2.8.2 (k1957k): B. Recht zur Mitfederführung beim Richtergesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[B.] Recht zur Mitfederführung beim Richtergesetz

Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob es Fälle gebe, in denen ein Ministerium bei der Vorlage eines anderen Ministeriums ein Mitfederführungsrecht habe. Die Vorlage des Richtergesetzes soll zu Schwierigkeiten geführt haben, weil das Innenministerium ein Recht zur Mitfederführung für sich in Anspruch genommen habe 6. Der Bundesminister des Innern erklärt, daß über die Vorlage des Richtergesetzes zwischen den Bundesministern der Justiz, der Finanzen und des Innern eine Einigung erzielt worden sei. Er sei daher überrascht, daß die Frage vom Bundesminister der Justiz jetzt noch als streitig angesehen werde. Im übrigen gebe es gewohnheitsrechtlich das Institut der gemeinsamen Federführung. Beispiele hierfür seien das Wehrstrafgesetz 7 und das Personenstandsgesetz 8. Das habe auch bisher in keinem Falle zu grundsätzlichen Schwierigkeiten geführt. Man habe vielmehr die Frage einer gemeinsamen Vorlage jeweils im Einzelfall kollegial und praktisch arrangiert.

6

Zur inhaltlichen Beratung des Richtergesetzes vgl. 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 4. - In der vom BMJ noch zurückgehaltenen Vorlage vom 14. Febr. 1957 war die Frage der Federführung als noch strittig bezeichnet worden (B 141/1856). Demgegenüber hatte der BMJ in früheren Vereinbarungen dem BMF und dem BMI eine Mitfederführung an dem Richtergesetz eingeräumt, da es zu einem erheblichem Teil dienstrechtliche Vorschriften enthielt, für die der BMF und der BMI eine Zuständigkeit beanspruchten. Vgl. dazu den Schriftwechsel und Aufzeichnungen in B 141/1853 und 1855 und in B 106/30356.

7

Vgl. 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 729). - Gesetz vom 30. März 1957 (BGBl. I 298).

8

Vgl. 44. Sitzung am 14. Sept. 1954 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 381). - Gesetz vom 18. Mai 1957 (BGBl. I 518).

Der Bundesminister der Justiz bestreitet die Existenz eines Instituts der Mitfederführung. Es sei vielmehr stets jeweils ein Ministerium federführend. Ein anderes Ministerium sei vielleicht stark beteiligt. Für diese Beteiligung gebe es das Institut der Mitzeichnung aber nicht mehr. Im übrigen hätte ein Recht zur Mitfederführung präjudizielle Bedeutung für das Verhältnis der Landesjustizminister zu den Landesinnenministern. Nach der Absprache mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen seien vom Innenministerium noch 70 Änderungswünsche geltend gemacht worden. Das habe zu dem Eindruck geführt, daß das Innenministerium die Vorlage bis zur Klärung des von ihm in Anspruch genommenen Rechts zur Mitfederführung blockieren wolle.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Verfassung ein besonderes Richtergesetz fordere 9. Dieses Gesetz sei noch nicht eingebracht worden, obwohl die Verfassung seit 1949 in Kraft sei. Angeblich bereite die SPD ein Initiativgesetz vor 10. Es müsse vermieden werden, daß die Opposition der Bundesregierung zuvorkomme. Im übrigen sei die Forderung des Richterbundes durchaus berechtigt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in den Gesetzgebungsgang zu bringen 11. Eine Mitfederführung zu gleichem Recht sollte nicht eingeführt werden. Es würde das Verfahren nur noch komplizierter gestalten. Der Bundesminister des Innern ist der Ansicht, daß es ein Institut der gemeinsamen Federführung bereits gebe. Er verweist erneut auf das Wehrstrafgesetz und das Personenstandsgesetz. Auch dürfe man diese Frage nicht zu leicht nehmen. Es handele sich hier um ein zentrales Problem. Im Hintergrund stehe die Forderung der Justiz nach einem Rechtsprechungsministerium. Gerade deshalb sei die Vereinbarung zwischen den drei beteiligten Ministerien getroffen worden.

9

Vgl. Art. 98 Abs. 1 GG.

10

Die SPD-Fraktion brachte in der laufenden Legislaturperiode keinen Initiativentwurf zum Richtergesetz mehr ein.

11

Vgl. dazu den Vermerk des BMJ vom 11. Febr. und den des Bundeskanzleramtes vom 12. Febr. 1957 in B 136/2190.

Der Bundeskanzler schlägt vor, die Vorlage möglichst bald dem Kabinett vorzulegen und das Innenministerium und das Finanzministerium mitzeichnen zu lassen. Im übrigen sollte von Staatssekretär Dr. Globke festgestellt werden, welche Bedeutung die Mitfederführung habe und ob dieses Institut schon bisher angewendet worden sei 12.

12

Mit Schreiben vom 23. Febr. 1957 an den BMJ legte der BMI eine Liste von insgesamt 51 Gesetzentwürfen vor, bei denen in den letzten zwei Jahren jeweils mehrere Ressorts federführend waren (B 141/1855 und B 136/2190). Zur Frage der Mitfederführung vgl. ferner die Stellungnahme des BMJ vom 12. März 1957 in B 136/4646. - Überlegungen von Seiten des Bundeskanzleramtes zur Straffung der Regierungstätigkeit befaßten sich ebenfalls mit der Frage der Federführung. Dabei kam man zu dem Schluß, daß bei allen Bedenken das Institut der Mitfederführung beibehalten werden sollte. Vgl. die undatierte, vermutlich vom 11. Sept. 1957 stammende Aufzeichnung in B 136/4653.

Das Kabinett ist einverstanden 13.

13

Fortgang zum Richtergesetz 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 4.

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