2.47.2 (k1957k): B. Sitz und personelle Besetzung der Organe der Europäischen Gemeinschaften

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[B. Sitz und personelle Besetzung der Organe der Europäischen Gemeinschaften]

Außerhalb der Tagesordnung wird über den Sitz und die personelle Besetzung der Organe von EWG, Euratom und Montanunion gesprochen. Der Bundeskanzler bemerkt, daß über den Sitz der Organe von den sechs beteiligten Ländern einstimmig beschlossen werden müsse. Vor einiger Zeit sei zum Ausdruck gebracht worden, daß alle europäischen Organe in derselben Stadt untergebracht werden sollten. Es sei die Frage, ob hierfür Luxemburg in Betracht komme 9. Der luxemburgische Ministerpräsident Bech 10 habe persönlich nicht den Wunsch, zu der Montanunion auch die Organe von EWG und Euratom nach Luxemburg zu bekommen. Er fürchte, daß die Stadt dadurch ihre Eigenart verlieren könne. Er lege aber großen Wert darauf, daß die Montanunion bis auf weiteres in Luxemburg bleibe. Bech habe seinerzeit - d.h. vor fünf Jahren - den Vorschlag gemacht, daß sich die Montanunion provisorisch für drei Monate in Luxemburg niederlasse. Er habe damals die Konferenz, die über die Ortsfrage zu entscheiden gehabt habe, aus einer Verlegenheit befreien wollen 11. Jetzt ginge es nicht, die große Zahl der Mitarbeiter der Montanunion plötzlich von Luxemburg abzuziehen.

9

Zur Wahl der deutschen Vertreter vgl. 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 3. - In einem Schreiben vom 11. Dez. 1957 an den Bundeskanzler hatte der Präsident der Hohen Behörde der EGKS, René Mayer, darauf aufmerksam gemacht, daß die Mitgliedsstaaten der EGKS demnächst aufgrund des Artikels 216 des Vertrages über die Gründung der EWG und des Artikels 189 des Vertrages über die Gründung der EURATOM die Amtssitze dieser neuen Gemeinschaften festzusetzen hatten. Gleichzeitig hatte er sich für Luxemburg als gemeinsamen Amtssitz ausgesprochen (Schreiben in AA, Abt. 2 Ref. 200, Bd. 53; dort und in AA B 1, Bd. 48 weitere Unterlagen zu den Bewerbungen einzelner Städte, darunter Luxemburg, Brüssel und Straßburg-Kehl, sowie zur personellen Besetzung der Organe). Am 7. Dez. 1957 hatten sich die Ressortvertreter bei einer Chefbesprechung im BMWi auf Luxemburg als Sitz aller Gemeinschaftsorgane verständigt (Aufzeichnung des AA vom 7. Dez. 1957 in AA Abt. 2, VS-Bd. 3253).

10

Dr. Joseph Bech (1887-1975). Seit 1914 Mitglied der luxemburgischen Abgeordnetenkammer für die Rechtspartei, 1921 Innen- und Unterrichtsminister und 1923 zusätzlich Justizminister, 1926-1937 und 1953-1958 Ministerpräsident, 1956-1958 Außenminister, 1953 zusätzlich Landwirtschafts- und Weinbauminister, 1959-1964 Präsident der Abgeordnetenkammer.

11

Zur Pariser Außenministerkonferenz am 23. Juli 1952 vgl. 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP D (Kabinettsprotokolle 1952, S. 488).

Der Vizekanzler kommt zu dem Schluß, daß als gemeinsamer Sitz aller europäischen Organisationen weder Mailand noch das Gebiet Straßburg-Kehl in Betracht käme. Brüssel habe ein gutes Gelände angeboten, das allerdings erst nach dem Ende der Weltausstellung 1958 verfügbar sein werde. Es sei wohl am zweckmäßigsten, wenn die Montanunion zunächst in Luxemburg bleibe. Man müsse auch von der Investitionsbank und dem Hohen Gerichtshof sprechen 12. Was das Präsidium von Euratom angehe, so werde der Vorschlag, den Franzosen Armand zum Präsidenten zu machen, allgemein positiv bewertet.

12

Die Errichtung einer Investitionsbank und eines Gerichtshofs waren in dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen. Die Investitionsbank erhielt ihren Sitz in Brüssel, der Gerichtshof in Luxemburg.

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, man müsse die Frage der Einheitlichkeit des Sitzes von dem Problem trennen, welche Stadt in Betracht komme. Die Einheitlichkeit sei von entscheidender Bedeutung, und zwar nicht nur aus verwaltungstechnischen Gründen. Bei EWG, Euratom und Montanunion handele es sich um drei gemeinsame Märkte, die mit der Zeit vereinigt werden müßten. Daran zweifle eigentlich niemand. Lege man die Verwaltungsspitze jeder Organisation in eine andere Stadt, so belaste man die politisch und wirtschaftlich notwendige Entwicklung mit einer negativen Hypothek. Auch Ministerpräsident Bech sei im Grunde dieser Meinung, könne aber aus seiner besonderen Situation heraus diese Lösung nicht befürworten. Bei der Montanunion gebe es eine Reihe diplomatischer Missionen. Diese würden sich sofort an den Sitz der EWG begeben, wenn dieser nicht nach Luxemburg komme. Er, der Minister, glaube, es wäre ein schwerer Fehler, die drei Organisationen in verschiedene Städte zu legen. Die Frage, welche Stadt in Betracht komme, habe nicht so grundsätzliche Bedeutung. Das Gebiet Straßburg-Kehl komme nicht in Betracht, weil hier nationale Ressentiments eher belebt als abgebaut würden. Es würde sich mit Selbstverständlichkeit ergeben, daß die deutschen Mitglieder der Behörde in Kehl, die Franzosen in Straßburg wohnten. Mitten durch die europäische Hauptstadt würde eine nationale Grenze laufen. Hierin sei dem Bundesminister für Wirtschaft zuzustimmen. Praktisch blieben danach nur Brüssel oder Luxemburg übrig. Luxemburg sei als Sitz aller drei Organisationen gut geeignet. Die Gefahr der Überfremdung sei nicht so groß. Dies sei auch die Meinung weiter Kreise in Luxemburg. Der Bundeskanzler zeigt sich von diesen Ausführungen nicht ganz überzeugt, während der Bundesminister der Finanzen daran festhält, daß zahlreiche luxemburgische Minister und die Großherzogin die Aufnahme auch der anderen beiden europäischen Organisationen in Luxemburg befürworten. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß die EWG ein ungeheures Gewicht erhalten werde. Sie werde von selbst die zentrale Einrichtung werden. Man könne also die Entwicklung in Ruhe abwarten. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schließt sich dieser Auffassung an. Der Bundeskanzler unterstreicht noch einmal, daß auch Ministerpräsident Bech mit dem späteren Abzug der Montanunion von Luxemburg einverstanden sei. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft weist darauf hin, daß infolge des Schwergewichts der EWG die Angliederung der Montanunion nach einigen Jahren erfolgen werde. Man könne deshalb Brüssel als Sitz der EWG in Aussicht nehmen. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich wiederum dafür aus, von Anfang an dieselbe Stadt zum Sitz der drei Behörden zu machen. Die Bank und der Gerichtshof könnten an anderer Stelle untergebracht werden. Der Bundeskanzler schlägt vor, das Kabinett möge beschließen, es sei wünschenswert, EWG und Euratom nach Brüssel zu bringen und im Laufe der späteren Entwicklung auch die Montanunion dort unterzubringen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch, der Bundesminister der Finanzen nimmt aber seine früher geäußerte Meinung auch nicht ausdrücklich zurück.

Der Bundesminister der Finanzen betont, es sei notwendig, daß die Ausschüsse der Gemeinsamen Versammlung am Sitz der europäischen Organisation tagen. Auch hiergegen wird kein Widerspruch geäußert.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, man sei sich im wesentlichen darüber einig, daß der Posten des Präsidenten der EWG den BENELUX-Ländern zufallen solle. Diese hätten untereinander ausgemacht, daß Holland das Vorschlagsrecht eingeräumt werden sollte. Holland schlage nun Herrn Mansholt 13 vor, der Sozialist und Agrarpolitiker sei. Man müsse sich fragen, ob diese beiden Eigenschaften für den ersten Präsidenten der EWG gut seien. Der Bundeskanzler wendet sich gegen den Vorschlag Mansholt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet, er kenne Herrn Mansholt seit langem. Seine Kandidatur werde auch von konservativen niederländischen Politikern befürwortet. Seine Haltung gleiche eher der eines Liberalen. Er habe am meisten Meinungsverschiedenheiten mit seinem holländischen Parteifreunde und Ministerpräsidenten Drees 14 gehabt. Mansholt beherrsche vier Sprachen. Der Bundesminister des Innern fragt, ob ein besserer Kandidat genannt werden könne. Dies müßte geprüft werden, bevor man den ersten Kandidaten ablehne. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß der erste Präsident der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter keinen Umständen ein Sozialist sein dürfe. Man müsse daran denken, unter welchen Schwierigkeiten und gegen einen wie harten Widerstand wenigstens der deutschen Sozialdemokraten die Anfänge Europas geschaffen worden seien. Der Bundesminister der Finanzen bestätigt, daß Mansholt sehr angesehen sei, er sei aber trotzdem ein überzeugter Sozialist. Mansholt sei eine Figur des niederländischen Zweiparteienspiels. Bei der Berufung des Präsidenten EWG sei Einstimmigkeit erforderlich. Einen Sozialisten könne die Bundesrepublik nicht akzeptieren.

13

Sicco Leendert Mansholt (1908-1995). Seit 1936 Mitglied der Sociaal-Democratische Arbeiderspartij in Nederland (SDAP) bzw. seit 1946 der Partij van der Arbeid (PvdA), 1945-1958 niederländischer Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, 1958-1967 Vizepräsident der EWG-Kommission, 1967-1972 der Kommission der EG, 1968 Verfasser des „Memorandums zur Reform der Landwirtschaft in der EWG" (Mansholt-Plan), März bis Dez. 1972 Interims-Präsident der Kommission der EG.

14

Willem Drees (1886-1988). Seit 1927 im Vorstand der SDAP, 1940-1941 Inhaftierung im Konzentrationslager Buchenwald, anschließend Tätigkeit in der niederländischen Widerstandsbewegung, 1946 Mitgründer der PvdA, 1945-1948 niederländischer Sozialminister, 1948-1958 mit mehrfachen Unterbrechungen Ministerpräsident, 1971 Austritt aus der PvdA.

Der Bundeskanzler schlägt folgenden Beschluß vor: Das Kabinett ist der Auffassung, daß an die Spitze der EWG eine Persönlichkeit treten muß, welche der deutschen Wirtschaftskonzeption entspricht. Das Kabinett stimmt zu.

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß die Besetzung der Präsidentenposten der Montanunion und von Euratom dringend sei. Der Bundeskanzler meint, man solle erst das Ergebnis der Präsidentenwahl bei der EWG abwarten 15.

15

Fortgang 8. Sitzung am 8. Jan. 1958 TOP 2 (B 136/36117). - Auf der Außenministerkonferenz der sechs EWG-Staaten am 7. Jan. 1958 wurde Walter Hallstein zum ersten Präsidenten der EWG-Kommission gewählt.

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