2.47.1 (k1957k): A. NATO-Tagung in Paris

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A. NATO-Tagung in Paris]

Zu Beginn der Sitzung macht der Bundeskanzler Ausführungen über das Programm der bevorstehenden NATO-Konferenz in Paris. Er teilt ferner mit, daß auch einige Einzelgespräche mit prominenten Politikern vorgesehen seien 4. Für die NATO hätten sich in letzter Zeit schwerwiegende Probleme ergeben. Der Bundeskanzler beschreibt diese Probleme im einzelnen 5. Hierzu seien jetzt noch die Briefe Bulganins an die westlichen Regierungschefs gekommen 6. Durch diese Briefe sei die dilatorische Behandlung mancher Probleme unmöglich geworden, man müsse gewisse Entscheidungen jetzt sofort treffen. Der Bundeskanzler wünscht, daß das Auswärtige Amt eine kommentierte Zusammenstellung der Brieftexte jedem Kabinettsmitglied zusendet 7. Ministerialdirektor Prof. Dr. Grewe berichtet über die letzten Veränderungen des Programms der NATO-Tagung. Der Bundeskanzler betont, daß die Konferenz nicht mit einer kriegerischen Fanfare enden darf. Ein starker Appell für einen neuen Schritt zur Abrüstung sei notwendig. Danach analysiert der Bundeskanzler die politische Lage und befaßt sich mit der möglichen Entwicklung in den nächsten zehn Jahren 8.

4

Zur Tagung der NATO-Außenminister in Bonn vom 2. bis 4. Mai 1957 vgl. 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP A, zu den Beratungsthemen vgl. 6. Sitzung am 4. Dez. 1957 TOP A (Außenpolitische Lage). - Auf dem Programm des Bundeskanzlers für die Ministerratstagung der NATO vom 16. bis 18. Dez. 1957 waren Besprechungen mit dem NATO-Oberbefehlshaber General Norstad, Präsident Eisenhower, dem ehemaligen französischen Hochkommissar André François-Poncet, dem ehemaligen französischen Außenminister Antoine Pinay, dem kanadischen Ministerpräsidenten John Diefenbaker, dem griechischen Ministerpräsidenten Konstantin Karamanlis und dem früheren Präsidenten der Hohen Behörde der EGKS Jean Monnet vorgesehen. Vgl. das „Programm des Herrn Bundeskanzler" vom 16. Dez. 1957 in AA B 14 (II A 7), VS-Bd. 8, dort und in VS-Bde. 7 und 9 Unterlagen zur Vorbereitung der Tagung. - Aufzeichnungen über die Gespräche Adenauers am 14. Dez. 1957 mit Außenminister Dulles, am 15. Dez. mit dem französischen Ministerpräsidenten Félix Gaillard und dem britischen Premierminister Macmillan, am 17. Dez. mit Präsident Eisenhower und am 18. Dez. 1957 mit dem türkischen Ministerpräsidenten Adnan Menderes in StBKAH III/55.

5

Die politische, wirtschaftliche und militärische Entwicklung in der Sowjetunion, insb. aber die erfolgreiche Erprobung einer Interkontinentalrakete am 26. Aug. 1957 und der Start der ersten Weltraumsatelliten „Sputnik 1" und „Sputnik 2" am 4. Okt. und 3. Nov. 1957 war als klar erkennbarer Fortschritt gewertet und gleichzeitig als verschärfte Bedrohung der westlichen Welt interpretiert worden, auf die das NATO-Bündnis mit verstärkten Rüstungsanstrengungen und einer verbesserten Kooperation reagieren sollte. Vgl. dazu den Vermerk des AA (Graf von Baudissin) vom 18. Nov. 1957 in AA B 14 (II A 7), VS-Bd. 7.

6

In Briefen vom 10. Dez. 1957 an die Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten hatte sich Bulganin mit unterschiedlicher Akzentsetzung besorgt über die Rüstungsproduktion und Kriegsvorbereitungen der NATO, insb. über die Atomrüstung und die Lagerung von Atomwaffen in der Bundesrepublik geäußert und das Interesse an Abrüstung und Entspannung betont. Gegenüber Eisenhower hatte er den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen und auf Versuchsexplosionen, die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa und einen Nichtangriffspakt zwischen den Staaten der NATO und denen des Warschauer Paktes vorgeschlagen und sich zu einer Gipfelkonferenz zur Lösung dieser Fragen bereit erklärt. Note Bulganins vom 10. Dez. 1957 an Adenauer in AA B 12, Bd. 17, veröffentlicht in Bulletin Nr. 230 vom 12. Dez. 1957, S. 2122 f. und DzD III 3/3, S. 2037-2055. Abschrift der Note sowie Aufzeichnung des AA vom 10. Dez. 1957 über das Gespräch zwischen Smirnow und von Brentano bei der Übergabe in AA B 1, Bd. 126 und AA B 12, Bd. 467. Noten Bulganins veröffentlicht in DzD III 3/3, S. 2030-2069.

7

Nicht ermittelt.

8

Vgl. dazu den Text der Erklärung Adenauers vor der NATO-Konferenz am 16. Dez. 1957 in Bulletin Nr. 233 vom 17. Dez. 1957, S. 2149 f. - In dem Schlußkommuniqué vom 19. Dez. 1957 (Bulletin Nr. 237 vom 21. Dez. 1957, S. 2189-2192) bekannten sich die Mitgliedsstaaten der NATO zu einer umfassenden kontrollierten Abrüstung und zur Bereitschaft zu Abrüstungsverhandlungen, bestätigten aber zugleich ihre Entschlossenheit, dem Herrschaftsanspruch der Sowjetunion Einhalt zu gebieten. Sie kündigten eine Wirtschaftsoffensive zur Unterstützung der Länder der Dritten Welt an und traten für die Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten des Nahen Ostens ein. Für das Bündnis kündigten sie vermehrte Anstrengungen zur technischen und militärischen Verbesserung der Streitkräfte sowie eine Intensivierung der Konsultationen an. Vgl. auch Nachlaß Blankenhorn N 1351/82.

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