2.47.18 (k1957k): K. Interzonenhandel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[K. Interzonenhandel]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, Dr. Vockel, über den Druck, der von sowjetzonaler Seite auf die Berliner Firma Büxenstein 41 ausgeübt wird. Die östlichen Stellen versuchten, die Firma zu ruinieren, indem sie andere Firmen zu der schriftlichen Erklärung zwängen, ihre Geschäftsverbindungen mit Büxenstein abzubrechen. Es sei erwogen worden, im Rahmen der Verhandlungen über den neuen Interzonenhandelsvertrag die Vertreter der Sowjetzone zur Rede zu stellen. Er, Dr. Vockel, habe diesen Vorschlägen widersprochen und empfohlen, die Sache erst nach dem Abschluß des Vertrages, dann aber sofort, zu behandeln. Dies sei auch - mit einem gewissen Erfolg - bereits geschehen. Die Westberliner Zeitung „Telegraph" habe jetzt schwere Vorwürfe gegen ihn, Dr. Vockel, erhoben. Er habe sich gegen diese Vorwürfe in einer Pressekonferenz zur Wehr gesetzt. Er lege aber Wert darauf, erklären zu können, daß er seine damalige Empfehlung bezüglich der Firma Büxenstein im Einvernehmen mit der Bundesregierung abgegeben habe. Der Vizekanzler glaubt, es genüge, wenn Dr. Vockel erkläre, er habe im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft gehandelt. Staatssekretär Thedieck weist auf den Ernst der Situation hin. Das Vorgehen der sowjetzonalen Stellen gegen die Firma Büxenstein sei ein Probefall. Es dürfe ihnen nicht gelingen, diese große Firma zugrunde zu richten. Er, der Staatssekretär, und MinDirigent Dr. Woratz 42 von der Treuhandstelle für Interzonenhandel 43 hätten sich daher schon früher für eine etwas schärfere Reaktion gegenüber der Sowjetzone ausgesprochen. Dr. Vockel weist demgegenüber darauf hin, daß bei den Verhandlungen über den Interzonenhandelsvertrag für Berlin sehr viel auf dem Spiele gestanden habe. Es sei daher empfehlenswert gewesen, diese Verhandlungen nicht zu belasten. Jetzt aber könne man das Anliegen im Zusammenhang mit Büxenstein mit Energie angehen 44. Dies sei auch, wie gesagt, mit einem gewissen Erfolg bereits geschehen. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß sich Dr. Vockel bezüglich seines früheren Vorgehens darauf beruft, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft gehandelt zu haben.

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Im Text durchweg in der Schreibweise „Büxsenstein". - Die 1852 gegründete Druckerei Georg W. Büxenstein war seit 1953 eine hundterprozentige Tochter der CDU-nahen Deutschland-Verlag GmbH, die u.a. die Berliner Tageszeitung „Der Tag" herausgab. Hauptanteilseigner des Verlages waren Jakob Kaiser mit 50 % und Dr. Johann Baptist Gradl mit 40 %. Die Leitung des Verlages unterstand dem Zeitungsverleger Gradl, Mitglied der CDU Berlin, seit 1956 im Bundesvorstand der CDU und ab 1957 MdB. Vgl. dazu die Unterlagen zu den Rechts- und Finanzverhältnissen des Verlages in B 137/16570.

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Dr. Gerhard Woratz (1908-1997). 1938-1945 Reichswirtschaftsministerium, 1951-1968 BMWi, 1955-1959 Leiter der Unterabteilung IV A (Eisen- und Metallwirtschaft), 1959-1964 der Unterabteilung IV C (Sonstige Industrien), 1964 Leiter der Abteilung E (Europäische zwischenstaatliche Zusammenarbeit), 1964-1968 der Abteilung III (Bergbau, Energie und Wasserwirtschaft, Eisen und Stahl, Mineralöl, EGKS), 1968-1974 Bundesbeauftragter für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete.

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Die Treuhandstelle für den Interzonenhandel (TSI) war 1949 beim Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) gegründet worden. Sie unterstand jedoch der Weisungsaufsicht des BMWi, das für den Interzonenhandel zuständig war und das der TSI die Ausgestaltung und Durchführung des Interzonenhandels auf der Rechtsgrundlage des Frankfurter Abkommens vom 8. Okt. 1949 (BAnz. Nr. 8 vom 11. Okt. 1949, S. 1) bzw. des Berliner Abkommens vom 20. Sept. 1951 (BAnz. Nr. 186 vom 26. Sept. 1951, S. 3) übertragen hatte. Unterlagen zu ihrer Tätigkeit bis zur Auflösung als Treuhandstelle für Handel und Industrie im Jahre 1990 in B 356.

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Druckerzeugnisse des Deutschland-Verlags und anderer Organisationen mit z.T. gegen die DDR gerichteten politischen und propagandistischen Inhalts waren von den Behörden der DDR beschlagnahmt worden. Vockel hatte sich dafür eingesetzt, diese Sendungen zu unterlassen, um die in den Verhandlungen um das Interzonenhandelsabkommen für 1958 erzielten Erleichterungen nicht zu gefährden und um Nachteile für die Berliner Wirtschaft abzuwenden (vgl. das Schreiben Vockels an Adenauer und an Erhard vom 29. Okt. 1957 in B 102/435431). Bei der Verhandlung zwischen der TSI und dem Ministerium für Außen- und Interzonenhandel (MAI) am 30. Jan. 1958 sagte die Verhandlungsleiterin des MAI eine Klärung zu. Bei der Verhandlung am 2. Mai 1958 wurde die Angelegenheit als erledigt bezeichnet (vgl. dazu die Niederschriften der TSI über die Besprechungen mit dem MAI vom 30. Jan. und 29. April 1958 in B 102/20953).

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