2.47.13 (k1957k): F. Umschuldung der Verpflichtungen des indischen Staates gegenüber deutschen Industrieunternehmungen für Lieferungen für das Stahlwerk Rourkela (Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 10. Dezember 1957)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[F.] Umschuldung der Verpflichtungen des indischen Staates gegenüber deutschen Industrieunternehmungen für Lieferungen für das Stahlwerk Rourkela (Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 10. Dezember 1957)

Staatssekretär Hartmann erklärt, die Devisenlage Indiens sei verzweifelt. Indien habe daher gebeten, 600 Mio. DM seiner Verpflichtungen gegenüber deutschen Industriewerken umzuschulden 29. Damit würden die Bundesmittel für derartige Zwecke in sehr hohem Maße in Anspruch genommen. Trotzdem habe man den Vorschlag der Vorlage ausgearbeitet. Jetzt habe Indien seine Wünsche auf 800 Mio. DM erhöht. Auf diese Forderung dürfe keinesfalls eingegangen werden. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes behält sich wegen der späten Zustellung der Vorlage ihre genaue Prüfung noch vor. Der Bundesminister der Finanzen unterstreicht, daß nicht mehr als 600 Mio. DM bewilligt werden dürften. Der Vizekanzler bittet zu prüfen, ob man bei der Ablehnung der Erhöhungswünsche Indiens die Formel gebrauchen solle, daß die Erhöhung „einstweilen nicht" bewilligt werden könne. Der Bundesminister der Finanzen wendet sich gegen diesen Vorschlag, regt aber an, die Ablehnung der Erhöhung an Indien erst im Januar mitzuteilen. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes bittet um Beteiligung in dieser Angelegenheit.

29

Siehe 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 1 a (Kabinettsprotokolle 1956, S. 468 f.) und 53. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. Juli 1956 TOP 2 (B 136/36218). - Vorlage des AA vom 10. Dez. 1957 in B 136/2519 und B 102/55513. - Beim Bau des Rourkela-Stahlwerkes waren Verbindlichkeiten der indischen Regierung gegenüber den beteiligten deutschen Firmen in Höhe von insgesamt 600 Millionen DM entstanden, die bis Ende 1960 fällig wurden. Nach dem vom AA beantragten Umschuldungsplan sollte der Bund Ausfallbürgschaften in Höhe von insgesamt 240 Millionen DM aus Haushaltsmitteln bereitstellen. Das AA hatte seinen Vorschlag mit der wirtschaftlichen Bedeutung, aber auch mit der politischen Rolle Indiens im Lager der blockfreien Staaten begründet.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage und lehnt eine Erhöhung des Umschuldungsbetrages über 600 Mio. DM hinaus ab 30.

30

Fortgang 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP C (B 136/36117).

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