2.6.7 (k1957k): 4. Personelle Besetzung des Gemischten Ausschusses für Eisenbahnfragen gemäß Art. 38 des deutsch-französischen Vertrages zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956, BMV

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4. Personelle Besetzung des Gemischten Ausschusses für Eisenbahnfragen gemäß Art. 38 des deutsch-französischen Vertrages zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956, BMV

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 16.1.1957 mit der Maßgabe zu, daß in dem Gemischten Ausschuß für Eisenbahnfragen auch die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft je einen Sitz erhalten. Der Bundesminister für Verkehr spricht die Bitte aus, daß sich diese Ministerien in dem Ausschuß nur durch Beamte vertreten lassen, die mindestens den Rang eines Ministerialrates haben 14.

14

Zum Gesetz vom 22. Dez. 1956 über den Vertrag vom 27. Okt. 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage (BGBl. II 1587) vgl. 159. Kabinettssitzung am 14. Nov. 1956 TOP 8 a (Kabinettsprotokolle 1956, S. 728). - Vorlage des BMV vom 16. Jan. 1957 in B 136/2732. - Der Ausschuß sollte gemäß dem Vertrag vom 27. Okt. 1956 für die bis Ende 1959 vorgesehene Übergangsperiode für Betrieb und Verwaltung der im Saarland gelegenen Strecken der Deutschen Bundesbahn beratend tätig sein. Der BMV hatte in seiner Vorlage beantragt, drei Vertreter des Saarlandes, drei Vertreter der Bundesbahn und vier Vertreter des BMV in den Ausschuß zu entsenden. Dagegen hatten der BMF und der BMWi jeweils mit Schreiben vom 28. Jan. 1957 je einen Sitz für ihr Ministerium beansprucht (Schreiben in B 136/2732). Verzeichnis der Mitglieder des Ausschusses und Geschäftsordnung vom 18. Dez. 1956 in B 108/22171.

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