2.9.6 (k1957k): 4. Umstellung der Versorgung der Bundeswehr und der Stationierungstruppen mit festen Brennstoffen aus deutscher Produktion auf Importkohle, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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4. Umstellung der Versorgung der Bundeswehr und der Stationierungstruppen mit festen Brennstoffen aus deutscher Produktion auf Importkohle, BMWi

Staatssekretär Dr. Rust wendet sich nachdrücklich gegen eine erneute finanzielle Belastung der Bundeswehr. Es sei unmöglich, die Bundeswehr ausschließlich auf amerikanische Kohle zu verweisen. Staatssekretär Dr. Rust bezieht sich auf einen Kabinettsbeschluß vom November 1956, wonach zusätzliche finanzielle Belastungen des Verteidigungshaushaltes nicht mehr vorgenommen werden sollten. Außerdem sprächen auch außenpolitische Gründe gegen die häufige Inanspruchnahme des Verteidigungshaushalts für sachfremde Zwecke. Der Bundesminister für Wirtschaft begründet seine Vorlage 19. Der Bundesminister für Verkehr unterstützt die Auffassung des Bundesministeriums für Verteidigung und ist der Meinung, daß die Gesamtlage auf dem Gebiet der Kohlenversorgung geprüft werden sollte. Der Vizekanzler schlägt vor, daß das Wirtschaftskabinett demnächst über die „Kohlenversorgung und die damit zusammenhängenden Finanzierungsfragen" berät. Die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft solle in der Einladung nicht besonders genannt werden. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlage zu 20.

19

Siehe Sondersitzung am 5. Nov. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 684 f.). - Vorlage des BMWi vom 14. Febr. 1957 in B 102/34269 und B 136/2495. - In Erwartung eines durch die Arbeitszeitverkürzungen bedingten Produktionsausfalls bei Kohle unter gleichzeitig ansteigender Nachfrage hatte das BMWi gefordert, daß die Bundeswehr sowie die ausländischen Streitkräfte ihren Bedarf weitgehend aus der Importkohle deckten. Der Differenzbetrag zwischen der teureren Auslands- und der billigeren Inlandskohle sollte aus Bundesmitteln beglichen werden. Damit sollte „in Anbetracht der großen politischen Bedeutung" eine preisgünstige Versorgung privater Haushalte mit Kohle sichergestellt werden.

20

Dazu hielt Schäffer in einem Vermerk vom 21. Febr. 1957 fest: „Wird in das Wirtschaftskabinett mehr zur allgemeinen Erörterung verwiesen. Der Vorschlag der Verschiebung von Brennstoffkosten auf den Bundeshaushalt wird abgelehnt." (B 126/34102, dort auch ein der Kabinettsvorlage vorausgehender Schriftwechsel Erhards mit Schäffer). - Fortgang 66. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. März 1957 TOP 3 (B 136/36220).

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