2.47.6 (k1957k): E. Europäische Gemeinschaftsanlage der OEEC für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe

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[E.] Europäische Gemeinschaftsanlage der OEEC für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe

Außerhalb der Tagesordnung wird die gemeinsame Vorlage der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft und des Auswärtigen vom 6. Dezember 1957 behandelt: Europäische Gemeinschaftsanlage der OEEC für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe 20.

20

Siehe 4. Sitzung vom 21. Nov. 1957 TOP 2. - Vorlage des BMAt vom 6. Dez. 1957 in B 138/2758 und B 136/6113, weitere Unterlagen in B 138/2763 und 2754. - Der Direktionsausschuß für Kernenergie der OEEC hatte die Gründung einer Europäischen Gesellschaft für chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (Eurochemic) vorgeschlagen, die in Mol (Belgien) eine Anlage zur Aufbereitung von Kernbrennstoffen errichten sollte. Die Bundesrepublik sollte anteilig 16-17 % (13,5-14 Millionen DM) der Kosten übernehmen. Nachdem seitens der interessierten Industrie die Übernahme von 33-50 % der Kosten zugesagt worden war, hatte der BMF den Finanzvorbehalt zurückgezogen. Die Gründung der Gesellschaft sollte durch eine ratifizierungsbedürftige Konvention der beteiligten Staaten erfolgen. Die Rechtsverhältnisse sollten durch eine Satzung geregelt werden. Die Vorlage knüpfte die Zustimmung zu Konvention und Satzung der Eurochemic an die Ergänzung der Satzung der OEEC-Kernenergie-Agentur um den Vorbehalt zugunsten des EURATOM-Vertrags und an die gleichzeitige oder vorangehende Verabschiedung dieser Satzung. Dem Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 20. Dez. 1957 stimmten die Ressorts im Umlaufverfahren zu (vgl. Schreiben des Bundeskanzleramtes an die Bundesminister vom 2. Okt. 1958 in B 136/6114). - BR-Drs. 237/58, BT-Drs. 600. - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Dez. 1957 über die Gründung der Europäischen Gesellschaft für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (Eurochemic) vom 26. Mai 1959 (BGBl. II 621).

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu.

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