2.7.9 (k1957k): 4. Bericht der OEEC Arbeitsgruppe Nr. 17 über die Möglichkeit der Errichtung einer Freihandelszone, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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4. Bericht der OEEC Arbeitsgruppe Nr. 17 über die Möglichkeit der Errichtung einer Freihandelszone, AA

Der Vizekanzler berichtet ausführlich über die Kabinettsausschuß-Beratung am 5.2.1957. Insoweit wird auf das Protokoll über diese Sitzung verwiesen 29. Das Ergebnis der Beratung des Kabinettsausschusses ist, daß für die Pariser Verhandlungen wegen der Einbeziehung der Landwirtschaft in die Freihandelszone folgendes, vom Wortlaut der Kabinettvorlage (s. Seite 9 letzter Satz) abweichendes Verfahren in Aussicht genommen wird: Im Hinblick auf die britischen Widerstände gegen die Einbeziehung der Landwirtschaft soll diese Frage zunächst ausgeklammert und nicht behandelt werden. Falls jedoch Staaten auf einer Behandlung dieser Frage bestehen, soll die Erörterung möglichst einem Ministerausschuß vorbehalten werden. In jedem Falle hat jedoch die Kabinettvorlage die Grundlage der deutschen Stellungnahme zu sein. In der weiteren Debatte über die Vorlage sprechen die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Finanzen, für Wirtschaft und abschließend erneut der Vizekanzler. Das Kabinett beschließt entsprechend der unveränderten Vorlage, wobei man sich aber den letzten Satz des Abschnitts VI (Seiten 9/10) etwa wie folgt modifiziert denken kann:

29

Siehe 64. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Febr. 1957 TOP 1 (B 136/36220) und 144. Kabinettssitzung am 20. Juli 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 489-492). - Gemeinsame Vorlage des AA, BMF, BMWi, BML und BMZ vom 29. Jan. 1957 in B 102/11155, B 146/743, B 136/2596 und AA B 53, Bd. 114. - Der Ministerrat der OEEC hatte auf seiner Tagung am 17. bis 19. Juli 1956 auf Anregung Großbritanniens beschlossen, einen Ausschuß einzusetzen, der die Möglichkeiten einer auch die Mitgliedsländer der OEEC umfassenden Freihandelszone prüfen sollte. Der Ausschuß hatte in seinem Bericht, der der Kabinettsvorlage beigefügt war, dieses Projekt als realisierbar und vereinbar mit dem Plan der Gründung einer Wirtschaftsgemeinschaft durch die sechs Mitgliedsstaaten der Montanunion betrachtet. Dieser Bericht sollte auf der Tagung des Ministerrates am 12. und 13. Febr. 1957 beraten werden. In der Vorlage war beantragt worden, den Bericht zu billigen und die deutsche Delegation zu ermächtigen, die weiteren Verhandlungen nach den in der Vorlage beschriebenen Gesichtspunkten weiter zu führen. Hinsichtlich der Landwirtschaft war beantragt worden, die Agrarfrage schon in der nächsten Ministerratsrunde zu behandeln (Seite 9 letzter Satz der Vorlage). Vgl. dazu Bührer, Westdeutschland, S. 362; zu den Auseinandersetzungen und Verhandlungen über die Freihandelszone vgl. Brenke, Europakonzeptionen, S. 595-633.

„Vom deutschen Standpunkt aus ist es wesentlich, daß die Agrarfrage, wenn sie schon in der nächsten Sitzung des Ministerrates behandelt werden sollte, nach den vorstehenden Grundsätzen behandelt wird." 30

30

Fortgang 196. Sitzung am 9. Okt. 1957 TOP 4.

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