2.5.1 (k1957k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz - UVG -), BMA

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz - UVG -), BMA

Unter Vorsitz des Vizekanzlers führt Staatssekretär Sauerborn zu der Vorlage des Bundesministers für Arbeit vom 16.1.1957 aus, daß einige Punkte noch zwischen den Ressorts geklärt werden müßten. Er schlägt vor, diese Vorlage erst in der nächsten Kabinettssitzung zu erörtern. Die Bundesminister der Finanzen, für Verkehr und des Innern stimmen diesem Vorschlag zu. Das Kabinett beschließt entsprechend 1.

1

Vorlage des BMA vom 16. Jan. 1957 in B 149/3915 und B 136/2693. - Fortgang 169. Sitzung am 30. Jan. 1957 TOP 3.

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