2.7.1 (k1957k): A. Innen- und außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A. Innen- und außenpolitische Lage]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung mit einem Hinweis auf die günstige Wirkung der letzten außenpolitischen Bundestagsdebatte in der deutschen Öffentlichkeit 2. Das Echo in der Presse sei allerdings schlecht gewesen. Es zeige sich hier wieder einmal mit aller Deutlichkeit, daß die Bundesregierung kaum die Möglichkeit habe, in der Presse ihre Gedanken gebührend zum Ausdruck zu bringen. Der Bundeskanzler erklärt, er habe sich in der Bundestagsdebatte absichtlich zurückgehalten und verweist auf seine diesbezügliche Äußerung in der Berliner Presse-Konferenz 3. Dort habe er hinsichtlich der zukünftigen politischen Entwicklung optimistische Ansichten geäußert. Dieser Optimismus sei in den Schwierigkeiten begründet, die der Ostblock ganz offensichtlich habe. Die wirtschaftlichen Gegebenheiten würden vielleicht auch zu einem Wechsel der Politik zwingen. Auf westlicher Seite müsse man sich aber vor allem hüten, was die Sowjetunion als politische Provokation auffassen könne 4. Der Bundeskanzler spricht sodann über seine im Herbst 1955 in Moskau gemachten Erfahrungen 5 und kommt schließlich auf die bevorstehende Berlin-Debatte des Bundestages und auf die Frage der deutschen Ostgrenze zu sprechen. Nach einigen Bemerkungen des Vizekanzlers und des Bundesministers für Verkehr macht der Bundesminister der Justiz Ausführungen über die heutige Situation in den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte kommt auf die Absicht gewisser Kreise zu sprechen, das Notaufnahmeverfahren abzuschaffen 6. Er verweist ferner auf die Tatsache, daß neuerdings aus Ost-Deutschland mit Zustimmung der polnischen Behörden viele Deutsche in die Bundesrepublik abwanderten, deren Wohnsitzwechsel man nicht unter den Begriff „Familienzusammenführung" bringen könnte. Der Minister warnt vor der Möglichkeit einer zweiten Vertreibung der Deutschen aus den Gebieten jenseits der Oder-Neiße 7. Auch der Bundeskanzler ist der Meinung, daß Ost-Deutschland für Europa und den Westen endgültig verloren sei, wenn alle Deutschen von dort abwanderten. Er schlägt vor, daß ein Ausschuß des Kabinetts die Frage der deutschen Ostgebiete behandelt und eine Sprachregelung erarbeitet, die dann auch mit den Koalitionsparteien abgesprochen werden soll. Der Bundeskanzler schlägt für diesen Ausschuß den Vizekanzler sowie die Bundesminister des Auswärtigen, der Justiz, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vor. Das Kabinett stimmt der Einsetzung des Ausschusses zu 8.

2

Siehe 169. Sitzung am 30. Jan. 1957 TOP A. - Zur Bundestagsdebatte am 31. Jan. 1957 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 34, S. 10640-10740.

3

Text der Pressekonferenz am 2. Febr. 1957 anläßlich der Eröffnung der „Grünen Woche" in Berlin in B 145 I/66, veröffentlicht in Bulletin Nr. 24 vom 5. Febr. 1957, S. 209-211.

4

Seebohm notierte hierzu: „Abbröckeln im Osten. Katastrophale wirtschaftliche Lage in Ungarn, Polen, DDR, auch in der Sowjetunion. Einfluß Chinas gestärkt. Explosion aus den Schwierigkeiten heraus? Russen nicht reizen." (Nachlaß Seebohm N 1178/9 b).

5

Zu Adenauers Reise nach Moskau vom 9. bis 13. Sept. 1955 vgl. Sondersitzung am 15. Sept. 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle 1955, S. 511-522).

6

Vgl. 126. Sitzung am 14. März 1956 TOP E (Kabinettsprotokolle 1956, S. 255). - Zum Stand der Notaufnahmeverfahren vgl. die Äußerungen von Staatssekretär Nahm in der Pressekonferenz am 4. Febr. 1957 mit dem dort vorgelegten Material in B 145 I/66, dazu auch B 136/9437, ferner Bulletin Nr. 24 vom 5. Febr. 1957, S. 216. - Ein von der Fraktion der SPD im Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 4. Dez. 1956 (BT-Drs. 2959) sah u.a. eine größere Freizügigkeit, eine wirksamere Erfassung durch eine verschärfte Meldepflicht und eine Neuregelung des Verteilungsverfahrens auf die Länder vor. - Unterlagen dazu in B 150/2567 und B 136/9433.

7

Seebohm notierte dazu: „Lage Notaufnahmeverfahren. Rotkreuzabkommen mit Polen: voriges Jahr 20 000; jetzt wöchentlich 5000-6000. Neue Transporte aus Polen stellen eine neue zweite Vertreibung dar weit über Lösung Probleme Familienzusammenführung; das kann eineinhalb Millionen umfassen. Das würde praktisch Aufgabe der Gebiete bedeuten." (Nachlaß Seebohm N 1178/9b). - Fortgang hierzu 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP C.

8

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

Der Bundeskanzler spricht sodann über die Bestrebungen, das Wahlgesetz zu ändern 9. Er habe nicht die Absicht gehabt, mit seinem Brief an den Ministerpräsidenten Hellwege 10 der Deutschen Partei zu nahe zu treten 11. Es sei sehr zu überlegen, ob die beabsichtigte Zusammenarbeit zwischen Bayern-Partei und Deutscher Partei dem Wahlgesetz entspreche. Beide Parteien setzten sich eventuell der Gefahr aus, daß die für sie abgegebenen Stimmen später für ungültig erklärt würden. Das aber wäre für die gegenwärtige Regierungskoalition sehr bedauerlich. Der Bundesminister der Justiz stimmt dem Bundeskanzler insoweit zu, als es das erklärte Ziel der gegenwärtigen Regierungskoalition sein müsse, ein Wahlergebnis zu erzielen, welches die Aufrechterhaltung der Koalition in der nächsten Legislaturperiode ermögliche. Man müsse Verstimmungen nach Möglichkeit vermeiden. Daher sei es zweckmäßig, die Änderungsanträge zum Wahlgesetz in erster Lesung den Ausschüssen des Bundestages zu überweisen und die Anträge nicht sofort abzulehnen. Das Kabinett erörtert sodann ausführlich die Argumente, die für oder gegen eine Überweisung der Änderungsanträge zum Wahlgesetz an die Bundestagsausschüsse sprechen. Es wird eine Koalitionsbesprechung über diese Frage in Aussicht genommen 12.

9

Siehe 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP E (Kabinettsprotokolle 1956, S. 127 f.). - Mit Änderungsanträgen hatte die Fraktion des GB/BHE und der DP (BT-Drs. 3027) und der SPD (BT-Drs. 3097) eine Abschwächung bzw. Erleichterung bei der Anwendung der 5 %-Klausel zu erreichen erhofft. Klagen der Bayern-Partei und der GVP hatte das Bundesverfassungsgericht am 23. Jan. 1957 abgewiesen (BVerfGE 6, 84, sowie BT-Drs. 3170).

10

Heinrich Hellwege (1908-1991). 1946-1947 Landrat in Stade, 1946-1952 und 1955-1963 MdL Niedersachsen (DP), 1947-1961 Vorsitzender der DP, 1949-1955 MdB, dort 1949 Fraktionsvorsitzender, 1949-1955 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, 1955-1959 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, 1961 Übertritt zur CDU.

11

Adenauer hatte sich am 1. Febr. 1957 bei Hellwege nach dessen Kontakten zur Bayern-Partei erkundigt. In seiner Antwort vom 4. Febr. 1957 hatte Hellwege die Form des Schreibens Adenauers bedauert und sein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Bayern-Partei als ganz normal und informativ bezeichnet (StBKAH 12.29).

12

Nicht ermittelt.

Nachdem der Bundeskanzler die Sitzung verlassen und der Vizekanzler den Vorsitz übernommen hat, beschäftigt sich das Kabinett mit der bevorstehenden Berlin-Debatte des Bundestages. Der Bundesminister der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates ist der Meinung, die Öffentlichkeit müsse darüber ins Bild gesetzt werden, was bereits bezüglich der Verlegung von Bundesdienststellen nach Berlin geschehen sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt sich bereit, über die Berliner Bauten zu sprechen 13. Der Vizekanzler regt an, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen alle Berliner Abgeordneten der Koalition zu einer Besprechung einlädt, in welcher über die Berliner finanziellen Anforderungen gesprochen werden sollte. Der Minister erklärt sich hierzu bereit 14.

13

Zum Ausbau Berlins vgl. 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 743-746).

14

Vgl. 169. Sitzung am 30. Jan. 1957 TOP A. - Am 6. Febr. 1957 erörterte der Bundestag den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen (BT-Drs. 3116) über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE (BT-Drs. 2998) betr. Verlegung von Ministerien und anderen Dienststellen nach Berlin. Zum Bericht und zur Aussprache vgl. Stenographische Berichte, Bd. 35, S. 10812-10850. Vgl. dazu auch den Bericht der Bundesregierung vom 17. Aug. 1957 (BT-Drs. 3762) zum Antrag der SPD betr. „Vorbereitung hauptstädtischer Funktionen" (BT-Drs. 3167). Unterlagen in B 136/4669 und B 106/12391; vgl. auch Pommerin, Berlin, S. 201-207.

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