2.5.11 (k1957k): 3. Politische Betätigung des Soldaten, BMVtg

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3. Politische Betätigung des Soldaten, BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung hält einen Vortrag über die rechtlichen Schranken für die politische Betätigung der Soldaten. Er betont die Bedeutung einer eingehenden Unterrichtung der Soldaten über die Politik der Bundesregierung und stellt klar, daß es sich hierbei nicht um die Information über parteipolitische Ziele, sondern um die Vermittlung der Kenntnis über die Politik des Staates handele 15.

15

Vorlage des BMVtg vom 19. Dez. 1956 in B 136/6848. - Der BMVtg hatte in der Vorlage über die Rechtslage aufgrund des Soldatengesetzes berichtet und u.a. ausgeführt: „Während also die politische Betätigung dem Soldaten im Mannschaftsdienstgrad grundsätzlich freisteht, soll sich der Offizier oder Unteroffizier nicht dem Verdacht aussetzen, er sei intolerant und behandele seine Untergebenen parteiisch. Daher darf er nicht in aller Öffentlichkeit als Exponent einer politischen Organisation erscheinen; die Mitgliedschaft selbst und eine unauffällige Mitarbeit im Stillen ist ihm nicht verwehrt." - Vgl. auch 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP E (Verteilung von Wahlschriften der Parteien vor Kasernen).

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