2.45.5 (k1957k): 4. Mehlpreissubventionen, BML

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4. Mehlpreissubventionen, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt die Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 8.11.1957 vor 28. Der Bundesminister für Wirtschaft fügt auf eine Frage des Bundeskanzlers ergänzend hinzu, daß die Preiserhöhung jährlich pro Kopf 3,50 DM bei Wegfall der Mehlpreissubvention betrage und 5,40 DM, wenn auch die Getreidepreissubvention entfalle. Wenn man das System der Subventionen aufgeben wolle, so sollte man beide Subventionen zum gleichen Zeitpunkt aufheben. Ein Auslaufen der Subventionen zum 31.12.1957 würde eine Erhöhung des Kaufpreises um 4,4 Pfennige je Kilo und unter Berücksichtigung der bevorstehenden Lohnerhöhungen insgesamt 6 Pfennige je Kilo Brot betragen. Staatssekretär Dr. Sonnemann empfiehlt, die Getreidepreissubventionen nicht bereits jetzt aufzuheben, sondern ihren Wegfall nur anzukünden. Das Kabinett beschließt, die Mehl- und Getreidepreissubventionen zum 31.12.1957 auslaufen zu lassen 29.

28

Siehe 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP C und 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. Nov. 1957 TOP 3 (B 136/36221). - Vorlage des BML vom 8. Nov. 1957 in B 136/2626 und B 126/8304. - Die Mühlenverbände hatten wegen Kostensteigerungen und sinkender Erlöse gefordert, die zum Jahresende entfallenden Mehlpreissubventionen auch 1958 fortzuzahlen und zu erhöhen. Nach den Berechnungen des BML hatte eine Erfüllung dieser Forderung eine Aufstockung der Subventionen um 70 Millionen auf insgesamt 115 Millionen DM zur Folge, während bei einem sofortigen Wegfall der Subventionen mit einer Erhöhung des Brotpreises um ca. 2 Pfennig je Kilo zu rechnen war. Nachdem sich der Wirtschaftsausschuß gegen die Fortführung der Mehlpreissubventionen ausgesprochen hatte, hatte der BML in seiner Vorlage um eine grundsätzliche Entscheidung des Kabinetts gebeten.

29

Nach der Entscheidung des Kabinetts führte Erhard Verhandlungen mit Vertretern der Mühlen und Bäckereien über die durch den Wegfall der Subventionen erforderliche Gestaltung der Brotpreise. Dabei hatte er bei einer Erhöhung von mehr als 6 Pfennig pro Kilo mit dem Erlaß einer Brotpreisverordnung gedroht. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 4. Jan. 1958 in B 136/2626.

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