2.5.3 (k1957k): 5. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses zwecks Zustimmung zur Unterzeichnung der Luftverkehrsabkommen mit den skandinavischen Königreichen Dänemark, Norwegen und Schweden, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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5. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses zwecks Zustimmung zur Unterzeichnung der Luftverkehrsabkommen mit den skandinavischen Königreichen Dänemark, Norwegen und Schweden, BMV

Der Bundesminister für Verkehr bittet, über seine Kabinettvorlagen vom 5., 6. und 21.11.1956 sowie 14.1.1957 unverzüglich Beschluß zu fassen. Nach kurzer Diskussion erteilt das Kabinett seine Zustimmung zur Unterzeichnung der Luftverkehrsabkommen mit den skandinavischen Königreichen Dänemark, Norwegen und Schweden 3.

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Vorlagen des BMV vom 5., 6. und 21. Nov. 1956 sowie vom 14. Jan. 1957 in B 136/2767, Vorlage des BMF vom 13. Nov. 1956 in B 136/2770, Unterlagen zu den Abkommen in B 108/64718 und B 136/2770. - Die Abkommen, zu denen der BMV die Entwürfe von Ratifizierungsgesetzen vorgelegt hatte, enthielten Bestimmungen über die Einräumung gegenseitiger Rechte zur Aufnahme und Durchführung eines Fluglinienverkehrs mit den in den Abkommen benannten Unternehmen. In den Abkommen waren den skandinavischen Fluglinien weiterreichende Rechte eingeräumt worden als der französischen. Der BMF hatte daher auf eine Verständigung mit Frankreich gedrängt, um nicht den gewinnträchtigen Linienverkehr der Lufthansa über den Flughafen Paris nach Südamerika zu gefährden. - Abkommen mit Dänemark: BR-Drs. 188/57, BT-Drs. 3575, Gesetz vom 30. Sept. 1957 zum Abkommen vom 29. Jan. 1957 (BGBl. II 1420). - Abkommen mit Norwegen: BR-Drs. 190/57, BT-Drs. 3576, Gesetz vom 30. Sept. 1957 zum Abkommen vom 29. Jan. 1957 (BGBl. II 1427). - Abkommen mit Schweden: BR-Drs. 189/57, BT-Drs. 3578, Gesetz vom 30. Sept. 1957 zum Abkommen vom 29. Jan. 1957 (BGBl. II 1435).

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