2.8.14 (k1957k): 9. Schaffung einer am Tage der Wiedervereinigung zur Verfügung stehenden Hochschullehrerreserve für die deutschen Hochschulen in der sowjetischen Besatzungszone; hier: Festlegung des für die Bearbeitung dieser Frage zuständigen Fachressorts, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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9. Schaffung einer am Tage der Wiedervereinigung zur Verfügung stehenden Hochschullehrerreserve für die deutschen Hochschulen in der sowjetischen Besatzungszone; hier: Festlegung des für die Bearbeitung dieser Frage zuständigen Fachressorts, BMI

Der Bundesminister des Innern ist der Ansicht, daß die Aufgabe in die Zuständigkeit seines Ministeriums fällt. Sie sei nur ein Teilstück anderer Fragen. Seine Auffassung sei im übrigen in der Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen vom 14.2.1957 „klassisch" zum Ausdruck gebracht worden 58.

58

Vorlage des BMI vom 5. Febr. 1957 und Stellungnahme des BMF vom 14. Febr. 1957 in B 138/6434 und B 136/3022. - Im Einzelplan des BMG für die Rechnungsjahre 1956 und 1957 waren 2 Millionen DM mit der Zweckbestimmung der Förderung von gesamtdeutschen Aufgaben im Hochschulbereich ausgebracht. Der BMI hatte den BMG um Übertragung der Mittel gebeten und dies mit seiner Zuständigkeit für die Forschungsförderung begründet. Der BMF hatte den Antrag des BMI unterstützt und neben inhaltlichen Erwägungen - Zusammenhang zwischen der Bildung einer Hochschullehrerreserve und der dem BMI obliegenden Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - festgestellt, „daß es nicht angeht, die Kulturpolitik auf zwei Ressorts zu verteilen". Da das BMG den Antrag abgelehnt hatte (vgl. die Vorlage des BMG vom 9. Febr. 1957 in B 136/3022), hatte der BMI das Kabinett um Entscheidung gebeten.

Staatssekretär Thedieck hält die Stellungnahme des Bundesfinanzministers durchaus nicht für klassisch. Sie habe nur einen Punkt behandelt. Die Mittel seien im Etat des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen ausgebracht und nicht im Haushalt des Bundesministeriums des Innern. Auch habe sich bisher im Bundesministerium des Innern niemand um diese Frage gekümmert. Erst nachdem sein Haus sich dieser Frage angenommen und sie weitgehend gefördert habe, hätte die Kultusabteilung des Innenministeriums diese Aufgabe für sich in Anspruch genommen.

Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, daß das Innenministerium eine stärkere Fühlungnahme mit den Hochschulen als das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen habe.

Staatssekretär Thedieck hält diesem Hinweis entgegen, daß sein Haus die Verhandlungen mit der Rektorenkonferenz eingeleitet und durchgeführt habe. Erst danach habe sich das Innenministerium gemeldet.

Der Bundesminister des Innern hält die vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen geleistete Arbeit für sehr dankenswert. Er glaube jedoch, daß die kulturellen Aufgaben organisatorisch zusammengefaßt werden müßten. Der Bund werde dann leistungsfähiger erscheinen, wenn diese Zusammenfassung stattfände.

Der Bundeskanzler gibt zu erwägen, daß das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen nur ein vorübergehendes Ministerium sei und daß es das Ziel des Bundes sein müsse, auf die kulturellen Fragen Einfluß zu gewinnen. Es sei daher wünschenswert, daß alle kulturellen Aufgaben organisatorisch beim Bundesministerium des Innern zusammengefaßt würden.

Das Kabinett ist einverstanden.

Staatssekretär Thedieck bittet nunmehr, diese Aufgaben sofort auf das Innenministerium zu übertragen und nicht erst ab 1.4.1957.

Der Bundesminister des Innern ist einverstanden.

Das Kabinett beschließt die Vorlage 59.

59

Zur Ausführung des Beschlusses vgl. den Schriftwechsel zwischen BMI und BMG in B 138/6434, zur Durchführung des Förderungsprogrammes vgl. B 138/1655 und 1656.

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