2.47.3 (k1957k): C. Fall Agartz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C. Fall Agartz]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister des Innern über den soeben bekanntgewordenen Freispruch 16 des Dr. Agartz. Sein Kraftfahrer, der auf seine Anweisung das Geld zur Finanzierung der von Agartz herausgegebenen Korrespondenz aus dem kommunistischen Machtbereich abgeholt habe, sei zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Minister ist der Meinung, daß das Urteil sehr bedenkliche Konsequenzen haben werde. Das Infiltrationstor sei weit geöffnet, die Annahme kommunistischer Gelder legalisiert. Man müsse sich fragen, ob gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich seien. Das Kabinett solle die Bundesminister der Justiz und des Innern beauftragen, die entsprechenden Vorschläge möglichst bald zu machen.

16

Siehe 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 1 (Politische Lage). - Der Bundesgerichtshof hatte Agartz am 13. Dez. 1957 freigesprochen, da ihm ein direkter Vorsatz einer verfassungsfeindlichen Betätigung nicht nachgewiesen werden konnte und sich die Entgegennahme von Geldern der SED nicht in einer deutlich verfassungsfeindlichen Tendenz der Artikel seiner Zeitschrift niedergeschlagen habe. Urteil des BGH vom 13. Dez. 1957 in BGHSt 11, 171, Unterlagen zum Prozeß in B 136/1742, in Nachlaß Agartz N 1104/7 und in AdsD, Nachlaß Gustav Heinemann, Mappe 01023.

Der Bundesminister der Justiz empfiehlt, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Wahrscheinlich sei der Freispruch mit der Auslegung des Begriffs „Absicht" zu erklären. Der Bundeskanzler glaubt aber, daß jetzt sofort eine Verlautbarung der Bundesregierung etwa folgenden Inhalts erscheinen müsse: Das Kabinett wolle die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, um dann evtl. zu der Sachlage Stellung zu nehmen 17.

17

Eine Pressemitteilung konnte nicht ermittelt werden.

Extras (Fußzeile):