2.45.8 (k1957k): B. Stationierungskosten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[B.] Stationierungskosten

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein trägt die Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 25.11.1957 vor 34. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit der vorgeschlagenen Aufstockung des bei der Bank von England eröffneten Kontos in transferierbaren Pfunden um den Betrag von 45 Mio. Pfund mit der bisherigen Zweckbestimmung einverstanden, bittet jedoch, die weiterhin vorgeschlagene vorzeitige Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen aus Rüstungsgut in Großbritannien dahingehend zu modifizieren, daß das Beschaffungskonto A, das die Bundesbank bei der Bank von England in Höhe von 30 Mio. Pfund angelegt hat, um den Betrag aufgestockt wird, der sich aus den derzeitigen Beschaffungsverpflichtungen gegenüber britischen Firmen ergibt. In Betracht kommt insgesamt ein Betrag von etwa 38 Mio. Pfund. Durch diese Maßnahme würde devisenwirtschaftlich derselbe Effekt erzielt werden, der durch die (haushaltsrechtlich unzulässige) Vorziehung von Zahlungen an die Lieferfirmen selbst bewirkt würde. Das Kabinett beschließt die Vorlage mit dieser Änderung 35.

34

Siehe 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP D. - Vorlage des AA vom 25. Nov. 1957 in AA (II A 7), VS-Bd. 391, weitere Unterlagen in B 126/34103, zu den Verhandlungen mit Großbritannien vgl. Wippich, Krise des £-Sterling, S. 62-64. - In einem Memorandum vom 31. Okt. 1957 hatte Großbritannien den Wunsch geäußert, unter Hinweis auf die gegenseitige Hilfe gemäß Artikel 3 des Nordatlantikpaktes (vgl. 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP D) für das Rechnungsjahr 1958 erneut 588 Millionen DM als Stationierungskosten von der Bundesrepublik zu erhalten (Memorandum in AA B 14, Bd. 98). In der Vorlage hatte das AA einen Beschluß des Kabinetts beantragt, den britischen Vertretern mit Hinweis auf die finanziellen Anstrengungen zum Aufbau der Bundeswehr zu erklären, daß die Bundesrepublik nicht mehr in der Lage sei, Barleistungen zum Unterhalt von Stationierungstruppen einzelner Bündnispartner in der Bundesrepublik aufzubringen. Ferner hatte das AA beantragt, als Zeichen der Hilfsbereitschaft zur Erleichterung der Devisenlage Großbritanniens einen Beitrag zu leisten und den Verhandlungspartnern vorzuschlagen, die im Juni 1957 vereinbarte Devisenhilfe (vgl. 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP D) um 45 Millionen Pfund Sterling aufzustocken. Schließlich sollten gemäß Antrag des AA die finanziellen Verpflichtungen aus der Bestellung von Rüstungsgut in Großbritannien vorzeitig erfüllt werden. Diese Verpflichtungen hatten ein Volumen von insgesamt 662,3 Millionen DM. Abzüglich der bereits 1957 erfolgten Zahlungen belief sich der Restbetrag auf 455,7 Millionen DM, der nach dem ursprünglich vereinbarten Zahlungsplan bis 1960 eingelöst werden sollte.

35

Fortgang 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP A (B 136/36117). - BR-Drs. 23/59, BT-Drs. 857. - Gesetz zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland über eine Devisenhilfe an Großbritannien (Art. 3 des Nordatlantikvertrages) vom 19. Mai 1959 (BGBl. 1959 II 544).

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