2.7.5 (k1957k): 3. Deutsch-belgischer Ausgleichsvertrag; Rückerwerb des grenzdurchschnittenen und grenznahen Grundbesitzes deutscher Staatsangehöriger, deren Wohnort zur Zeit noch unter belgischer Verwaltung steht, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Deutsch-belgischer Ausgleichsvertrag; Rückerwerb des grenzdurchschnittenen und grenznahen Grundbesitzes deutscher Staatsangehöriger, deren Wohnort zur Zeit noch unter belgischer Verwaltung steht, AA

Der Bundesminister der Finanzen teilt bei vorübergehender Abwesenheit des Bundesministers des Auswärtigen mit, er habe sich mit diesem dahin geeinigt, daß die Sache zurückgestellt und zunächst noch einmal in einer Chefbesprechung behandelt werden soll 21.

21

Siehe 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 598). - Vorlage des AA vom 22. Jan. 1957 in AA B 86, Bd. 560 und B 136/1724, weitere Unterlagen insb. über die Festlegung des Grenzverlaufs in AA B 86, Bde. 559 bis 565 sowie in B 106/77049 und 77050. - Im Pariser Sechs-Mächte-Abkommen vom 22. März 1949 war u.a. Belgien die Verwaltung von 4850 ha deutschen Grenzgebiets bis zum Abschluß eines Friedensvertrags übertragen worden (Wortlaut des Kommuniqués vom 28. März 1949 in EA 1949, S. 2028), von denen es 1950 ha in Anspruch genommen hatte. Unterlagen über die im Dez. 1955 nach einem Besuch Spaaks in Bonn im November 1955 begonnenen Verhandlungen in AA B 2 Bd. 204, B 136/1723 und 1724, B 106/77048 bis 77050 und B 141/35546. Der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere, die Beziehung zwischen beiden Ländern betreffende Fragen" war am 24. Sept. 1956 von Spaak und von Brentano unterzeichnet worden. - Das AA hatte den Rückkauf von Grundstücken, die von der belgischen Verwaltung beschlagnahmt worden waren, als Verhandlungsvorschlag ins Gespräch gebracht. Der BMF hatte sich jedoch gegen eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln gewandt. Vgl. dazu das Schreiben des BMF vom 4. Febr. 1957 an das Bundeskanzleramt in B 136/1724. Am 13. Febr. 1957 wurde in der angekündigten Chefbesprechung eine Reduzierung des Betrages von vier auf zwei Millionen DM beschlossen, der für die Umsiedler aus den vier im Ausgleichsvertrag festgelegten Gemeinden von den Ländern zur Verfügung gestellt werden sollte. Vgl. den Vermerk vom 14. Febr. 1957 in B 126/9123. - Fortgang 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP 5.

Extras (Fußzeile):