2.8.8 (k1957k): 2. Grüner Bericht 1957 (Teil II), BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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2. Grüner Bericht 1957 (Teil II), BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt einen kurzen zusammenfassenden Überblick über die Auswirkungen des ersten Grünen Planes und insbesondere über die Ergebnisse des Wirtschaftsjahres 1955/56. Die Maßnahmen des Grünen Plans hätten eine günstige Auswirkung gehabt, wenn auch mit Rücksicht auf die Kürze der Zeitspanne noch nicht alle Maßnahmen voll zum Tragen gekommen seien 34.

34

Siehe 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1956, S.175-185). - Vorlagen des BML vom 9. und 13. Febr. 1957 zu Teil II „Übersicht über getroffene und beabsichtigte Maßnahmen" in B 116/7304 und B 136/380, Vorlage des BML vom 21. Jan. 1957 zu Teil I „Bericht über die Lage und Stellung der Landwirtschaft in der Volkswirtschaft" in B 136/380, Vorstufen in B 116/7304. - Nach dem Landwirtschaftsgesetz vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) waren dem Bundesrat und Bundestag jährlich Berichte über die Lage der Landwirtschaft („Grüner Bericht") zur Beratung vorzulegen.

Im Wirtschaftsjahr 1955/56 habe die Differenz zwischen den Verkaufserlösen und Ausgaben 3,4 Mia. DM betragen. Dennoch bestehe nach wie vor eine erhebliche Disparität zwischen Aufwand und Ertrag, die bei etwa 3 Mia. DM liege. Der Präsident des Bauernverbandes schätze diese Disparität auf etwa 3,5 Mia. DM 35.

35

Die vom BML vorgelegten Zahlen über Betriebsausgaben und Einnahmen in der Landwirtschaft waren von den Verbandsvertretern angezweifelt worden. Weitergehende Forderungen hatten sie mit der Disparität der Einnahmen und Ausgaben in der Landwirtschaft begründet, die sie für 1956 auf 3,4 Milliarden DM beziffert hatten. Diese Relation war trotz einer Verbesserung der Gesamtbilanz in der Landwirtschaft - gegenüber dem Wirtschaftsjahr 1955/56 hatten sich die Einnahmen 1956/57 um 700 Millionen DM erhöht - von der Verbandsseite aufgrund steigender Betriebskosten als unverändert betrachtet worden. Vgl. dazu das Schreiben von Edmund Rehwinkel an Adenauer vom 6. Febr. 1957 in B 136/380.

Obwohl ab Frühjahr 1956 die Tariflöhne um 11,5 v.H. erhöht worden seien 36, lägen die Vergleichslöhne der gewerblichen Arbeitskräfte erheblich höher. Nach den Ermittlungen des Bundesamtes für Statistik und des Wifo-Instituts betrage die Differenz der Löhne in der Landwirtschaft gegenüber der Industrie durchschnittlich 41 Pfennig 37.

36

Vgl. dazu 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP D.

37

Ein „Wifo-Institut" bzw. entsprechende Ermittlungen konnten nicht nachgewiesen werden. Gemeint sein könnten das IFO-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. in München - die Abkürzung IFO ergibt sich aus Information und Forschung - oder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW), zu deren Hauptaufgaben die Wirtschaftsbeobachtung, Konjunkturanalyse und -prognose, Marktuntersuchungen und Strukturforschung gehörten. Beide Institute waren mit anderen wirtschaftswissenschaftlichen Einrichtungen seit 1949 in der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute zusammengeschlossen. Im „Grünen Bericht" 1957, Teil B, Abschnitt I.4, bezog sich der BML bei dem Vergleich der Verdienste von gewerblichen und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern indessen außer auf Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes auf Materialien der Forschungsgesellschaft für Agrarpolitik und Agrarsoziologie, Bonn (BT-Drs. 3200).

Der neue Grüne Plan 1957 führe die bisherigen Ziele der Bundesrepublik fort. Neu seien die Mittel für die Milch in Höhe von insgesamt 450 Mio. DM (1956 = 42 Mio. DM) und die einmalige Starthilfe von 70 Mio. DM für die Alterssicherung. Die Unterstützung der Milchproduktion sei von besonderer Bedeutung. Sie erhöhe im Ergebnis den Milchauszahlungspreis um 4 Pfennig pro Liter. Diese Hilfe solle nur unter besonderen Voraussetzungen (für Milch der Güteklassen I und II aus seuchenfreien Tierbeständen bzw. solchen, die einem entsprechenden Verfahren angeschlossen sind) gewährt werden. Zunächst würden etwa 25-30 % der Milch nicht an der Hilfsmaßnahme teilnehmen. In einem Vierteljahr werde dieser Prozentsatz bereits auf 20 bzw. 15 % gesunken sein. Die Milchsubvention bedeute daher einen sehr starken Antrieb für die Qualitätssteigerung der Milch.

Auch die Alterssicherung sei von erheblicher Bedeutung 38. Sie werde den Erbgang beschleunigen und damit die Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe steigern. Es handele sich um eine einmalige Starthilfe zur Pflichtversicherung. Die Masse der kleinen Bauern werde trotz der zusätzlichen Belastung mit dieser Pflichtversicherung einverstanden sein, wenn ihnen die einmalige Starthilfe zugesagt werde.

38

Vgl. dazu 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 2 und 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 358).

Insgesamt fordere der Grüne Plan über den Haushaltsansatz von 615,5 Mio. DM zusätzliche Mittel in Höhe von 666,5 Mio. DM, so daß sich das Gesamtvolumen des Grünen Plans auf 1,282 Mia. DM belaufe. Dennoch läge dieser Betrag um fast 3/4  Mia. DM niedriger als die Finanzwünsche des Bauernverbandes.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, er sei durchaus kein Feind der Landwirtschaft. Er müsse jedoch vor einem Übermaß warnen 39. Bei der Finanzlage des Bundes müßte die Finanzierung sehr ernst geprüft werden. Im übrigen habe das Kabinett bei den Beratungen des Haushalts beschlossen, daß ein Rückgriff auf den Verteidigungshaushalt nur mit Zustimmung des Verteidigungsministers zulässig sei. Er könne somit nicht selbständig über die Reserven des Verteidigungshaushaltes verfügen. Er bitte daher, den Beschluß zu vertagen, weil der Verteidigungsminister erst am Montag für eine Besprechung zur Verfügung stehe. Im übrigen sei es notwendig, eine etwaige Gesetzesvorlage über den Bundesrat zu leiten. Andererseits bestünden jedoch keine Bedenken, den Bundestag gleichzeitig informativ zu verständigen. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Ältestenrat den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft als Punkt 13 auf die Tagesordnung der 193. Sitzung des Bundestages am Donnerstag, den 21. Februar 1957, gesetzt habe. Es müsse daher bis zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen werden. Allerdings könne über die Hilfsmaßnahmen des Grünen Planes 1957 nicht gesondert entschieden werden, es müßten vielmehr alle vor der Wahl noch notwendig werdenden finanziellen Maßnahmen gemeinsam beraten werden.

39

Vgl. dazu die Vermerke des BMF vom 19. Jan. und 11. Febr. 1957 sowie das Schreiben Schäffers an den Bundeskanzler vom 25. Jan. 1957 in B 126/2100.

Nach einem Hinweis der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Justiz, daß eine Vertagung des Grünen Berichtes zu einer Beunruhigung führen würde, und nach der Erklärung des Bundesministers für Wohnungsbau, daß auch dem Althausbesitz 40 geholfen werden müsse, beschließt das Kabinett, daß die Bundesminister der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Verteidigung unter Vorsitz des Bundeskanzlers am Montag, den 19. Februar 1957, 10.00 Uhr, eine Einigung über die finanziellen Aufwendungen des Bundes im Grünen Plan 1957 anstreben sollten. Das Ergebnis dieser Besprechung soll am Donnerstag 41, den 21. Februar 1957, dem Kabinett mitgeteilt und von ihm gebilligt werden 42.

40

Vgl. dazu 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 734 f.).

41

Korrigiert aus: „Dienstag".

42

Fortgang 172. Sitzung am 21. Febr. 1957 TOP 9.

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