2.47.15 (k1957k): H. Mittel für die FU Berlin

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[H. Mittel für die FU Berlin]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, Dr. Vockel, über die Möglichkeit, aus den Mitteln, bei deren Verwendung der Wissenschaftsrat mitzureden hat, im voraus etwa 2 Mio. DM für die Berliner Universität zur Verfügung zu stellen. Die Sache sei seinerzeit im Bundestagsausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen erörtert worden. Der Bundesminister des Innern äußert Bedenken dagegen, daß weitere Spezialprojekte ohne Beteiligung des Wissenschaftsrates finanziert würden. Man solle diesem Gremium das Mitspracherecht nicht unnötig verkürzen. Er, der Minister, wolle den Vorschlag aber noch einmal prüfen. Dr. Vockel beruft sich auf eine Zusage des Innenministeriums gegenüber dem Bundestagsausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen. Der Bundesminister des Innern erklärt, er habe eine solche Zusage nicht gemacht. Staatssekretär Thedieck erläutert, daß bei einer Sitzung des genannten Ausschusses in Berlin als Vertreter des Bundesinnenministeriums Dr. Sauer 33 erschienen sei. Da kurz vorher die Behandlung derartiger Fragen vom Kabinett dem Bundesinnenministerium übertragen worden sei 34, habe er, der Staatssekretär, auf die Anwesenheit eines Vertreters des Bundesinnenministeriums Wert gelegt. Dr. Sauer habe erklärt, sein Haus wolle die Sache in die Hand nehmen und um eine Regelung bemüht sein 35.

33

Dr. Karl Sauer (geb. 1894). 1931-1937 Preußisches, ab 1933 Reichs- und Preußisches Ministerium des Innern, 1937-1945 Preußische Bau- und Finanzdirektion Berlin, 1945 Regierung in Arnsberg, 1945-1946 Provinzialregierung in Münster/Westf., 1946-1947 Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, 1947-1950 Magistrat von Groß-Berlin, 1950-1958 BMI, dort 1950-1953 Leiter des Referats I C 3, bzw. ab 1952 VI A 3 (Verfassungsschutz, Grenzschutz, bzw. ab 1952 Verfassungsschutz, Kriminalpolizei), 1953-1958 Vertreter des BMI in Berlin.

34

Vgl. dazu 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 9.

35

Mit Schreiben vom 9. Jan. 1958 an den BMI präzisierte Vockel den Finanzbedarf der Berliner Hochschuleinrichtungen (B 138/1653 und B 136/6541). Am 8. Jan. 1958 beauftragte das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat formell, mit dem BMI und dem BMF zu verhandeln, um außerhalb des regulären Bundeszuschusses noch im Haushaltsjahr 1957 einen Zuschuß für die Freie Universität und für die Technische Universität in Höhe von insgesamt 2,1 Millionen DM und im Haushaltsjahr 1958 eine einmalige direkte Zuwendung in Höhe von 3,5 Millionen DM für die Freie Universität und einen einmaligen Betrag in Höhe von 2 Millionen DM für die Technische Universität für Verwaltungszwecke zu erhalten. Vgl. das Schreiben des Senators für Volksbildung Joachim Tiburtius vom 19. Jan. 1958 an den BMI mit beiliegendem Beschluß des Abgeordnetenhauses in B 138/1653. Am 6. Juni 1958 beschloß der Wissenschaftsrat, als einmalige Maßnahme 3 Millionen DM aus Forschungsmitteln den Berliner Hochschuleinrichtungen zuzuteilen. Vgl. den Vermerk des BMI vom 26. Sept. 1958 in B 138/1653, Unterlagen über die weiteren Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und dem Bund in B 138/1653 und 1654 sowie in B 136/6541.

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