2.8.4 (k1957k): D. Verringerung der Stationierungstruppen durch England

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[D.] Verringerung der Stationierungstruppen durch England

Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob an England die Stationierungskosten voll weitergezahlt werden sollten, wenn es 30 000 Mann Stationierungstruppen abziehe. Staatssekretär Dr. Rust erklärt, daß die Delegation des Verteidigungsministeriums den Auftrag erhalten habe, ein Veto gegen den Abzug einzulegen 19.

19

Siehe 166. Sitzung am 11. Jan. 1957 TOP 1. - Die britische Regierung hatte dem Ständigen Rat der WEU und der NATO den schon seit Beginn der Verhandlungen um die Stationierungskosten im Sommer 1956 angekündigten Plan einer Reduzierung der Stationierungstruppen in Europa bekanntgegeben, der für die Bundesrepublik den Abzug von ca. 30 000 Mann Landstreitkräfte und 50 % der taktischen Luftstreitkräfte bedeutet hätte. Das BMVtg sah in den britischen Abzugsplänen eine Beeinträchtigung der Strategie der Vorwärtsverteidigung, zudem eine einseitige Vorleistung des Westens bei den laufenden Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion (vgl. dazu 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 1) und schließlich die zunehmende Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung mangels eines konventionellen Streitkräftepotentials. Vgl. dazu die Erklärung der britischen Regierung vom 14. Febr. 1957 sowie die Aufzeichnung des AA vom 18. Febr. 1957 in AA B 12, VS-Bd. 3781.

Der Bundesminister für Vertriebene betont, daß die Flüchtlinge kein Verständnis für die Zahlung der Stationierungskosten haben werden. Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über die Zahl der Stationierungstruppen und bezeichnet die Situation als sehr ernst. Der Bundesminister des Auswärtigen ist der Auffassung, daß es in der WEU zu einer scharfen Diskussion kommen werde. Die Benelux-Staaten seien über die Haltung Englands verstimmt.

Der Bundespressechef gibt zu bedenken, daß die beabsichtigte Verminderung der Stationierungstruppen bereits während der Verhandlungen über die Stationierungskosten bekannt gewesen sei. Der Bundesminister des Auswärtigen bestätigt dieses, betont jedoch, daß die Zahlung vom Bestand der Stationierungstruppen abhängig gemacht worden sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau teilt mit, daß er seit längerer Zeit einen persönlichen Kontakt zu dem englischen Verteidigungsminister Sandys 20 habe. Es sei daher zu erwägen, ob er sich auf Grund dieses Kontaktes in die Diskussion einschalten solle. Nach kurzer Erörterung bejahen der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen diese Frage 21.

20

Duncan Edward Sandys (1908-1987). 1933 im britischen diplomatischen Dienst, 1935-1945 und ab 1950 Mitglied des britischen Unterhauses (Konservative Partei), 1947-1950 Präsident des Exekutivausschusses der Europäischen Bewegung, 1951-1954 Minister für Versorgung, 1954-1957 für Wohnungsbau und Kommunale Selbstverwaltung, 1957-1959 für Verteidigung, 1959-1960 für Luftfahrt, 1960-1962 für Commonwealth-Beziehungen, 1962-1964 für Commonwealth-Beziehungen und die Kolonien.

21

Unterlagen über eine Besprechung nicht ermittelt.

Das Kabinett ist einverstanden 22.

22

Fortgang 175. Sitzung am 13. März 1957 TOP 1.

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