2.6.8 (k1957k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1957 (ERP-Plangesetz 1957), BMZ

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1957 (ERP-Plangesetz 1957), BMZ

Das Kabinett billigt die Kabinettvorlage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 17.1.1957 mit der Maßgabe, daß die Bedenken des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 1. Februar vormittags in einer Chefbesprechung zwischen den Bundesministern für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten behoben werden sollen 15.

15

Vorlage des BMZ vom 17. Jan. 1957 in B 146/1847 und B 136/1286. - In der Vorlage war der Wirtschaftsplan 1957 des ERP-Sondervermögens in Einnahmen und Ausgaben auf etwas mehr als 900 Millionen DM festgestellt worden. Nach Angaben des BMZ bestand der überwiegende Teil der Einnahmen aus Zinsen, Tilgungen und Rückflüssen. Sie sollten auf Vorschlag des BMZ als Kredite, Zuschüsse und Beteiligungen für Modernisierungsinvestitionen, strukturpolitische Maßnahmen und für die Förderung der mittelständischen Wirtschaft verwendet werden. Der BML hatte eine stärkere Berücksichtigung der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft gefordert. Vgl. den Vermerk des BMZ vom 29. Jan. 1957 in B 146/1847 und das Schreiben Blüchers an Lübke vom 30. Jan. 1957 in B 136/1286. Eine Einigung wurde am 1. Febr. 1957 erzielt, eine Änderung der Ansätze war nicht erforderlich. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 1. Febr. 1957 sowie das Schreiben des BML vom 1. Febr. 1957 an den BMZ in B 136/1286. - BR-Drs. 35/57. - Fortgang 173. Sitzung am 1. März 1957 TOP 2.

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