2.6.2 (k1957k): A. Regierungserklärungen vor dem Bundestag am 31. Januar und 1. Februar 1957

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[A.] Regierungserklärungen vor dem Bundestag am 31. Januar und 1. Februar 1957

Unter Vorsitz des Bundeskanzlers werden die Grundsätze der Regierungserklärungen vor dem Bundestag am 31. Januar und 1. Februar erörtert 2. Die außenpolitische Erklärung soll von dem Bundesminister des Auswärtigen abgegeben werden 3. Die Erklärung zur Berlin-Frage 4 soll von dem Bundesminister des Innern übernommen, durch den Bundesminister der Finanzen ergänzt und in der Debatte von dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterstützt werden. Der Bundeskanzler hält es für zweckmäßig, diese Regierungserklärung kurz zu halten. Sie soll sich darauf beschränken, auf den Kabinettsbeschluß vom Februar 1950 betr. Verlegung von Bundesdienststellen nach Berlin Bezug zu nehmen, die Zahl der Bundesbediensteten in Bonn und Berlin gegenüberzustellen und die Höhe der Bundesmittel, die für Berlin zur Verfügung gestellt werden, zu nennen 5. Bei der Behandlung des Punktes 5 der Tagesordnung des Bundestages am 1. Februar soll der Bundesminister für Verteidigung auch einige grundsätzliche Ausführungen über die Wehrpolitik der Bundesregierung machen 6.

2

Siehe 168. Sitzung am 23. Jan. 1957 TOP C.

3

Text der von Außenminister von Brentano am 30. Jan. 1957 fertiggestellten Rede in B 136/3773. - Themen der Regierungserklärung waren die Rückkehr des Saarlandes, die Lage im Nahen Osten, die Verhältnisse in den Staaten des Ostblocks, die Frage der deutschen Ostgebiete und der Wiedervereinigung, das Verhältnis zur Sowjetunion, die Sicherheits- und Bündnispolitik der Bundesregierung sowie die europäische Integration. Zu den Ausführungen und der anschließenden Debatte im Bundestag am 31. Jan. 1957 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 34, S. 10640-10740.

4

Mit Schreiben des Protokollanten vom 4. Febr. 1957 berichtigt aus „Wiedervereinigungsfrage" (B 136/36115).

5

Vgl. 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP G (Kabinettsprotokolle 1950, S. 234) und 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 742-746). - Am 6. Febr. 1957 fand im Bundestag die Beratung des Berichts des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen (BT-Drs. 3116) über den Antrag der SPD, FDP und GB/BHE betreffend Hauptstadt Berlin (BT-Drs. 2889) und über den Antrag der SPD betreffend Vorbereitung hauptstädtischer Funktionen Berlins (BT-Drs. 3167) statt. Der BMI berichtete dem Bundestag, daß sich die Zahl der in Berlin und Bonn beschäftigten Bundesbediensteten annähernd die Waage halten würden. Zu den Bundesmitteln für Berlin beschränkte er sich auf Angaben über getätigte und vorgesehene Ausgaben zur Wiederherstellung ehemaliger Regierungsbauten und zum Ausbau der Universitäten und kulturellen Einrichtungen (Stenographische Berichte, Bd. 35, S. 10813 f.). - Weitere Angaben über den Ausbau Berlins zur Hauptstadt und über die Aufträge der Bundespost für die West-Berliner Wirtschaft im Jahre 1957 in Bulletin Nr. 3 vom 5. Jan. 1957, S. 25-29.

6

Vgl. dazu 163. Sitzung am 12. Dez. 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 768 f.). - Unter Punkt 5 der Tagesordnung war die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines fünften Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 angeführt, der ausschließlich Ansätze für das Verteidigungsressort enthielt (BT-Drs. 3058). Strauß berichtete dem Bundestag insb. über die Anforderungen von Planstellen und Mitteln für den weiteren Aufbau der Bundeswehr auf insgesamt 130 000 Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit bis zum 31. März 1957, über den personellen Nachholbedarf im Verwaltungsbereich sowie über den Bedarf an Mitteln und Personal zum Aufbau des Beschaffungsamtes. - Zu den Ausführungen des BMVtg am 1. Febr. 1957 und der anschließenden Aussprache vgl. Stenographische Berichte, Bd. 35, S. 10761-10800. - Fünftes Nachtragshaushaltsgesetz vom 11. Juni 1957 (BGBl. II 484). - Fortgang 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP A (Innen- und außenpolitische Lage).

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