2.5.12 (k1957k): 4. Entwurf eines Gesetzes über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen, BMV

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4. Entwurf eines Gesetzes über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen, BMV

Die Behandlung dieses Punktes der TO wird auf die nächste Kabinettssitzung am 30. Januar verschoben. Der Bundesminister für Verkehr weist ausdrücklich darauf hin, daß seine Kabinettvorlage vom 9.1.1957 damit zum dritten Mal von der Tagesordnung abgesetzt sei 16. Der Bundesminister der Finanzen bringt zum Ausdruck, daß er Wert darauf lege, sich vor der Kabinettssitzung am 30. Januar mit dem Bundesminister für Verkehr in einer Chefbesprechung über die bezgl. des § 4 bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu unterhalten 17.

16

Siehe 167. Sitzung am 16. Jan. 1957 TOP 4. - Vorlage des BMV vom 9. Jan. 1957 in B 108/20952 und B 136/9760. - Fortgang 169. Sitzung am 30. Jan. 1957 TOP 2.

17

§ 4 betraf die vorübergehende Finanzierung des Straßenbaus aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer bis zum Inkrafttreten eines Verkehrsfinanzgesetzes. Der BMV hatte beantragt, den vollen Betrag aus der Mineralölsteuer zur Straßenbaufinanzierung heranzuziehen. Dagegen wollte der BMF nur das den Vorjahresbetrag übersteigende Aufkommen dem Straßenbau zukommen lassen und den größeren Sockelbetrag als nicht zweckgebunden für andere Ausgaben verwenden. Am 28. Jan. 1957 einigten sich der BMV und der BMF in der angesprochenen Chefbesprechung auf eine Formulierung des § 4 Abs. 1, wonach das Aufkommen aus der Mineralölsteuer „in angemessener Weise" zu berücksichtigen sei. Vgl. dazu die Vermerke des BMV vom 28. Jan. 1957 in B 108/20952 und des Bundeskanzleramtes vom 29. Jan. 1957 in B 136/9761.

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