2.46.7 (k1957k): E. Erhöhung des Mindestpreises für Zuckerrüben

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[E.] Erhöhung des Mindestpreises für Zuckerrüben

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, das Kabinett habe bereits die politische Entscheidung getroffen, daß die Rübenpreise angehoben werden sollten 24. Es gehe um einen Betrag von rund 60 Mio. DM 25. Man müsse sich jetzt darüber schlüssig werden, welchen Weg man bei der Durchführung des Kabinettsbeschlusses gehen wolle. Es kämen in Betracht: eine Senkung der Zuckersteuer, Subventionen und schließlich die Erhöhung des Zuckerpreises. Die Angelegenheit sei eilig, weil die Zuckerkampagne bereits angelaufen sei. Der Bundesminister der Finanzen betont, daß Haushaltsmittel nicht zur Verfügung gestellt werden könnten und daß die Ersparnisse, die infolge der Brotpreiserhöhungen 26 gemacht würden, inzwischen auf andere Weise verbraucht seien. Der Vizekanzler führt aus, das Kabinett könne nicht in jeder Sitzung einzelne Preiserhöhungen beschließen. Es sei dringend erforderlich, in Gegenwart des Bundeskanzlers nach der NATO-Sitzung 27 alle Fragen, die mit der Erhöhung von Preisen, Löhnen und Lebenshaltungskosten zusammenhingen, im Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung der Haushaltslage zu erörtern. Der Bundesminister der Finanzen stimmt dem zu. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte führt ergänzend aus, daß die Rübenpreise im Hinblick auf eine Zusage des Bundeskanzlers vor den Wahlen 28 und mit Rücksicht auf die betriebswirtschaftliche Lage der Rübenbaubetriebe angehoben werden müßten. Wenn die Preise nicht erhöht würden, sei zu befürchten, daß die Anbaufläche für Zuckerrüben zurückgehe. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen gibt seiner Besorgnis Ausdruck, daß durch eine Erhöhung der Zuckerverbrauchspreise die kinderreichen Familien besonders betroffen würden.

24

Siehe 191. Sitzung am 7. Aug. 1957 TOP C. - Vorlage des BML vom 16. Okt. 1957 in B 136/2629. - Die Vorlage bezweckte eine Erhöhung der Zuckerrübenpreise, die dem Erzeuger zugute kommen sollte. Um eine Erhöhung der Verbraucherpreise zu vermeiden, sollte die Zuckersteuer für die verarbeitenden Betriebe gesenkt werden. Der Vorlage war der Entwurf einer entsprechenden Preisverordnung beigefügt.

25

Im August waren die erforderlichen Deckungsmittel noch auf 46 Millionen geschätzt worden (Vermerk vom 30. Aug. 1957 in B 136/2629).

26

Vgl. dazu 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 7 und 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 4.

27

Zur Ministertagung des Nordatlantikrats vom 16. bis 19. Dez. 1957 in Paris vgl. 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP A.

28

Vgl. „Die Welt" vom 31. Aug. 1957 („Gefahr für Zuckerpreis - Zusagen des Bundeskanzlers an die Zuckerrübenbauern").

Auf Vorschlag des Vizekanzlers beschließt das Kabinett, daß die Frage der Rübenpreiserhöhung am 13. Dezember im Kabinettsausschuß für Wirtschaft erörtert werden soll. Der Bundesminister der Finanzen hält es für denkbar, daß die bisherigen Subventionen bis zum 31.12.1957 weiterlaufen und dann aufgehoben werden 29.

29

Fortgang 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Dez. 1957 TOP 4 (B 136/36221). - Der Ausschuß beschloß, daß die Erhöhung des Zuckerrübenpreises der Ernte 1957 von 6,50 DM auf 6,75 DM je 100 kg reine Rüben und die Herabsetzung der bisherigen Zuckergehaltsbasis von 16 % auf 15,5 % auf dem Verordnungswege zu regeln sei. Zur Deckung der Mehraufwendungen der Zuckerfabriken sollte der Zuckerpreis für die Zeit ab dem 1. Febr. 1958 auf 4 DM je 100 kg Zucker erhöht werden und für inländischen Zucker Subventionen zur Verfügung gestellt werden. - Das Kabinett stimmte einer entsprechenden neuen Vorlage des BML vom 20. Dez. 1957 im Umlaufverfahren zu (B136/2629). - BR-Drs. 9/58 und BR-Drs. 10/58. - Verordnungen Z Nr. 1/58 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1957 und Z Nr. 2/58 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 1/55 über Preise für Zucker vom 27. Jan. 1958 (BAnz. Nr. 19 vom 29. Jan. 1958, S. 1).

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