2.9.10 (k1957k): 9. Grüner Bericht 1957 (Teil II), BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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9. Grüner Bericht 1957 (Teil II), BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begründet seine Vorlage. Die Sache ist bereits in der Kabinettssitzung vom 15.2.1957 behandelt worden 34. In einer Ministerbesprechung unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers sind am 20.2.1957 die finanziellen Leistungen des Planes durchberaten worden 35. Alle Vorschläge des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurden gebilligt mit Ausnahme eines Betrages von 70 Mio. DM für die Alterssicherung 36. Der Minister betont, daß es sich bei diesen 70 Mio. DM um eine einmalige Aktion (Starthilfe) für dieses Jahr handele. Insgesamt umfasse der Grüne Plan für 1957 Leistungen in Höhe von 1212 Mio. DM, die insbesondere zur Verbesserung der Agrarstruktur, der Produktionsverhältnisse und zur Förderung der Milchwirtschaft eingesetzt würden. Gegenüber dem Vorjahr entstehe ein Mehrbetrag von 300 Mio. DM, für den noch keine Deckung vorhanden sei. Der Bundeskanzler betont, daß eine unterschiedliche Behandlung der Großbauern und der Kleinbetriebe beim Milchpreis unmöglich sei. Dies wird vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstrichen, da gerade in großbäuerlichen Betrieben Schwierigkeiten, z.B. durch den hohen Lohnanteil an den Produktionskosten, entstünden. Der Bundesminister der Justiz erklärt, die Deutsche Partei werde dem Grünen Plan nicht zustimmen können, weil er nach Meinung der DP unzureichend sei. Der Bundesminister für Verkehr ist im Gegensatz zum Bundesminister der Justiz der Auffassung, daß auf dem Gebiet der Sanierung des Milchviehbestandes (Tbc-Freiheit) bereits erfolgreiche Maßnahmen getroffen seien. Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt dem Grünen Plan zu und macht darauf aufmerksam, daß nicht 300, sondern etwa 600 Mio. DM mehr als im Vorjahr aufgewendet würden. Man müsse nämlich berücksichtigen, daß die Steuererleichterungen auch dieses Jahr fortdauerten. Das Kabinett stimmt dieser Auffassung zu. Dieser Gesichtspunkt müsse auch in der Öffentlichkeit gebührend zur Geltung gebracht werden. Anschließend werden noch Fragen des taktischen Vorgehens im Zusammenhang mit der Debatte über den Grünen Plan besprochen 37.

34

Siehe 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 2. - Vorlagen des BML vom 9. und 13. Febr. 1957 zu Teil II „Übersicht über getroffene und beabsichtigte Maßnahmen" in B 116/7304 und B 136/380.

35

Zur Besprechung am 20. Febr. 1957 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 21. Febr. 1957 in B 136/380.

36

Vgl. hierzu 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 2.

37

BR-Drs. 52/57 und zu BR-Drs. 52/57, BT-Drs. 3200. - Der BML gab am 21. Febr. 1957 eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht ab. Vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 35, S. 11011-11017.

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