2.45.6 (k1957k): 5. Kreditersuchen Frankreichs an die OEEC, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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5. Kreditersuchen Frankreichs an die OEEC, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt seine Kabinettvorlage vom 25.11.1957 vor 30. Er betont insbesondere, daß es die allgemeine Auffassung der EZU-Länder sei, daß Frankreich nur eine gemeinsame Hilfe geleistet werden sollte und nur dann, wenn Frankreich ein angemessenes Sanierungsprogramm mit hinreichenden Garantien für seine Ausführung aufstelle. Zweiseitige Kreditverhandlungen der BRD mit Frankreich sollten nicht stattfinden. Ein deutscher Kredit sollte nicht Frankreich, sondern der EZU zur Verfügung gestellt werden. Der Kredit könnte sich auf etwa 100 bis höchstens 200 Mio. Dollar belaufen. Insgesamt sei mit einer kollektiven Kreditaktion von 500 bis 600 Mio. Dollar zu rechnen. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft bezweifelt, daß mit einem Kredit von 500 bis 600 Mio. Dollar eine Sanierung Frankreichs erreicht werden könne. In Wirklichkeit handle es sich um eine Subvention à fonds perdu. Im übrigen sei Frankreich auch gar nicht bereit, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Der Bundesminister der Finanzen unterstreicht die Auffassung, daß Frankreich nur dann geholfen werden solle, wenn es ein festes Sanierungsprogramm vorlege. Ein bilaterales Gespräch sollte die Bundesregierung in jedem Falle vermeiden. Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung und schließt sich dem Vorschlag der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft an, die Verhandlungen durch eine Kommission unter Vorsitz von Per Jacobsson 31 führen zu lassen. Das Kabinett erklärt sich mit den Vorschlägen des Bundesministers für Wirtschaft einverstanden 32.

30

Vorlage des BMWi vom 25. Nov. 1957 in B 102/435382, vgl. auch die Aufzeichnungen über die finanzielle Lage Frankreichs vom 8. Nov. 1957 in AA (Abt. 4), VS-Bd. 4800, und Berichte des deutschen Mitglieds und Vorsitzenden des Direktoriums der EZU Dr. Hans Karl von Mangoldt in B 102/10577. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage das Ergebnisprotokoll einer Ressortbesprechung vom 19. Nov. 1957 über die französische Zahlungssituation zur Unterrichtung des Kabinetts vorgelegt. Grundlage dieser Besprechung war ein der Vorlage beigefügtes vertrauliches Memorandum vom 15. Nov. 1957, in dem das deutsche Mitglied im EZU-Präsidium über inoffizielle Sondierungsgespräche Frankreichs um eine Kredithilfe der EZU sowie über die Einschätzung der Lage durch das Direktorium berichtete. Frankreich hatte am 11. Aug. 1957 zur Behebung der Zahlungsprobleme ein doppeltes Währungssystem eingeführt, das einer Abwertung des Franc von mehr als 15 % entsprach. Nach Angaben der EZU waren die Devisenreserven Frankreichs auf 600 Millionen Dollar zurückgegangen, daneben bestand ein Zahlungsbilanzdefizit von ca. 500 Millionen Dollar, ein Haushaltsdefizit von umgerechnet ca. 10 Milliarden DM sowie eine Auslandsverschuldung von ca. 2,5 Milliarden Dollar. Das Direktorium hatte das von der französischen Regierung in Verbindung mit dem Kreditantrag vorgelegte Wirtschaftsprogramm als unzureichend erachtet und nur unter Vorbehalt eines wirtschaftlich fundierten Sanierungsprogramms und seiner Überprüfung durch einen Sachverständigen eine multilaterale Kreditaktion befürwortet. Die Ressortbesprechung im BMWi hatte zu dem Ergebnis geführt, daß der Bundesrepublik als extremer Gläubiger innerhalb der EZU zwar die Hauptlast an der Kreditaktion zufallen würde, sie aber nicht als bilateraler Kreditgeber auftreten sollte. Die Besprechungsteilnehmer hatten sich für eine multilaterale Maßnahme unter Einschaltung des international angesehenen Generaldirektors des IWF, des Schweden Per Jacobsson, als Sachverständigen ausgesprochen. Dadurch sollte der Druck auf Frankreich zur Durchführung eines Sanierungsprogramms verstärkt und die Bundesregierung vor der Situation bewahrt werden, als Kreditgeber von Frankreich Sanierungsmaßnahmen einzufordern. - Vgl. dazu Hentschel, Zahlungsunfähigkeit, S. 121-129.

31

Korrigiert aus „Per Jakobsen". - Per Jacobsson (1894-1963). 1920-1928 schwedischer Delegierter in der Wirtschafts- und Finanzabteilung des Völkerbundsekretariats in Genf, 1931-1956 Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, dort zunächst Wirtschafts- und Finanzberater, später Leiter der Volkswirtschaftlichen Abteilung, 1950 Mitverfasser des Gutachtens der EZU über das Zahlungsbilanzdefizit der Bundesrepublik gegenüber den EZU-Ländern (vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP F: Kabinettsprotokolle 1950, S. 788), 1956-1963 Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF).

32

Nach einer Prüfung der wirtschaftlichen Lage und des von der französischen Regierung vorgelegten Sanierungsprogramms gewährten EZU und IWF mit Unterstützung der USA Frankreich in einer gemeinsamen Aktion Ende Januar 1958 einen Kredit von insgesamt 655 Millionen Dollar. Unterlagen dazu in B 136/2520 und AA (Abt. 4), VS-Bd. 4838.

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