2.45.4 (k1957k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Ernennung der Vertreter der Bundesrepublik zu den Europäischen Versammlungen, AA

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Ernennung der Vertreter der Bundesrepublik zu den Europäischen Versammlungen, AA

Das Kabinett beschließt das vorgeschlagene Gesetz 26 mit folgenden vom Bundesminister der Justiz vorgetragenen redaktionellen Änderungen:

26

Vorlage des AA vom 22. Nov. 1957 in AA (Ref. 200) Bd. 18 und B 136/8494 sowie Vorlage des BMJ vom 9. Nov. 1957 in B 136/8494. - Nach dem Gesetzentwurf sollten insgesamt 36 Vertreter nach einheitlichem Verfahren für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden, davon 30 vom Bundestag und 6 vom Bundesrat. Je 18 Vertreter waren für die Beratende Versammlung des Europarates und für die Versammlung der Westeuropäischen Union zu wählen. Diese insgesamt 36 Vertreter sollten zugleich Mitglieder in der gemeinsamen Versammlung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sein.

a) In § 1 Abs. 1 Satz 2 ist das - erste - Wort „Sie" durch folgende Worte zu ersetzen:

„Die in Satz 1 bezeichneten Vertreter ..."

b) In § 1 Abs. 3 Satz 1 treten an die Stelle der Worte „gemäß den Absätzen 1 und 2 zu berufenden Vertreter und deren Stellvertreter" die Worte „nach den Absätzen 1 und 2 zu berufenden Vertreter und die nach Absatz 1 Satz 1 zu berufenden Stellvertreter".

c) § 1 Abs. 3 Satz 2 erhält folgenden Wortlaut:

„Das Mandat der vom vorangegangenen Bundestag berufenen Vertreter und Stellvertreter erlischt mit der Annahme der Wahl durch die vom neuen Bundestag Gewählten."

d) In § 2 Abs. 1 ist in der ersten Zeile das Wort „ihrer" durch das Wort „und" und in der zweiten Zeile das Wort „und" durch das Wort „sowie" zu ersetzen.

e) In § 4 ist hinter dem Wort „Tage" das Wort „nach" einzufügen 27.

27

BR-Drs. 467/57, BT-Drs. 130 (3. Wahlperiode). - Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 6. Sitzung am 4. Dez. 1957 TOP C.

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