bis 372. - Mit Gesetz vom 24. März 1955 (BGBl. II 256) war die Bundesrepublik Mitglied des NATO-Paktes geworden. Ziel der im Oktober 1955 eingesetzten Truppenvertragskonferenz war, für die in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte der NATO-Bündnispartner eine Stationierungsvereinbarung zu erreichen, die die in den Anhängen zum Protokoll vom 23. Okt. 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Gesetz vom 24. März 1955, BGBl. II 213) festgelegten Bestimmungen des Vertrages über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenvertrag), des Abkommens über die finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik an der Verteidigung des Westens (Finanzvertrag) und des Abkommens über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder ablösen und der Bundesrepublik die Stellung eines gleichberechtigten Bündnismitglieds bringen sollte. Dabei sollte nach Artikel 8 Abs. 1 b des Protokolls vom 23. Okt. 1954 bei diesen Verhandlungen auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts vom 19. Juni 1951 eine Vereinbarung getroffen werden, „ergänzt durch diejenigen Bestimmungen, die in Hinblick auf die besonderen Verhältnisse in bezug auf die in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte erforderlich sind". Die Bundesregierung hatte als Ergebnis dieser Verhandlungen eine deutliche Entlastung gegenüber den bisherigen Finanz- und sonstigen Dienstleistungsanforderungen der Stationierungsmächte erwartet. Wegen des aus Sicht der Bundesregierung unbefriedigenden Ergebnisses hatte das AA in seiner Vorlage beantragt, auf ein Ende der Truppenvertragskonferenz hinzuwirken und hierzu einen Abschlußbericht vorzulegen, der die erzielten Ergebnisse, die verhandelbaren Gegenstände und die unverzichtbaren Forderungen der Bundesregierung festhalten sollte. Über diese Zugeständnisse sollte nicht mehr hinausgegangen und die Verhandlungen als gescheitert erklärt werden, falls die Entsendestaaten diesen Bericht der Bundesregierung nicht als Grundlage zu weiteren Verhandlungen akzeptieren würden. In den der Vorlage als Anlage II beigefügten Verhandlungsrichtlinien waren die Grenzen der Verhandlungsbereitschaft zu den noch offenen Fragen u.a. des Manöverrechts, der Truppenschäden und der Fernmeldegebühren umrissen. - Zu den bisherigen Verhandlungen über das Zusatzabkommen vgl. Hofmann, Truppenstationierung, S. 227-244.

14

Vgl. 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP A.

15

Vorlage des BML vom 22. Nov. 1957 in AA B 86, VS-Bd. 5553. - Der BML hatte gefordert, daß die ausländischen Streitkräfte bei Manövern und sonstigen Übungen grundsätzlich im gleichen Umfang wie die Bundeswehr Vorschriften des deutschen Rechts beachten sollten.

16

Am 24. Juni 1955 hatte der Bundesrat anläßlich der Beratung des Bundesleistungsgesetzes einen Antrag des Landes Niedersachsen (BR-Drs. 179/3/55) angenommen, der weitergehende Beschränkungen des Manöverrechts, insb. ein Verbot der wiederholten Verwendung desselben Geländes zu Manöverzwecken, vorsah (BR-Sitzungsberichte, Bd. 4, S. 174).

17

Zum Bundesleistungsgesetz siehe 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 341 f.). - Das Bundesleistungsgesetz vom 19. Okt. 1956 (BGBl. I 815) enthielt u.a. Vorschriften über Anforderungen von Leistungen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus den Verträgen über die Stationierung und die Rechtsstellung von Streitkräften, ferner Vorschriften über die Durchführung aus der Stationierung entstehender Entschädigungsforderungen bzw. Ersatzleistungen sowie Bestimmungen über die Durchführung von Manövern.

18

Der Bund hatte von der ihm nach Art. 75 GG zustehenden Gesetzgebungsbefugnis auf dem Gebiet des Naturschutzes keinen Gebrauch gemacht. Oberste Naturschutzbehörden waren zumeist die Innenminister der Länder. Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke wurden in den Ländern durch die Landwirtschaftskammern bzw. Landwirtschaftsbehörden, Wasserschutzgebiete durch die Landeswirtschaftsministerien oder deren Unterbehörden als besondere Schutzgebiete ausgewiesen. Die Charakterisierung als besonders schutzwürdig konnte dabei immer nur einzelnen Grundstücken, nicht aber Gebieten beigelegt werden. Unterlagen zum Problembereich Manöverrecht und Berücksichtigung von Schutzgebieten insb. in AA B 86, Bd. 372.

19

Unterlagen über die Regelungen für das von britischen Truppen benutzte Manövergebiet in Soltau-Lüneburg insb. in AA B 86, Bde. 373 bis 375 und 850 bis 852.

20

Vorlage des BMP vom 25. Nov. 1957 in AA B 86, VS-Bd. 5553, weitere Unterlagen zu Post- und Fernmeldeleistungen in AA B 86, Bde. 361 bis 363, 390 und 966. - Während das AA einen allgemeinen Abschlag auf die von den Entsendestaaten zu zahlenden Fernmeldegebühren in Höhe der Gewinnablieferungen der Post an den Bund vorgeschlagen hatte, hatte der BMP eine Gebührenermäßigung bis zur Höhe von 331/3 % bei Telefonleitungen und bei Fernschreibleitungen bis zu 18 % gefordert.

21

Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Deutschlandvertrag) vom 26. Mai 1952 in der Fassung des am 23. Okt. 1954 in Paris unterzeichneten Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes ( BGBl. II 305).

22

Der Truppenvertrag als Bestandteil des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 war durch das Protokoll vom 23. Okt. 1954 am 5. Mai 1955 in modifizierter Form in Kraft getreten (BGBl. II 213 bzw. 224). Artikel 41 des Truppenvertrages behandelte die Verkehrsleistungen, d.h. die Bereitstellung von Verkehrswegen und Transportmitteln für den Bedarf der Streitkräfte. Unterlagen über die Verhandlungen zu diesem Bereich in AA B 86, Bde. 358 bis 360.

23

Eine entsprechende Empfehlung war in Ziffer II der Kabinettsvorlage des AA ausgesprochen. Mit einer entsprechenden Ankündigung wurde ein rascher Fortgang der Verhandlungen erwartet.

Das Kabinett beschließt nunmehr, wie in der Kabinettvorlage unter Ziffer II 24 vorgesehen, und billigt die Verhandlungsrichtlinien (Anlage II der Vorlage) mit der Maßgabe, daß die Beratungsergebnisse des Kabinetts vom Auswärtigen Amt in die Verhandlungsrichtlinien eingearbeitet werden 25.

24

Korrigiert aus: III.

25

In dem Memorandum vom 3. Dez. 1957 an die Botschafter der Entsendestaaten faßte das AA die noch strittigen Fragen zusammen, stellte die von Seiten der Bundesregierung verhandlungsfähigen Positionen dar und wies auf die für die Bundesregierung unverzichtbaren Forderungen hin. Die Antwort der Entsendestaaten erfolgte am 28. Mai 1958 (AA B 86, Bd. 254). - Fortgang 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP 2 (B 136/36119). - BR-Drs. 260/60, BT-Drs. 2146. - Gesetz vom 18. Aug. 1961 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. Aug. 1959 zu diesem Abkommen (BGBl. II 1183).

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