2.47.16 (k1957k): I. Weihnachtsgeld

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[I. Weihnachtsgeld]

Außerhalb der Tagesordnung fragt der Bundesminister des Innern, ob dieses Jahr den Bundesbeamten ein Weihnachtsgeld in der Form gezahlt werden solle, daß für jedes Kind DM 15,-- berechnet würden. Er, der Minister, stehe auf dem Standpunkt, daß nach der Erhöhung der Beamtenbezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz derartige Zuschläge nicht mehr in Betracht kämen 36.

36

Zum Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 993) vgl. 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 733). - Sprechzettel für den Minister vom 9. Dez. 1957 in B 106/19095, weitere Unterlagen in B 106/19279 und B 222/251. - Laut Sprechzettel vertrat das BMI den Standpunkt, daß mit Inkrafttreten des Bundesbesoldungsgesetzes für die Gewährung von Weihnachtszuwendungen an Beamte, Richter und Soldaten keine Rechtsgrundlage mehr gegeben sei, während Weihnachtsgeld an Angestellte und Arbeiter des Bundes auch im Jahre 1957 zu gewähren sei. Die finanziellen Aufwendungen nach der bisherigen Praxis auf der Berechnungsgrundlage von 15 DM für jedes kinderzuschlagsberechtigte Kind bei einer Bezugsgrenze von 465 DM Grundgehalt waren für Bund, Länder, Bundesbahn und Bundespost auf 5,5 Millionen DM veranschlagt worden.

Das Kabinett stimmt dieser Auffassung zu, der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen weist aber auf das Beispiel mancher Länder und Gemeinden hin, die sich anders verhielten 37.

37

In einem Schnellbrief vom 17. Dez. 1957 teilte das BMI den obersten Bundesbehörden und den Dienststellen seines Geschäftsbereiches sowie nachrichtlich u.a. den Finanzministern und Finanzsenatoren der Länder seine nunmehr durch Kabinettsbeschluß gestützte Auffassung mit (B 106/7908). Entsprechend beschied das Bundeskanzleramt auch den Bundesvorstand des DGB, der mit Schreiben vom 21. Okt. und 3. Dez. 1957 eine einheitliche Weihnachtsgratifikation für den gesamten öffentlichen Dienst gefordert hatte (B 106/19095).

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