2.7.10 (k1957k): D. Streik in Schleswig-Holstein

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[D. Streik in Schleswig-Holstein]

Außerhalb der Tagesordnung erörtert das Kabinett die Streiksituation in Schleswig-Holstein 31. Der Bundesminister für Wirtschaft warnt davor, daß Bundestag und Bundesregierung sich erpressen lassen. Der Bundesminister für Arbeit berichtet ausführlich über die bisherigen Bemühungen, den Streik zu beenden. Die Industriegewerkschaft Metall habe einen erheblichen Teil ihres Vermögens zur Auszahlung von Streikgeldern verbraucht und werde daher für die nächste Zeit nicht mehr voll aktionsfähig sein. Der Minister berichtet, daß durch den ehem. Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Ernst 32, ein erneuter Schlichtungsversuch in Kiel unternommen werde 33. Der Minister wendet sich aber gegen eine staatliche Zwangsschlichtung. Angesichts des bisher nicht sehr günstigen Verlaufs der Aktion würden die Gewerkschaften selbst bald zu einer vernünftigen Lösung bereit sein. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist dagegen der Meinung, daß der Staat die letzte Verantwortung für das Geschehen nicht abwälzen könne. Er verweist auf den Streik im Ruhrgebiet im Jahre 1929 34. Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Schiedssprüche zwangsweise für verbindlich zu erklären. Der Bundesminister für Wirtschaft ist derselben Auffassung. Er meint, der Staat müsse durch entschiedenes und zielbewußtes Auftreten die gemäßigten Elemente in den Gewerkschaften, zu denen, wie sich jetzt herausgestellt habe, auch der Vorsitzende der Metallgewerkschaft gehöre, unterstützen. Auch der Vizekanzler ist dieser Meinung. Er glaubt, der Streik sei durchaus unpopulär, wirtschaftlich sei die Grenze des Tragbaren bereits überschritten. Der Bundesminister für Arbeit verweist aber auf die schlechten Erfahrungen mit der staatlichen Zwangsschlichtung in der Weimarer Zeit 35. Die Schlichter seien vom Staat unabhängig und damals auch angesichts der heraufsteigenden Wirtschaftskrise bereit gewesen, immer wieder die Löhne zu erhöhen. Schließlich habe man zu 90 % staatlicherseits für verbindlich erklärte Schiedssprüche und nur noch zu 10 % frei vereinbarte Tarifverträge gehabt. Damit sei man zum staatlich festgesetzten Lohn gekommen, ohne daß die Schlichter tatsächlich dem Einfluß des Staates in vollem Umfange unterstanden hätten.

31

Siehe 167. Sitzung am 15. Jan. 1957 TOP A. - Die Empfehlung der Tarifkommission der IG Metall, dem Verhandlungsergebnis vom 25. Jan. 1957 zuzustimmen, hatten die Arbeitnehmer in einer Urabstimmung am 30. Jan. 1957 abgelehnt. Vgl. dazu den Bericht des BMA vom 6. Febr. 1957 in B 136/8806.

32

Johann Ernst (1888-1969). Seit 1905 Bergmann und Tätigkeit im Gewerkeverein christlicher Bergarbeiter Deutschlands, 1932-1933 MdR (Zentrum), 1946-1958 MdL Nordrhein-Westfalen (CDU), 1947-1950 Direktor für Sozialfragen in der Deutschen Kohlenbergbau-Leitung, Essen, 1950-1953 Arbeitsminister, 1958-1959 Arbeits- und Sozialminister, 1959-1960 Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen.

33

Gegenüber dem Einigungsvorschlag vom 25. Jan. 1957 sah der Kompromißvorschlag vom 10. Febr. 1957 folgende Verbesserungen vor: Die Lohnfortzahlung sollte ab dem vierten Krankheitstag auch bei Erkrankungen von weniger als sieben Tagen Dauer erfolgen, die Unterstützung sollte nach einer Betriebszugehörigkeit von vier Wochen (bisher: drei Monate) gewährt werden und bei einer Krankheitsdauer von 7 bis 14 Tagen für die drei Karenztage 50 % Beihilfe gezahlt werden. Schließlich sollten bei einem Arbeitsunfall Karenztage entfallen und ein Anspruch auf den vollen Arbeitslohn bestehen. Die Große Tarifkommission billigte das Ergebnis mit 63 gegen 2 (vorher: 32 gegen 30 Stimmen). Bei der Urabstimmung am 13. Febr. 1957 ergab sich eine Mehrheit von 57,66 % gegen die Annahme, die erforderliche Mehrheit von 75 % für die Fortsetzung des Streiks wurde somit verfehlt (B 136/8806). - Zum Ergebnis des Streiks und seiner Bewertung vgl. auch die Rundfunkansprache Erhards vom 15. Febr. 1957 und die Aufzeichnung des BMWi vom 18. Febr. 1957 („Stellungnahme zum Streik in Schleswig-Holstein") in B 102/36960.

34

Im sogenannten „Ruhreisenstreit" 1928/29 waren im Spätherbst 1928 annähernd 300 000 Metallarbeiter im Ruhrbezirk ausgesperrt worden. Auf der Grundlage des Schiedsspruches des Reichsministers des Innern Carl Severing, der als Oberschlichter eingesetzt worden war, wurde die Aussperrung Anfang Dezember 1928 aufgehoben. Ein von der Arbeitgeberseite angestrengtes Gerichtsverfahren gegen den in unterster Instanz gefällten Schiedsspruch war im Januar 1929 vom Reichsarbeitsgericht zugunsten der Antragsteller entschieden worden. Zur politischen Würdigung des Konflikts vgl. Fraenkel, Ruhreisenstreit.

35

Die Verordnung über das Schlichtungswesen vom 30. Okt. 1923 (RGBl. I 1043) hatte einen paritätisch besetzten Schlichtungsausschuß und als zweite Instanz eine Schlichtungskammer mit einem von der Landes- bzw. Reichsbehörde zu bestellenden unparteiischen Schlichter vorgesehen. Der Schlichtungsausschuß sollte auf Antrag einer Tarifpartei tätig werden. Der von den Schlichtern erarbeitete Vorschlag für den Abschluß einer Gesamtvereinbarung zwischen den Tarifparteien konnte im Falle einer Nicht-Einigung dann als verbindlich erklärt werden, „wenn die in ihm getroffene Regelung bei gerechter Abwägung der Interessen beider Teile der Billigkeit entspricht und ihre Durchführung aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen erforderlich ist."

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