2.26.6 (k1958k): C. Ermittlungsverfahren gegen den „Spiegel"-Korrespondenten Graf Nayhauß

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[C.] Ermittlungsverfahren gegen den „Spiegel"-Korrespondenten Graf Nayhauß

Der Bundesminister des Innern berichtet über den Stand des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrat gegen den „Spiegel"-Korrespondenten Mainhardt Graf Nayhauß 17. Das Kabinett nimmt Kenntnis 18.

17

Korrigiert aus „Meinhard Graf Nayhaus". - Mainhardt Graf von Nayhauß-Cormons (geb. 1926). 1947-1948 Volontär bei den „Nachrichten für Außenhandel", 1948-1955 Presseabteilung des Schwedischen Generalkonsulat in Berlin, 1951-1952 gleichzeitig Redakteur beim RIAS, 1956-1958 Bonner Korrespondent des „Spiegel", 1958-1960 des „Stern" und 1963-1966 der „Quick", 1967-1972 Redakteur bei „Jasmin", 1972-1976 Chefredakteur z. B. V. und Bonner Repräsentant des Verlags Gruner & Jahr, 1974-1978 Bonner Repräsentant der „Wirtschaftswoche", 1975-1981 Kolumnist der „Welt" und der „Welt am Sonntag", seit 1981 der „Bild"-Zeitung.

18

Anlass für den Bericht des BMI war die Rubrik „Lieber Spiegelleser" im „Spiegel" Nr. 31 vom 30. Juli 1958, S. 11 f., in dem der Herausgeber Rudolf Augstein den „Fall" Nayhauß kommentiert und den auslösenden Artikel „Dummes Zeug nach zehn" im „Spiegel" Nr. 8 vom 19. Febr. 1958, S. 18 f. erneut abgedruckt hatte. Darin hatte Nayhauß berichtet, dass Angehörige des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) am Abend des 17. Dez. 1957 in einer Kölner Nachtbar Interna des BfV lautstark diskutiert hätten. Nach Auffassung des BMI hatte der Artikel des Spiegel Angaben über dem Geheimschutz unterliegende dienstliche Funktionen namentlich genannter Angehöriger des BfV enthalten. Auf Veranlassung des BMI und des BMJ war es Ende April 1958 zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats durch den Generalbundesanwalt gekommen. Vgl. die Erklärung des BMI vom 26. Juli 1958 in Bulletin Nr. 134 vom 26. Juli 1958, S. 1423. - Mit Schreiben vom 1. Aug. 1958 bat der BMI den BMJ unter Hinweis auf die beträchtliche öffentliche Resonanz, dem Generalbundesanwalt nahezulegen, das Verfahren beschleunigt zum Abschluss zu bringen. Das Verfahren wurde am 12. Febr. 1959 vor allem mit der Begründung eingestellt, dass Nayhauß eine vorsätzliche Preisgabe von Staatsgeheimnissen nicht nachgewiesen und der Name seines Gewährsmannes nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnte (vgl. das Schreiben des BMI an den BMJ vom 1. Aug. 1958 und die Schreiben des BMJ an den BMI vom 13. und 16. Febr. 1959 in B 106/200212, weitere Unterlagen in B 106/15460).

Der Bundeskanzler beschränkt die Kabinettssitzung um 17.50 Uhr auf die Minister und die Staatssekretäre Dr. Globke und Bleek 19.

19

Im Folgenden wird die Mitschrift von Merkatz' abgedruckt (Nachlass von Merkatz ACDP I-148-041/2). Die Notizen wurden in Fließtext umgesetzt, die Zeichensetzung wurde sinngemäß angewendet.

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