2.7.4 (k1957k): B. Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B. Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien]

Außerhalb der Tagesordnung kommt der Bundesminister des Innern auf einen Sachverhalt zu sprechen, der u.a. auf der ersten Seite der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 6.2.1957 unter der Überschrift „Oberaufsicht des Bundespresseamtes" behandelt wird. Die verzerrte Mitteilung über gewisse Bestimmungen des Entwurfs einer gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien 17 gehe offensichtlich auf einen klaren Fall von Geheimnisverrat zurück. Die Öffentlichkeit werde durch eine falsche Auslegung der verratenen Bestimmungen offenbar irregeführt. Abgesehen von der Frage der sachlichen Berechtigung des Presseangriffs müsse man aber sagen, daß der Geheimschutz in den Bundesministerien wieder einmal versagt habe. Das Vertrauen unserer Verbündeten sei in dieser Hinsicht ohnehin schon sehr gering. Neuerdings habe man auch im Bundestag entdeckt, daß es so wie bisher nicht weitergehe 18. Er, der Minister, schlage vor, ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats gegen Unbekannt durch den Oberbundesanwalt einleiten zu lassen. Wenn ein einziger Mann wegen Verletzung seiner Amtspflichten oder der Strafgesetze aus dem Dienst entfernt werde, würden derartige Fälle wohl aufhören. Es gelte, endlich einmal ein Exempel zu statuieren. Der Vizekanzler schließt sich diesen Ausführungen an. Der Bundesminister für Wirtschaft ist grundsätzlich derselben Meinung, glaubt aber, daß der gegebene Anlaß für die Einleitung eines solchen Verfahrens nicht günstig sei. Der Bundesminister der Justiz teilt die Bedenken des Bundesministers für Wirtschaft in diesem besonderen Falle. Er schließt sich auch den Bedenken an, die in der Presse geäußert werden. Der Minister ist aber mit dem Bundesinnenminister der Meinung, daß es Zeit sei, angesichts der wiederholten Fälle vorsätzlichen oder fahrlässigen Geheimnisverrats ein Exempel zu statuieren. Der Bundesminister des Innern sagt zu den Presseangriffen, daß es selbstverständlich niemals seine Absicht gewesen sei, durch die vorgeschlagene Zusammenarbeit zwischen dem Bundespresseamt und den Ministerien die Minister zu Staatssekretären zu degradieren, wie geäußert worden sei. Es gelte, den Apparat des Bundespresseamtes für eine möglichst wirksame Pressepolitik zu nützen. Das Amt solle aber natürlich nicht als Zensor, sondern nur als Helfer der Minister auftreten 19. Der Minister verweist noch einmal auf den schlechten Ruf, den die Bundesrepublik auf dem Gebiete des Geheimschutzes bei ihren Verbündeten habe. Der Bundesminister der Finanzen stimmt diesen Ausführungen zu.

17

Vgl. den Entwurf des BMI vom 24. Jan. 1957 in B 106/4146 und B 136/4002. - Der BMI hatte eine Neufassung der GGO I zur Verabschiedung im Umlaufwege vorgelegt. Die das Pressewesen behandelnden §§ 81 bis 83 sahen eine Einschränkung der pressepolitischen Selbständigkeit der Bundesministerien und eine entsprechende Ausweitung der Zuständigkeit des Bundespresseamtes vor. Unterlagen hierzu in B 106/4164.

18

Zu Indiskretionen vgl. Sondersitzung am 29. Aug. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 561 f.).

19

Der stellvertretende Leiter des Bundespresseamtes Werner Krueger wies vor der Bundespressekonferenz am 6. Febr. 1957 darauf hin, daß die beabsichtigte Neufassung nur den bisherigen Zustand fixiere und alle anderen Überlegungen hinsichtlich einer Stärkung des Bundespresseamtes unzutreffend seien (B 145 I/66 und Bulletin Nr. 27 vom 8. Febr. 1957, S. 234, Entwurf der Stellungnahme in B 145/385). Vgl. ferner die Äußerungen Adenauers in der Pressekonferenz am 8. Febr. 1957 (B 145 I/66). - Die Vorlage des BMI blieb jedoch unverändert. Vgl. dazu Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Allgemeiner Teil (GGO I). Hrsg. vom BMI 1958. - Fortgang hierzu 8. Sitzung am 8. Jan. 1958 TOP 4 (B 136/36117). - Eine förmliche Bekanntmachung der Änderungen und Neufassungen erfolgte erst ab 1970 im GMBl. (Bekanntmachung vom 5. Febr. 1970, GMBl., S. 90).

Der Bundesminister für Wohnungsbau regt an, durch eine Prüfung sicherzustellen, daß das Abhören von Telefongesprächen unmöglich gemacht wird. Der Vizekanzler weist darauf hin, daß Ferngespräche nach Berlin in wichtigen Angelegenheiten immer über Funk geführt werden sollten 20.

20

Zur „Abhörsicherheit" der Telefonleitungen vgl. 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP H (Kabinettsprotokolle 1956, S. 140).

Extras (Fußzeile):