2.8.15 (k1957k): F. Einfügung der Saarklausel

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[F.] Einfügung der Saarklausel

Der Bundesminister der Finanzen trägt vor, daß der Bundesrat in seiner Sitzung vom 8. Februar 1957 dem Entwurf einer Verordnung zur Veranlagung der Vermögenssteuer und zur Einheitsbewertung der gewerblichen Betriebe mit der Maßgabe zugestimmt habe, daß als § 4 eine negative Saarklausel eingefügt werde 60.

60

Vgl. BR-Drs. 28/57 sowie das Schreiben des BMF vom 15. Febr. 1957 an das Bundeskanzleramt in B 136/3286. - Die Vorlage des BMF vom 19. Dez. 1956 war im Umlaufverfahren verabschiedet worden (B 126/6628 und B 136/3286). Zur Einfügung der negativen Saarklausel, mit der das Inkrafttreten von Bundesgesetzen im Saarland bis zum Ablauf der Übergangsfrist im Dezember 1959 ausgeschlossen werden sollte, vgl. auch 169. Sitzung am 30. Jan. 1957 TOP D und 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP 2. - BR-Drs. 28/57, Verordnung vom 11. März 1957 (BGBl. I 187).

Wie in diesem Fall, so sei auch in anderen Gesetzen und Verordnungen, die vor dem 1. Januar 1957 in den Gesetzgebungsgang gelangt seien, die nachträgliche Einfügung der Saarklausel erforderlich. Zur Vereinfachung des Verfahrens wäre es zweckmäßig, wenn das Kabinett die Minister generell ermächtigte, die negative Saarklausel nachträglich einzufügen. Das Kabinett ist einverstanden.

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