2.8.9 (k1957k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz - UVG -), BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz - UVG -), BMA

Der Bundesminister für Arbeit berichtet, daß der Kabinett-Ausschuß beschlossen habe, den Entwurf des o. a. Gesetzes in den Gesetzgebungsgang zu bringen und die zwischen seinem Ministerium und dem Innenministerium offene Frage nach dem Versicherungsträger für die gemeindlichen Versorgungsbetriebe und die nichtgewerbsmäßigen Bauarbeiter während der Ausschußberatungen im Bundestag endgültig zu klären 43. Andererseits sollen aber vorher die gemeindlichen und gewerblichen Unfallversicherungsverbände gutachtlich zu der offenen Frage von seinem Ministerium gehört werden 44.

43

Siehe 169. Sitzung am 30. Jan. 1957 TOP 3 und 65. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 8. Febr. 1957 TOP 1 (B 136/36220). - Vorlagen des BMA vom 29. Jan. 1957 und Ergänzungsvorlage vom 11. Febr. 1957 in B 149/3915 und B 136/2694. - Die Vorlage enthielt eine Neufassung des Gesetzentwurfs gemäß den materiellen und redaktionellen Änderungswünschen der Ressorts. Die Ergänzungsvorlage bestand aus einer Finanzaufstellung, nach der sich der Mehraufwand für das Jahr 1957, verteilt auf die einzelnen Leistungsarten und Versicherungsträger, gegenüber früheren Angaben von 476 auf 342 Millionen DM verringerte.

44

Die Differenzen bezogen sich auf § 644 des Entwurfs, wonach bei Bauarbeiten von kurzer Dauer die Zweiganstalt für Bauberufsgenossenschaften Versicherungsträger war. Das BMI hatte den Standpunkt vertreten, daß in diesen Fällen die Gemeindeunfallversicherung Versicherungsträger sein müsse. Vgl. dazu das Schreiben des BMI vom 4. Febr. 1957 an den BMA in B 149/3915.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält die laufende Anpassung der Renten nach den Grundsätzen der Sozialreform für sehr bedenklich. Das würde bei der Steinkohle zu einer 2 %igen Erhöhung des Preises führen 45.

45

Analog zum Rentenreformgesetz (vgl. 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP A: Kabinettsprotokolle 1956, S. 742) sollte auch die Unfallrente in ihrer Höhe den Lohn- und Einkommensverhältnissen angepaßt werden. Die Beiträge für die Unfallversicherung waren von den Arbeitgebern aufzubringen und wirkten daher kostensteigernd. Zu den Auswirkungen auf die Kohlepreise vgl. das Schreiben des BMWi an den BMA vom 5. Febr. 1957 in B 149/3915 und B 136/2694.

Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß die geforderte Anpassung lediglich eine zwangsläufige Folge der Sozialreform sei.

Der Bundesminister für Wirtschaft bittet um die Ermächtigung, seine Auffassung im Ausschuß vortragen zu dürfen. Der Bundesminister für Arbeit erhebt hiergegen keine Bedenken.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Wohnungsbau erhebt ebenfalls Bedenken gegen die Anpassung der Renten und verweist dabei auf seine früher vorgetragenen Bedenken gegen die Produktivitätsrente 46. Der Bundesminister für Wirtschaft schließt sich diesen Bedenken an. Der Bundesminister der Finanzen betont demgegenüber, daß die Bundesregierung konsequent bleiben müsse, nachdem die Sozialreform nun einmal beschlossen sei 47.

46

Zu den Bedenken des BMWo vgl. 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 354 f.).

47

Das Rentenreformgesetz war am 21. Jan. 1957 verabschiedet worden (Stenographische Berichte, Bd. 34, S. 10599). - Gesetz vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 45 und 88).

Das Kabinett beschließt die Vorlage vom 29.1.1957 nach Maßgabe der Ergänzungsvorlage vom 11.2.1957 48.

48

BR-Drs. 55/57. - Fortgang 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 7.

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