2.6.5 (k1957k): C. Gutachten über die Deutsche Bundesbahn

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C.] Gutachten über die Deutsche Bundesbahn

Der Bundesminister für Verkehr trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 28.1.1957 vor 10. Das Kabinett billigt diese Vorlage. Auf Wunsch des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit sollen die Ausführungen unter Ziffer I (Zu These 7) und unter Ziffer II im unmittelbaren Einvernehmen zwischen den Bundesministern für Verkehr und für wirtschaftliche Zusammenarbeit umformuliert werden, daß private Wirtschaftsprüfer nur von Fall zu Fall herangezogen werden.

10

Siehe 59. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Nov. 1956 TOP 1 (B 136/36219). - Vorlage des BMV vom 28. Jan. 1957 in B 108/1330 und B 136/1515. - Die Bundesregierung hatte den BMV im Sommer 1954 im Rahmen der Entwicklung eines gesamtwirtschaftlichen Verkehrskonzeptes (vgl. 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 7: Kabinettsprotokolle 1954, S. 244-248) beauftragt, ein Gutachten über Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn erstellen zu lassen. Unterlagen zur Entstehung dieses nach seinem Verfasser, dem Präsidenten des Hauptprüfungsamtes für die Deutsche Bundesbahn, Dr. Karl Ottmann, genannten Ottmann-Gutachtens vom Juli 1955 und Stellungnahmen des BMV in B 108/1461, 1487 und 2121, ferner in B 136/1512 bis 1514. In seiner Vorlage vom 28. Jan. 1957 hatte der BMV das Bundeskabinett um Ermächtigung gebeten, entsprechend den in Thesen zusammengefaßten Empfehlungen des Gutachtens, die durch einen vom Kabinettsausschuß für Wirtschaft eingesetzten interministeriellen Ausschuß nochmals überarbeitet worden waren, weitere Maßnahmen zur Rationalisierung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Verkehrsträgern durchzuführen. Nach These 7 sollten Richtlinien für die Rechnungslegung und die Aufstellung der Jahresabschlüsse vom Vorstand mit den Prüfungs- und Aufsichtsinstanzen der Deutschen Bundesbahn abgestimmt werden. Die vom BMZ gewünschten Änderungen, sie bezogen sich auf die Mitwirkung unabhängiger Prüfer bei der Rechnungslegung und Aufstellung der Jahresabschlüsse, wurden teilweise berücksichtigt. Vgl. dazu das Schreiben Seebohms vom 1. Febr. 1957 an Blücher in B 136/1515.

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