2.8.5 (k1957k): E. Assoziierung der überseeischen Gebiete

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[E.] Assoziierung der überseeischen Gebiete

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über den Stand der Verhandlungen zur Frage der Assoziierung der überseeischen Gebiete. Am 26. November hätten die Franzosen erstmalig den Vorschlag gemacht, die überseeischen Gebiete in den Gemeinsamen Markt einzubeziehen 23. In der Zwischenzeit habe die deutsche Delegation einen ausgezeichneten konkreten Vorschlag ausgearbeitet, der einen Plafond von 300 Mio. Dollar für die wirtschaftlichen Infrastrukturvorhaben für 4 Jahre mit einem einheitlichen Verteilerschlüssel wie für die Investitionsbank vorsehe 24. Die Benelux-Staaten seien mit diesem Vorschlag nach anfänglichen Bedenken im Prinzip einverstanden. Minister Spaak habe sogar seinen eigenen Vorschlag zurückgezogen, weil er den deutschen für besser halte. Das Ziel des deutschen Vorschlags sei die Assoziierung der überseeischen Gebiete im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Im übrigen konkretisiere der deutsche Vorschlag die Grundsätze, die vom Kabinett zu dieser Frage beschlossen worden seien.

23

Siehe 167. Sitzung am 16. Jan. 1957 TOP 3. - Der französische Vorschlag war bereits am 16. Nov. 1956 vorgelegt worden.

24

Vgl. die Aufzeichnung vom 1. Febr. 1957 über den Stand der Verhandlungen sowie den geänderten und ergänzten Vorschlag der deutschen Verhandlungsdelegation vom 1. Febr. 1957 in AA B 10, Bd. 917, ferner die Beschlüsse der Konferenz der Außenminister vom 26. bis 28. Jan. und vom 4. Febr. 1957 in AA B 10, Bd. 908 und die Aufzeichnung vom 14. Febr. 1957 über den Gemeinsamen Markt und die Assoziierung der überseeischen Gebiete in AA B 10, Bd. 932.

Nach einer Darstellung des wesentlichen Inhalts des deutschen Vorschlags berichtet der Bundesminister des Auswärtigen, daß die Franzosen nunmehr ihrerseits einen neuen Vorschlag vorgelegt haben 25. Dieser Vorschlag habe insbesondere folgende Abweichungen gegenüber dem deutschen Vorschlag:

25

Am 15. Febr. 1957 hatte die französische Delegation neue Vorschläge zur Assoziierung der überseeischen Gebiete vorgelegt, die in einigen Punkten von den bisherigen Ergebnissen erheblich abwichen. So sollten u.a. den Bewohnern der überseeischen Gebiete das Niederlassungsrecht in den Mitgliedsstaaten gewährt, Bestimmungen über die Investitionen von Zweckbindungen weitgehend befreit und schließlich Algerien mit einigen Modifikationen als Teil Frankreichs in den Gemeinsamen Markt einbezogen werden. Vgl. dazu Telegramm der deutschen Botschaft in Paris an das AA vom 15. Febr. 1957 und undatierter Entwurf der französischen Vorschläge in AA B 10, Bd. 932 und Nachlaß Carstens N 1337/645.

a) Der Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen sei gestrichen.

b) Das Niederlassungsrecht solle nicht von vornherein und unbeschränkt, sondern nur progressiv eingeräumt werden und sich auch auf die Bewohner der überseeischen Gebiete bezüglich der Mitgliedstaaten beziehen.

c) Bei den Investitionen werde nicht zwischen der sozialen und der wirtschaftlichen Infrastruktur unterschieden. Es fehle auch die Beziehung zum konkreten Projekt. Frankreich fordere Pauschalbeträge für die Gesamtinvestitionen, die nach dem Nutzen für die Beteiligungsländer aufgeschlüsselt werden sollen.

d) Algier solle aus der Regelung ausgeklammert werden, obwohl Algier in der Montan-Union nicht als Teil Frankreichs behandelt werde.

Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, daß Frankreich seinen Standpunkt nicht aufgeben werde, Algier als Teil des Mutterlandes zu behandeln. Der Bundesminister des Auswärtigen glaubt, daß dies auch nicht nötig sei. Andererseits sei aber Algier ein Gebiet, das nicht in Europa liege. Es müsse daher in die Regelung über die überseeischen Gebiete einbezogen werden. Das hindere jedoch nicht, daß Algier eine Sonderbehandlung erfahre. Das staatsrechtliche Problem könne ebenso wie bei Tunis und Marokko ausgeklammert werden 26.

26

Die französischen Kolonien Tunesien und Marokko waren 1956 unabhängig geworden.

e) Die Mitgliedstaaten sollen in vier Jahren insgesamt 500 Mio. Dollar als Plafonds in einen Investitionsfonds einbringen. Es sei jedoch nicht klar, für welche Gebiete diese Zahlungen aufgebracht werden sollen; insbesondere, ob zum Beispiel auch für Marokko und Tunis. Auch fehle der Aufbringungsschlüssel.

Der Bundesminister des Auswärtigen schlage mit Rücksicht auf diese Abweichungen vor, an dem deutschen Vorschlag festzuhalten. Zwar werden Belgien und Holland unseren Vorschlag als zu weitgehend betrachten, andererseits aber den französischen a limine ablehnen. Aus Gründen der Verhandlungstaktik sollte man zunächst die Beneluxstaaten ihren Standpunkt vertreten lassen, dabei jedoch als Grundlage den deutschen Vorschlag benutzen, der den Verhandlungspartnern bekannt sei, während der französische Vorschlag für alle Beteiligten völlig neu wäre. Da der deutsche Vorschlag sehr weitgehend sei, werde es nicht leicht sein, die Zustimmung der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen zu finden.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob die Einbeziehung der überseeischen Gebiete für Frankreich eine conditio sine qua non sei und was geschehen werde, wenn der französische Vorschlag abgelehnt werde, Frankreich aber seinerseits den deutschen Vorschlag ablehne.

Der Bundesminister des Auswärtigen ist der Ansicht, daß dann wohl auch der Gemeinsame Markt gescheitert sei. Das gelte jedoch nicht für EURATOM, da das Junktim zwischen Gemeinsamem Markt und EURATOM nicht mehr aktuell sei.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Bundesminister für Atomfragen ihm einen Brief über Eigentumsfragen im Zusammenhang mit EURATOM geschrieben habe. Der Bundesminister des Auswärtigen bemerkt hierzu, daß die Antwort vorbereitet werde 27.

27

In einem Brief vom 14. Febr. 1957 hatte sich der BMAt dafür ausgesprochen, in den bevorstehenden Verhandlungen entgegen den Positionen von Frankreich, Belgien und Holland die Frage des Eigentums an Kernbrennstoffen nicht zum Gegenstand des Vertragsinhaltes zu machen, zumindest aber ein ausschließliches Eigentumsrecht von EURATOM zu verhindern (B 136/8327).

Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß die Bundesrepublik über den deutschen Vorschlag hinaus keine weiteren Zugeständnisse machen könne. Andernfalls werde der Bundestag nicht seine Zustimmung erteilen. Die Franzosen trügen immer wieder neue Forderungen vor. Wenn ihnen die Hälfte der Forderungen zugestanden werde, täten sie so, als brächten sie ein Opfer. Wie der Gemeinsame Markt bei der Haltung der Franzosen funktionieren solle, sei ihm unverständlich. Einerseits schössen in Frankreich die Preise immer stärker in die Höhe, andererseits aber werde der Währungskurs aufrechterhalten. Im übrigen vertrete die Bundesrepublik eine sehr positive Auffassung gegenüber der Freihandelszone. Minister Spaak sehe den Gemeinsamen Markt als die wichtigste Frage an. Das sei jedoch funktional falsch, weil die Freihandelszone den umfassenderen Wirtschaftsraum darstelle. Nach seiner Auffassung müsse man den Gemeinsamen Markt und die Freihandelszone als eine funktionale Einheit betrachten. Der Gemeinsame Markt sei nicht das Kernstück, sondern ein Teilstück der Freihandelszone.

Der Bundeskanzler hat gegen diese Auffassung erhebliche Bedenken. Sie gefährde die gesamte Regelung, insbesondere auch das Europaparlament. Die Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft erwecke den Eindruck, als ob die 6 Partner des Gemeinsamen Marktes ihre Handlungsfreiheit zu Gunsten der Errichtung einer Freihandelszone aufgeben sollten. Die 6 Länder müßten aber zuerst eine Einheit bilden. Dann erst könnten sie mit den OEEC-Ländern verhandeln. Jedes andere Verhalten würde zu keinem Ergebnis führen. Die Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft seien daher im Ausgangspunkt falsch.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist demgegenüber darauf hin, daß der britische Schatzkanzler ihm in einem vertraulichen Gespräch erklärt habe, daß England die Freihandelszone auch ohne den Gemeinsamen Markt schaffen wolle 28. Auch habe der Ministerrat der OEEC beschlossen, eine Freihandelszone zu bilden.

28

Aufzeichnungen über ein Gespräch mit dem britischen Schatzkanzler Peter Thorneycroft konnten nicht ermittelt werden.

Der Bundeskanzler betont die Bedeutung des Gemeinsamen Marktes. Wenn der Gemeinsame Markt bestehe, so komme ein direkt gewähltes Parlament zustande. Der Gemeinsame Markt solle die Möglichkeit geben, ein vereintes Europa zu schaffen. Daher sei der Gemeinsame Markt nicht nur ein Teil, sondern das Kernstück unserer Bemühungen. Er dürfe nicht degradiert werden.

Der Bundesminister des Auswärtigen teilt diese Ansicht. Die Ansicht des Bundesministers für Wirtschaft enthalte die Gefahr, daß wir die Handlungsfreiheit für den Gemeinsamen Markt verlören. Der Bundesminister für Wirtschaft hält diesen Bedenken entgegen, daß die anderen OEEC-Länder darüber befremdet seien, daß sie in die Rolle von Europäern zweiter Ordnung gedrängt würden.

Der Bundeskanzler betont erneut, daß der Gemeinsame Markt mindestens in gleichem Maße politische wie wirtschaftliche Zwecke verfolge. Wer den politischen Zweck nicht bejahe, könne immer noch für den wirtschaftlichen Zweck gewonnen werden.

Der Bundesminister der Finanzen ist der Ansicht, daß der deutsche Vorschlag die kritische Situation gerettet habe. Frankreich wolle den Bogen überspannen. Der französische Vorschlag könne nicht die Grundlage einer Einigung bilden. Er sei auch finanziell untragbar. Der deutsche Vorschlag vertrete den Grundsatz, daß Frankreich seine eigenen Leistungen im bisherigen Maße fortsetzen solle und daß die Mitgliedstaaten Frankreich nur unterstützen sollten. Frankreich wolle dagegen lediglich dieselben Leistungen erbringen wie die Mitgliedstaaten. Es könne daher nur über den deutschen Vorschlag verhandelt werden. Er sei überzeugt, daß Frankreich - wenn auch nicht ohne Widerstand - im Ergebnis diesen Vorschlag annehmen werde.

Der Bundeskanzler befürchtet, daß Belgien und Luxemburg ihre Haltung ändern werden.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist der Ansicht, daß in Paris der Eindruck entstanden sei, daß von deutscher Seite unterschiedliche Auffassungen vertreten würden. Das politische Ziel sei das Hauptziel des Gemeinsamen Marktes.

Der Bundeskanzler wiederholt nachdrücklich, daß der politische Zweck der Hauptzweck sei. Andererseits solle der Beitritt zum Gemeinsamen Markt aus wirtschaftlichen Gründen zulässig sein, er dürfe aber nicht den politischen Zweck gefährden. Im übrigen dürfe die Mitwirkung Englands keineswegs überschätzt werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, daß es England wirklich ernst mit der Freihandelszone meine. Auch sei die öffentliche Meinung für die Schaffung einer Freihandelszone sehr günstig. Die englische Wirtschaft sei gesund und produktiv, die französische dagegen keineswegs.

Der Bundeskanzler ist demgegenüber der Auffassung, daß Frankreich auf lange Sicht die besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten habe als England. Frankreich habe einen latenten Reichtum, man brauche nur an die Sahara mit den Öl- und Uranvorkommen zu denken. Auch Äquatorial-Afrika sei eine bedeutende Reserve. Englands Entwicklung sei dagegen stark rückläufig.

Der Bundesminister des Auswärtigen hält es für entscheidend, daß zunächst der Vertrag über den Gemeinsamen Markt abgeschlossen und ratifiziert werde, ohne daß Inhalt und Tempo von der Freihandelszone bestimmt würden. Man dürfe nicht übersehen, daß in der OEEC Leute vertreten seien, die den politischen Zusammenschluß nicht wollen. Der Bundesminister der Justiz schließt sich dieser Auffassung an. Englands Politik sei stets konsequent gegen eine politische europäische Einheit gerichtet gewesen. An diesem Ziel habe sich grundsätzlich nichts geändert. Andererseits sei England bereit, sich Tatsachen zu beugen. Das beweise das Beispiel der Montan-Union. Es müsse also zuerst die politische Einheit über den Gemeinsamen Markt angestrebt werden.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß England in der Entwicklung der nuklearen Waffen drei Jahre zurückliege. Es versuche nun, durch eigene Arbeiten den Anschluß an die Entwicklung zu erreichen, sei jedoch mit diesem Problem nicht fertig geworden. Auch sei England sich offenbar seiner Armut noch nicht bewußt geworden.

Der Bundesminister für Wohnungsbau ist ebenfalls der Auffassung, daß England keine politische europäische Integration wünsche. Andererseits werde es geschaffene Fakten anerkennen. Der Vizekanzler habe ihm seinen Eindruck über die Verhandlungen dahingehend geschildert, daß eine Wechselwirkung hinsichtlich des Zustandekommens des Gemeinsamen Marktes und der Freihandelszone bestehe. Die Franzosen wollten sich alles bezahlen lassen. Wenn aber die Freihandelszone als Realität drohe, werde Frankreich seinen Widerstand leichter fallen lassen. Die außenpolitische Situation sei so gefährlich, daß alles zur Beschleunigung des politischen Zusammenschlusses getan werden solle. Es sei jedenfalls nicht vertretbar, nach beiden Seiten unüberschreitbare Barrieren aufzurichten 29.

29

Zu den Verhandlungen über die Freihandelszone vgl. 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP 4.

Der Bundeskanzler glaubt, daß die Lage für Europa in den USA sehr kritisch werde, wenn der Gemeinsame Markt und die Atomgemeinschaft nicht zustande kommen. Was die USA und die SU dann tun würden, könne niemand sagen 30. Aus der Sicht der USA ergebe sich verstärkt die Forderung nach einem möglichst baldigen Abschluß der Verträge. Auch für die Wahlen zum Bundestag sei der europäische Zusammenschluß von besonderer Bedeutung. Es dürfe kein Zweifel darüber bestehen, daß der politische Gesichtspunkt das Wichtigste sei.

30

Zu Adenauers Einschätzung der Rolle Europas gegenüber einer pax atomica der USA und der Sowjetunion vgl. 154. Sitzung am 3. Okt. 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S. 609 f.).

Der Bundesminister für Wirtschaft ist ebenfalls dieser Auffassung, betont jedoch, daß man nicht alle Forderungen Frankreichs erfüllen dürfe.

Der Bundeskanzler teilt diese Ansicht und bittet den Bundesminister des Auswärtigen, am Montag alles zu versuchen, um den deutschen Vorschlag durchzusetzen. Am Dienstag sollten die Ministerpräsidenten die restlichen Fragen klären 31.

31

Fortgang 172. Sitzung am 21. Febr. 1957 TOP A.

Das Kabinett ist einverstanden.

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