2.6.6 (k1957k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz - UVG -), BMA

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz - UVG -), BMA

Nach einem einleitenden Bericht des Bundesministers für Arbeit über das Ergebnis der letzten Chefbesprechungen 11 tragen Staatssekretär Dr. Rust, der Bundesminister für Atomfragen, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Familienfragen, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie der Bundesminister des Innern die Bedenken ihrer Ressorts gegen den Gesetzentwurf vor 12. Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft beschließt das Kabinett, den Gesetzentwurf zunächst an den Kabinettsausschuß zu verweisen. Der Bundesminister für Arbeit bittet die Ressorts, ihm die Änderungswünsche schriftlich bekanntzugeben und nachrichtlich den übrigen Ressorts mitzuteilen. Auf Wunsch des Bundeskanzlers soll im Kabinettsausschuß auch die Frage einer Festsetzung von Mindesthonoraren für Ärzte geprüft werden 13.

11

Nicht ermittelt.

12

Siehe 168. Sitzung am 23. Jan. 1957 TOP 6. - Vorlagen des BMA vom 16. Jan. und vom 28. Jan. 1957 mit einer Zusammenstellung der Änderungswünsche der Ressorts in B 149/3915 und B 136/2693, weitere Unterlagen zur Entstehung in B 149/3913 und 3914. - Im Rahmen der Sozialreform sollten nach der Verabschiedung des Rentenversicherungsgesetzes am 21. Jan. 1957 durch den Bundestag eine Verbesserung der Unfall- und Krankenversicherung folgen. In der Vorlage hatte der BMA an der bisherigen Grundkonzeption einer Entschädigung für die Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit durch die Träger der Unfallversicherung festgehalten. Neben Leistungsverbesserungen hatte der BMA auch Prinzipien der Unfallverhütung und der Wiederherstellung der Erwerbstätigkeit in den Entwurf aufgenommen. Als wesentliche Leistungsverbesserungen waren u. a. eine Anpassung der Unfallrenten an die Entwicklung der Löhne und Gehälter, eine versicherungsrechtliche Gleichstellung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft mit denen der gewerblichen Wirtschaft sowie eine deutliche Erhöhung der Witwen- und Waisenrente vorgesehen. Die Kosten der Unfallversicherung sollten wie bisher durch Beiträge der Arbeitgeber im Umlageverfahren getragen werden. Den aus der Neuregelung resultierenden Mehraufwand für das Jahr 1957 hatte der BMA auf insgesamt 476 Millionen DM veranschlagt.

13

Fortgang 65. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 8. Febr. 1957 TOP 1 (B 136/36220) und 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 3.

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