2.9.9 (k1957k): 7. Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, BMWo

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 9). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau hält einen ausführlichen Vortrag 25. In der Frage des sozialen Wohnungsbaues seien die Sorgen im wesentlichen überstanden. Die von der Opposition vor Monaten angekündigte Katastrophe werde nicht stattfinden. Auf dem Sektor des steuerlich begünstigten Wohnungsbaues sei die Beschaffung erststelliger Hypotheken auf gewisse Schwierigkeiten gestoßen, die aber nicht unüberwindlich seien. Zur Verbesserung der Lage des Althausbesitzes habe der Haushaltsausschuß des Bundestages beschlossen, 50 Mio. DM im außerordentlichen Haushalt für zinslose Reparaturdarlehen zur Verfügung zu stellen. Hierauf habe es eine unerwartete Reaktion in der Öffentlichkeit gegeben. Die beteiligten Stellen hätten sehr viele Zuschriften mit der Bitte um Zuteilung solcher Darlehen erhalten. Es sei daher vorzuschlagen, daß die Summe auf 100 Mio. DM erhöht werde. Der Minister spricht sich sodann für eine Lockerung der Mietenbindungen aus 26. Diese würde nur bei freiwilligem Wohnungswechsel in Betracht kommen. Im ganzen sei das Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung ungewöhnlich erfolgreich gewesen. Für das Jahr 1956 sei mit einer neuen Rekordziffer im Wohnungsbau zu rechnen. Wenn von jetzt an pro Jahr auch nur 400 000 Wohnungen, also weit weniger als bisher, gebaut werden würden, so werde die Wohnungsknappheit in der Bundesrepublik (unter Einrechnung der noch zuströmenden Sowjetzonenflüchtlinge) in drei Jahren behoben sein. Damit sei dann in zehn bis elf Jahren das geschaffen worden, was die Bundesregierung in der Regierungserklärung von 1949 für die nächsten 25 Jahre in Aussicht genommen hatte. Damals sei man von einer jährlichen Leistung von 200 000 Wohnungen ausgegangen 27. Der Minister spricht sodann über die falsche Verteilung gewisser mit der Erschließung von Wohngebieten zusammenhängender Belastungen. Auch die Frage der Raumordnung müsse untersucht werden. Es gebe gewisse Ballungsgebiete, in denen heute noch die Wohnungsknappheit erheblich sei, während in anderen Gebieten Wohnungen bereits nicht mehr vermietet werden könnten. Der Bundeskanzler dankt dem Bundesminister für Wohnungsbau für seine Ausführungen und bittet, sie in kurzer Zusammenfassung schriftlich niederzulegen. Der Minister erwidert, daß dies für die im Bundestag eingebrachte Große Anfrage ohnehin notwendig sei 28. Der Bundeskanzler fragt nach der Beschäftigungslage bei den Bauarbeitern. Der Minister erwidert, daß besonders auch durch die Einschränkung der öffentlichen Bauten die Bauarbeiter in den Wintermonaten zu einem nicht unerheblichen Teil arbeitslos gewesen seien, doch würden sich getroffene Maßnahmen bereits im Februar günstig auswirken 29. Der Bundesminister der Finanzen betont, daß für den Wohnungsbau aus Bundesmitteln insgesamt 2998,5 Mio. DM zur Verfügung gestellt würden 30. Das Kabinett erhebt gegen die Vorschläge des Bundesministers für Wohnungsbau keine Bedenken.

25

Siehe 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 599 f.), vgl. auch 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 734 f.). - Zu den Ausführungen vgl. auch den Bericht des BMWo „Spürbare Auswirkungen der steuerlichen Vergünstigungen" in Bulletin Nr. 42 vom 1. März 1957, S. 359 f.

26

Vgl. dazu 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 327 f.).

27

In seiner Regierungserklärung am 20. Okt. 1949 hatte Adenauer vor dem Deutschen Bundestag eine „energische" Förderung des Wohnungsbaus „mit allen Mitteln" angekündigt, jedoch keine konkreten Zahlen genannt (Stenographische Berichte, Bd. 1, S. 23 f.). Am 14. Okt. 1949 hatte der BMWo Wildermuth das Bundeskabinett darüber informiert, daß im Jahre 1949 rund 200 000 Wohnungen bei einem Kostenaufwand von etwa 2 Milliarden DM gebaut worden seien, während man für das Baujahr 1950 anstrebe, 250 000 Wohnungen zu errichten, wofür etwa 2,5 Milliarden DM benötigt würden. Am 15. Nov. 1949 hatte Wildermuth im Kabinett erklärt, „es sei notwendig, jährlich etwa 250 000 Wohnungen zu bauen". Vgl. 12. Sitzung am 14. Okt. 1949 TOP 1 und 22. Sitzung am 15. Nov. 1949 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1949, S. 122 f. und 198 f.).

28

Zur Großen Anfrage Nr. 90 der SPD über die Sicherung des sozialen Wohnungsbaus (BT-Drs. 3009) nahm Preusker auf der 197. Sitzung des Bundestages am 14. März 1957 Stellung (Stenographische Berichte, Bd. 35, S. 11214-11219). Unterlagen zur Beantwortung der Anfrage in B 136/133. - Vgl. dazu auch 174. Sitzung am 7. März 1957 TOP C (Steuervergünstigung von Kapitalansammlungsverträgen).

29

Unterlagen zu den saisonbedingten Schwankungen der Beschäftigungslage im Bausektor in B 149/1397 und zur Förderung der Bauaktivitäten in der Winterzeit in B 149/5799. - Von den ca. 1,8 Millionen Beschäftigten im Bau- und Baunebengewerbe mußten zwischen Oktober 1956 und April 1957 mehr als 1 Million Arbeiter witterungsbedingt die Arbeit unterbrechen. Bei starken regionalen Schwankungen betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in diesem Bereich ca. 8 Wochen.

30

Vgl. dazu die Zusammenstellung des BMF vom 1. Febr. 1957 in B 136/9517.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte gibt bekannt, daß heute die zuständigen Landesminister zusammenkämen, um über die Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge zu beraten 31. Die Länder hätten gedroht, ab sofort keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, wenn ihnen nicht bald finanzielle Zusagen der Bundesregierung gemacht würden. Eine Chefbesprechung mit dem Bundesminister der Finanzen sei ohne klares Ergebnis geblieben 32. Die Flüchtlingslager seien überfüllt. Wenn die angedrohten Maßnahmen getroffen würden, könnten sie in 8 bis 14 Tagen katastrophale Folgen haben. Der Bundesminister für Wohnungsbau schlägt vor, mit der Bindungsermächtigung für den kommenden Haushalt und der Zusage ihrer Vorfinanzierung zu helfen. Wenn bei der endgültigen Abrechnung die Vorleistungen des Bundes als zu hoch festgestellt würden, müßten die überzahlten Beträge von den allgemeinen Wohnungsbaumitteln, die der Bund zur Verfügung stelle, abgezogen werden. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, er könne zu diesen Vorschlägen ohne die notwendigen Unterlagen nicht Stellung nehmen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte schließt sich dem Vorschlage des Bundesministers für Wohnungsbau an und tritt dafür ein, daß vorfinanziert werde und nicht nachfinanziert. Hierin liege der Kern des Streites mit den Ländern. Der Bundeskanzler schlägt vor, die Minister sollten den Vertretern der Länder gegenüber heute den vom Bundesminister für Wohnungsbau gemachten Vorschlag unterbreiten und dabei betonen, daß sich der Bundesminister der Finanzen eine Stellungnahme noch vorbehalten habe. Soweit er, der Bundeskanzler, sehe, sei der Vorschlag für den Bundesfinanzminister ohne Risiko. Der Bundesminister der Finanzen erhebt auch gegen diese Lösung Bedenken. Das Kabinett stimmt schließlich dem Vorschlage des Bundesministers für Wohnungsbau mit Mehrheit zu 33.

31

Siehe 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP C. - Vgl. die Niederschrift vom 22. Febr. 1957 in B 150/2870.

32

Die Besprechung hatte am 19. Febr. 1957 stattgefunden (vgl. den Sprechzettel vom 19. Febr. 1957 in B 150/2870).

33

Fortgang dazu 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP 6 b.

Extras (Fußzeile):