2.8.1 (k1957k): A. Bulganinbrief

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A.] Bulganinbrief

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Brief des Ministerpräsidenten Bulganin 1 von der Sowjetunion veröffentlicht wurde, obwohl er mit Botschafter Smirnow 2 verabredet hatte, daß der Brief noch nicht veröffentlicht werde 3.

1

Nikolaj A. Bulganin (1895-1975). 1922-1927 Tätigkeit im Obersten Volkswirtschaftsrat, 1931-1937 Stadtoberhaupt von Moskau, 1934 Kandidat, ab 1937 Mitglied des ZK der KPdSU, 1944-1946 stellvertretender Verteidigungsminister und Mitglied des Verteidigungskomitees, 1947-1949 und 1952-1955 Verteidigungsminister, 1948-1958 Mitglied des Politbüros (ab 1952 des Präsidiums) des ZK der KPdSU, 1947-1949 und 1952-1955 erster stellvertretender und ab Febr. 1955 als Nachfolger Malenkows Vorsitzender des Ministerrates, 1958 von Chruschtschow abgelöst, 1961 Ausschluß aus dem ZK der KPdSU.

2

Andrej A. Smirnow (1905-1982). Seit 1936 im sowjetischen diplomatischen Dienst, 1937-1941 Botschaftsrat in Berlin, 1941-1943 Botschafter in Teheran, als Experte für Fragen der Deutschland- und Osteuropapolitik u.a. Mitglied der sowjetischen Delegationen auf den alliierten Konferenzen von Teheran 1943, London 1947 und Paris 1949, 1949-1956 sowjetisches Außenministerium, 1956 Botschafter in Wien, 1956-1966 in Bonn, 1966-1969 in Ankara, 1969-1973 einer der Stellvertretenden Außenminister.

3

Zum vorausgegangenen Notenwechsel siehe 138. Sitzung am 8. Juni 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 404 f.). - Note vom 5. Febr. 1957 in AA B 12, Bd. 16, veröffentlicht in BPA-Mitteilung Nr. 150/57 vom 11. Febr. 1957 und abgedruckt in DzD III 3/1, S. 299-315. - Bulganin hatte sich in der Note vom 5. Febr. 1957 besorgt über die eine Wiedervereinigung gefährdende Bündnis- und Wiederbewaffnungspolitik der Bundesrepublik geäußert, Möglichkeiten und Bedingungen einer friedlichen Koexistenz entwickelt und zur Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen Verhandlungen zunächst auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet vorgeschlagen. Unter der Voraussetzung einer Verständigung zwischen der Bundesrepublik und der DDR hatte er die Unterstützung für eine Wiedervereinigung angeboten. In Bonn hatte der Leiter des dortigen Büros von United Press, Rüdiger von Wechmar, bei der sowjetischen Botschaft nur eine unvollständige Auskunft über den Inhalt des Briefes erhalten und der Presse bekanntgegeben. Daß auch die Wiedervereinigungsfrage angesprochen war, war in der Pressemeldung unerwähnt geblieben. Vgl. dazu den Vermerk vom 9. Febr. 1957 in AA B 12, Bd. 466.

Der Brief soll in der nächsten Woche zusammen mit der Antwort beraten werden. Die Antwort soll Ende der nächsten Woche durch Botschafter Haas 4 übergeben werden 5.

4

Dr. Wilhelm Haas (1896-1981). 1922-1937 im auswärtigen Dienst, dabei u.a. 1934-1937 Handelsattaché in Tokio, 1937-1945 Vertreter der IG Farbenindustrie in Peking, 1947-1949 Leiter der Präsidialkanzlei des Bremer Senats, seit 1949 wieder im auswärtigen Dienst, 1950-1951 Leiter der Personalabteilung des AA, 1952-1956 Botschafter in Ankara, 1956-1958 in Moskau und 1958-1961 in Tokio.

5

In seiner Antwort vom 22. Febr. 1957 betonte Adenauer den friedlichen Charakter der Bündnispolitik der Bundesrepublik. Er begrüßte den Vorschlag, in Verhandlungen über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit einzutreten. Als Hindernisse für den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen bezeichnete er dagegen die von der Sowjetunion vertretene Ansicht der Existenz zweier deutscher Staaten und die Frage der Rückführung der in der Sowjetunion noch zurückgehaltenen Deutschen. - Antwortschreiben in AA B 12, Bd. 16 und weitere Unterlagen in AA B 12, Bd. 466 und B 1, Bd. 126, veröffentlicht in Bulletin Nr. 42 vom 1. März 1957, S. 353 f. und in DzD III 3/1, S. 421 f. Das Antwortschreiben wurde zusammen mit einer Begleitnote von Botschafter Haas am 27. Febr. in Moskau übergeben und unter dem Datum dieses Tages veröffentlicht (Bericht vom 28. Febr. 1957 und Dolmetscherprotokoll in AA B 12, Bd. 466). Zu dem Briefwechsel, der schließlich zu einem deutsch-sowjetischen Handelsabkommen 1958 führte, vgl. Kosthorst, Brentano, S. 156-167. - Fortgang 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP A.

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