2.7.8 (k1957k): C. Entwurf des Arbeiter-Rentenversicherungsneuregelungs-Gesetzes und des Angestellten-Versicherungsneuregelungs-Gesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C.] Entwurf des Arbeiter-Rentenversicherungsneuregelungs-Gesetzes und des Angestellten-Versicherungsneuregelungs-Gesetzes

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu, macht jedoch auf Wunsch des Bundesministers der Finanzen den Vorbehalt, daß durch den noch ausstehenden Beschluß des Bundesrates keine wesentlichen Erhöhungen der Ausgaben eintreten 27. Der Bundesminister für Wohnungsbau versieht seine Zustimmung mit dem Vorbehalt, daß eine baldige Kabinettsberatung über den Ersatz für ausfallende Kapitalmarkt-Anlagen der Rentenversicherungsträger wünschenswert ist. Das Kabinett stimmt dieser Auffassung zu 28.

27

Vgl. 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 433 f.). - Vorlage des BMA vom 2. Febr. 1957 in B 149/448 und B 136/760, weitere Unterlagen in B 149/446 und 447. - Eine erneute Behandlung im Kabinett war erforderlich geworden, da die Beschlüsse des Bundestages zur Anhebung niedrigerer Renten Mehrausgaben des Bundes mit sich brachten und daher die Zustimmung der Bundesregierung nach Art. 113 GG erforderten. - BR-Drs. 27/57 a und b. - Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 45) und Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 88).

28

Fortgang hierzu 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP 2 (B 136/36117).

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