2.46.2 (k1957k): A. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A.] Außenpolitische Lage

Auf Wunsch des Vizekanzlers berichtet Ministerialdirektor Prof. Dr. Grewe über den Inhalt der Rundfunkvorträge, die der ehemalige USA-Botschafter in Moskau George F. Kennan 2 im britischen Rundfunk gehalten habe 3. Kennan sei zweifellos ein Freund Deutschlands. Er habe zu der Deutschlandfrage im allgemeinen sehr positiv Stellung genommen und mit viel Verständnis die besondere Situation Berlins gewürdigt. Sein Vorschlag, in Mitteleuropa eine atomwaffenfreie Zone zu schaffen, sei bereits in der gestrigen Sitzung des Verteidigungsrates 4 erörtert worden. Hierbei habe der Bundesminister für Verteidigung bemerkt, daß die Kontrollmöglichkeiten - insbesondere bei taktischen Atomwaffen - nur sehr begrenzt seien. Wenn die Truppen der Amerikaner und der Russen nach West und Ost zurückgezogen würden, bedeute dies eine eindeutige Benachteiligung des freien Westens, weil die amerikanischen Truppen um mehrere tausend Kilometer zurückverlegt würden, während die russischen Truppen nur wenige hundert Kilometer zurückgingen - eine Distanz, die in wenigen Stunden in umgekehrter Richtung zurückgelegt werden könne. Zu der Vortragsreihe Kennan's wolle das Auswärtige Amt - ohne jede Polemik - eine Stellungnahme in Form einer diplomatischen Korrespondenz abgeben 5.

2

George Frost Kennan (geb. 1904). Seit 1926 im diplomatischen Dienst der USA mit Stationen u.a. in Berlin (1929-1931, 1939-1941) und Moskau (1933, 1935-1937, 1944-1946), 1947-1949 Leiter eines Planungsausschusses im State Department, Konzipient der „Eindämmungspolitik" (containment policy) gegenüber der Sowjetunion, 1950-1952 neben Lehrtätigkeit in Chicago und Princeton Berater der Regierung in Osteuropafragen, Mai 1952 bis September 1952 Botschafter in Moskau, 1954-1961 Professor in Princeton, 1961-1963 Botschafter in Belgrad, anschließend wieder Lehrtätigkeit in Princeton.

3

Zwischen dem 11. Nov. und 2. Dez. 1957 hatte Kennan in der Reihe „Rußland, das Atom und der Westen" vier Rundfunkvorträge bei der BBC in London gehalten. Im Vortrag am 24. Nov. 1957 zum Thema „Das Ost- und Mitteleuropaproblem" hatte er die Wiedervereinigung als Hauptproblem der Ost-West-Beziehungen bezeichnet und auch beim Westen Konzessionsbereitschaft angemahnt. U.a. hatte er die Forderung nach einer außenpolitischen Entscheidungsfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung als unrealistisch bezeichnet und den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Mittel- und Osteuropa für wünschenswerter erachtet als den Aufbau einer neuen deutschen Armee. Im Vortrag am 2. Dez. 1957 über „Das militärische Problem" hatte er davor gewarnt, in taktischen Atomwaffen eine Lösung der gegenwärtigen militärischen Lage zu sehen und eine atomwaffenfreie Zone in Europa befürwortet. - Texte der insgesamt sechs Vorträge in B 136/6917, Text der Rundfunkrede vom 24. Nov. 1957 veröffentlicht in DzD III 3/3. - Zur kritischen Einschätzung Kennans durch Adenauer vgl. Heuss-Adenauer, Unserem Vaterlande, S. 245-249, und Adenauer-Heuss, Unter vier Augen, S. 259-261.

4

Die Protokolle des Bundesverteidigungsrates befinden sich als geheime Verschlußsache in der Registratur des Bundeskanzleramtes.

5

In der „Diplomatischen Korrespondenz" Nr. 3 vom 4. Dez. 1957 wurden die Vorschläge Kennans vorgestellt. In einem anschließenden Kommentar wurde ein Verzicht auf die Entscheidungsfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung als ebenso unannehmbar bezeichnet wie die Vorschläge zum Abzug der ausländischen Truppen und zu einer atomwaffenfreien Zone. Kommentar auch abgedruckt in Bulletin Nr. 226 vom 6. Dez. 1957, S. 2087, und in DzD III 3/3, S. 2011-2013.

Der Vizekanzler bemerkt ergänzend, in der gestrigen Verteidigungsratssitzung sei auch darüber gesprochen worden, daß Deutschland nach Presseberichten angeblich unmittelbare Kontakte zwischen den USA und der Sowjetunion begrüßt habe. Der Bundespressechef habe gestern zu diesen Presseberichten erklärt, er sei falsch verstanden worden. Es sei kein Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik eingetreten. Deutschland begrüße die üblichen diplomatischen Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, wünsche jedoch keine Sonderverhandlungen zwischen diesen Staaten über weltpolitische Fragen 6. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder betont, die erwähnten Presseberichte hätten ihn ebenfalls merkwürdig berührt. Sie seien geeignet, die Koalitionsparteien zu verwirren und den Glauben an die NATO problematisch werden zu lassen. Die Bundesregierung müsse diese Dinge unverzüglich in der Öffentlichkeit klarstellen, zumal sich der „Fall Wehner" bereits nachteilig ausgewirkt habe 7. Der Vizekanzler stimmt dem zu. Er hält es jedoch für richtig, zunächst das Ergebnis der NATO-Konferenz abzuwarten, und schlägt vor, daß der Bundeskanzler und die Bundesminister in ihren Weihnachtsbotschaften und Artikeln für die nötige Klarstellung sorgen 8. Der Bundesminister des Innern schließt sich ebenfalls den Auffassungen des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder an. Dieser Einzelfall gebe ihm Veranlassung zu der allgemeinen Forderung, daß die Bundesregierung ständig eine intensive propagandistische Tätigkeit entfalte. Es sei sehr bedauerlich, daß die publizistische Aktivität der Bundesregierung nach Beendigung des Wahlkampfes stark nachgelassen habe. Wenn man die politischen Rückschläge in Hamburg 9, in Niedersachsen 10 und in Nürnberg 11 berücksichtige, werde es für die Bundesregierung schwer sein, jeweils bei den bevorstehenden Landtagswahlen den verlorenen Boden aufzuholen. Da die SPD eine einheitliche Linie verfolge, sei es erforderlich, daß auch für die Bundesminister und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen eine Sprachregelung getroffen werde. Der Vizekanzler hält dies vor allem auf dem Gebiete der Außenpolitik für notwendig. Der Bundesminister der Finanzen stellt die Frage, wer diese Sprachregelung in die Hand nehmen solle. Nach längerer Diskussion wird vereinbart, daß - abgesehen von dem Resümee des Bundeskanzlers - die Bundesminister in jeder Kabinettssitzung aktuelle Fragen aus ihrem Geschäftsbereich als „Themen des Tages" vortragen sollen. Nach Verständigung im Kabinett solle eine entsprechende Sprachregelung an die Vorstände der Koalitionsfraktionen weitergegeben werden 12. Das Auswärtige Amt wird die Bundesminister und die Koalitionsfraktionen über außenpolitische Fragen zusätzlich durch die „Diplomatische Korrespondenz" unterrichten.

6

In der Pressekonferenz am 2. Dez. 1957 hatte sich von Eckardt auf Nachfrage zu den im SPD-Pressedienst und zuletzt von Carlo Schmid und Fritz Erler in einer Pressekonferenz erhobenen Forderungen nach direkten sowjetisch-amerikanischen Erkundungsgesprächen zum Abbau der internationalen Spannungen und des Wettrüstens geäußert und derartige Kontakte als nicht unlogisch bezeichnet. Text der Pressekonferenz in B 145 I/71, vgl. dazu den „SPD-Pressedienst" vom 21., 22. und 26. Nov. 1957 (ZSg. 1-90/28) sowie zur Pressekonferenz von Erler und Schmid „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. Nov. 1957, S. 1.

7

Zum „Fall Wehner" vgl. 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP A.

8

Weder Adenauer noch Strauß (Bulletin Nr. 238 vom 29. Dez. 1957, S. 2208), noch Lemmer und Oberländer (Bulletin Nr. 237 vom 21. Dez. 1957, S. 2195) erwähnten in ihren Weihnachtsansprachen diesen Themenbereich.

9

Zum Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahlen vgl. 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP A.

10

Zur Regierungsumbildung in Niedersachsen vgl. 2. Sitzung am 7. Nov. 1957 TOP A.

11

Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Nürnberg am 17. Nov. 1957 hatte sich der sozialdemokratische Kandidat Andreas Urschlechter gegen den von Bayern-Partei, BHE und FDP unterstützten Bewerber der CSU, Hans Bencker, durchgesetzt und die Nachfolge von Otto Bärnreuther (SPD) angetreten. Bei den Bundestagswahlen am 15. Sept. 1957 hatte die CSU der SPD das Direktmandat in Nürnberg abnehmen können.

12

Eine Umsetzung dieser Vereinbarungen ließ sich nicht nachweisen.

In diesem Zusammenhang bemerken der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesminister des Innern, daß mit den Ländern über die Verträge zur Neuordnung des Rundfunkwesens nicht weiter verhandelt werden sollte. Die Position des Bundes solle auf dem Wege der vollzogenen Tatsachen gestärkt werden. Es sei richtig, allgemein ein freies Werbefernsehen zuzulassen. Diese Fragen werden jedoch nicht weiter vertieft 13.

13

Zur Neuordnung des Rundfunks siehe 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 725-727). - Nachdem der Versuch einer Neuordnung des Rundfunkwesens auf dem Wege eines Bundesgesetzes in der ersten Legislaturperiode gescheitert war, hatte der BMI auf Beschluß des Kabinetts vom 5. Febr. 1954 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 60) eine Regelung mit den Ländern auf Vertragsbasis angestrebt. Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit den Ländern waren ein allgemeiner Rundfunkvertrag sowie ein Kurzwellen-, ein Langwellen- und ein Fernsehvertrag. Während im Rundfunkvertrag die Stellung der Landesanstalten unangetastet blieb, war in den Bestimmungen zu den übrigen Verträgen das Mitwirkungsrecht des Bundes durch eine Verbesserung des Stimmenanteils in den beschließenden Gremien verstärkt worden. Unterlagen zu den Vertragsverhandlungen in B 136/2004 und zu den Verhandlungen bis 1956 in B 106/695 bis 705. - Fortgang 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP 3 (B 136/36117).

Auf eine Frage des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen, wie die gestrige gemeinsame Sitzung der Bundestagsausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung verlaufen sei, berichtet Ministerialdirektor Prof. Dr. Grewe: Der Bundesminister des Auswärtigen habe über die Vorbereitung der bevorstehenden NATO-Konferenz berichtet. Er habe dabei das Problem der waffentechnischen Entwicklung angeschnitten und betont, daß die NATO-Konferenz einen politischen Akzent erhalten müsse. Deutschland werde auf der Konferenz keine Zwangskonsultierung fordern. Die politische Zusammenarbeit müsse jedoch im Rahmen der bestehenden Institutionen und durch Vergrößerung der Vollmachten des Generalsekretärs und der NATO-Botschafter gefördert werden. Schließlich habe der Bundesminister des Auswärtigen noch zum Ausdruck gebracht, daß die Grundlagenforschung durch enge wissenschaftliche Zusammenarbeit intensiviert werden müsse. Der Bundesminister für Verteidigung habe zu folgenden militärischen Fragen Stellung genommen: 1. Integrierung der Logistik, 2. Integrierung der Luftverteidigung, 3. Poolung des Transportwesens, 4. Angleichung der Truppengliederung, 5. Standardisierung von Waffen und Fahrzeugen. Schließlich habe er ausgeführt, daß auf dem Gebiete der Forschung und der Produktion Schwerpunkte gebildet werden müßten und daß hier eine Arbeitsteilung zwischen den NATO-Staaten zweckmäßig sei 14.

14

Vgl. 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP A, Fortgang zur NATO-Konferenz 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP A.

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