2.7.6 (k1957k): 5. Besondere Verpflichtungserklärung für Geheimnisträger der Stufe „COSMIC", die nächste Verwandte in der Sowjetzone oder im Ostsektor Berlins haben, BMI

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5. Besondere Verpflichtungserklärung für Geheimnisträger der Stufe „COSMIC", die nächste Verwandte in der Sowjetzone oder im Ostsektor Berlins haben, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seine Vorlage 22 und bittet, daß Staatssekretär Dr. Globke über die Ansicht des Staatssekretärausschusses 23 zu dieser Frage berichtet. Staatssekretär Dr. Globke spricht sich für die schärfere Fassung der Erklärung nach dem Vorschlage des Verteidigungsministers aus. Der Bundesminister des Auswärtigen schließt sich dieser Meinung an. Der Vizekanzler berichtet über einen praktischen Fall, der ihn bewogen habe, entgegen seinen ursprünglichen Bedenken jetzt die Meinung des Verteidigungsministers zu befürworten. Auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen spricht sich gerade im Interesse der Angehörigen, die im sowjetischen Machtbereich wohnen, für die schärfere Fassung der Verpflichtungserklärung aus. Der Bundesminister der Finanzen ist grundsätzlich derselben Meinung, bittet aber zu prüfen, ob man nicht Ausnahmen jeweils mit Zustimmung des Bundesministers für Verteidigung zulassen könne. Während die Bundesminister für Wohnungsbau und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte die schärfere Fassung befürworten, will der Bundesminister der Justiz die Verantwortung im Einzelfall lieber dem Vorgesetzten überlassen und damit der Fassung des Innenministers den Vorzug geben. Der Bundesminister des Auswärtigen ist aber der Meinung, daß die Vorgesetzten überfordert würden, wenn sie im Einzelfall die Entscheidung treffen sollten. Es ließe sich den Betroffenen gegenüber kaum begründen, daß die Reiseerlaubnis in dem einen Falle versagt und in dem anderen erteilt würde. Es sei besser, den Geheimnisträgern von Anfang an klarzumachen, welche Pflichten sie mit ihrer Ermächtigung übernehmen. Der Bundesminister des Innern gibt zu bedenken, daß eine COSMIC-Ermächtigung vielfach zwangsläufig aus der Dienststellung folge. Es sei nicht immer möglich, die Aufgaben anders zu verteilen, wenn ein Bediensteter die Ermächtigung ablehne. Man dürfe auch nicht vergessen, daß für die Ermächtigung nicht nur der eigentliche Bearbeiter eines Vorganges in Betracht komme, sondern auch Hilfspersonal. Der Bundesminister der Justiz führt aus, daß gegen seine zuvor geäußerte Meinung das John-Urteil 24 angeführt werden könnte. Dort sei nicht das Recht anerkannt worden, durch Preisgabe auch nur kleiner Geheimnisse den Ausweg aus einer schwierigen Situation unter sowjetischem Druck zu suchen.

22

Siehe 151. Sitzung am 12. Sept. 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 588 f.). - Vorlage des BMI vom 11. Jan. 1957 in B 106/104565. - Nach dem Vorschlag des BMI sollten bei Personen, die dem höchsten NATO-Geheimhaltungsgrad „Cosmic" unterlagen und Verwandte in Ostblockstaaten hatten, Reisen in Staaten des kommunistischen Machtbereichs einem strengeren Genehmigungsverfahren unterliegen. Der BMI hatte in seiner Vorlage auf den Dissens mit dem BMVtg hingewiesen und um Entscheidung gebeten. Während der BMI eine Benachrichtigung der Dienststelle über eine Reise in die DDR oder Ostberlin für ausreichend hielt, hatte der BMVtg einen grundsätzlichen Verzicht auf derartige Reisen auch in dringenden Fällen gefordert.

23

Unterlagen zur Tätigkeit des Ausschusses in B 106 VS/245 und 246.

24

Otto John (1909-1996). 1937-1944 Rechtsanwalt und Syndikus der Lufthansa in Berlin, 1944 im Zusammenhang mit dem Attentat gegen Hitler Flucht nach Großbritannien, 1944-1948 im Foreign Office, 1948-1950 Rechtsanwalt in London, seit Dez. 1950 kommissarischer Leiter, von Okt. 1951 bis zum Übertritt nach Ost-Berlin am 20. Juli 1954 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, am 12. Dez. 1955 Rückkehr in die Bundesrepublik, am 23. Dez. 1955 verhaftet, am 22. Dez. 1956 vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe wegen Landesverrats zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, am 25. Juli 1958 vorzeitig aus der Haft entlassen, kämpfte seitdem um seine Rehabilitierung, u.a. mehrere erfolglose Anträge auf Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens. - Vgl. dazu 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 727). - Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 22. Dez. 1956 in BGHSt 10, 163, Abschrift und weitere Unterlagen auch in Nachlaß Rheindorf N 1263/353. - Vgl. auch die Dokumentation zum „Fall John" in Schiffers, Verfassungsschutz, und Stöver, Fall John.

Das Kabinett spricht sich mit Mehrheit für die Auffassung des Verteidigungsministers, d.h. für die verschärfte Fassung der Verpflichtungserklärung, aus 25.

25

Fortgang 35. Sitzung am 17. Sept. 1958 TOP 3 (B 136/36118).

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