2.47.10 (k1957k): 7. Entwurf eines Jugendarbeitsschutzgesetzes, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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7. Entwurf eines Jugendarbeitsschutzgesetzes, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet über seine Verhandlungen mit den Parteien. Da die sozialdemokratische Bundestagsfraktion inzwischen einen eigenen Entwurf eingebracht habe, der in verschiedenen Punkten über den am 28.11.1956 beschlossenen Regierungsentwurf hinausgehe, könne dieser Entwurf jetzt nicht mehr modifiziert werden, man müsse an ihm festhalten. Das Kabinett beschließt entsprechend 25.

25

Siehe 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 4. - Vorlage des BMA vom 2. Dez. 1957 in B 149/1096 und B 136/2678, Vermerk des BMA über die Besprechung mit dem sozialpolitischen Arbeitskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 27. Nov. 1957 in B 149/1096. - Unter Bezugnahme auf den Kabinettsbeschluß in der 2. Sitzung am 7. Nov. 1957 TOP 1 hatte der BMA in seiner Vorlage die Zustimmung zu dem Entwurf in der Fassung vom 23. Nov. 1956 erbeten, der in der vorausgegangenen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet worden war. Der Entwurf der SPD (BT-Drs. 31) basierte auf dem Antrag vom 6. Juni 1956 (BT-Drs. 2429). Er entsprach zwar im wesentlichen der Regierungsvorlage, enthielt aber weniger einengende Sondervorschriften z.B. für die Seeschiffahrt, für Heimarbeiter oder im eigenen Haushalt beschäftigte Kinder. - BR-Drs. 5/58, BT-Drs. 317. - Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) vom 9. Aug. 1960 (BGBl. I 665).

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