2.1.2 (k1959k): 4. Errichtung eines Rundfunksendernetzes zur Ausstrahlung eines zweiten Fernseh-Rundfunk-Programms; BMP

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Errichtung eines Rundfunksendernetzes zur Ausstrahlung eines zweiten Fernseh-Rundfunk-Programms; BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen trägt den Inhalt seiner Vorlage vom 19.12.1958 vor 2.

2

Siehe 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 432 f.) - Vorlage des BMP vom 19. Dez. 1958 in B 257/15860, weitere Unterlagen in B 257/15859. - Mitte 1958 hatte das BMI einen Vorentwurf für ein Bundesrundfunkgesetz erarbeitet, der u. a. die Errichtung je einer Anstalt öffentlichen Rechts zur Ausstrahlung von Sendungen für das überseeische Ausland (Deutsche Welle), von Sendungen für Gesamtdeutschland und das europäische Ausland (Deutschlandfunk) sowie von Fernsehsendungen vorsah. Zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben sollten die Anstalten in einem öffentlich-rechtlichen Verband (Deutscher Rundfunkverband) zusammengefasst werden (vgl. den Entwurf in der Fassung vom 25. Juni 1958 in B 106/202303). Das Kabinett hatte in der 32. Sitzung am 30. Juli 1958 TOP 3 den BMP beauftragt, die technischen Voraussetzungen für die Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms sofort in Angriff zu nehmen und die Finanzierung mit dem BMF zu klären. Eine Entscheidung über die Zuständigkeit für die Programmgestaltung sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden (vgl. Kabinettsprotokolle 1958, S. 309-311). - Der BMP hatte in seiner Vorlage vom 19. Dez. 1958 über den Stand der Vorbereitungen berichtet. Die zwischenzeitlich abgeschlossene Planung sah einen zweistufigen Ausbau des Sendenetzes vor, durch den zunächst die Ballungszentren und die Zonengrenzregionen, später dann die übrigen Gebiete versorgt werden sollten. Die Kosten hierfür wurden mit 36 Millionen DM veranschlagt.

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz und bittet, seine Verspätung zu entschuldigen. Er habe mit Außenminister v. Brentano und Botschafter Bruce 3 noch eine Aussprache gehabt über die angeblichen Äußerungen von Außenminister Dulles 4 über die Notwendigkeit von freien Wahlen zur Wiedervereinigung Deutschlands. Der amerikanische Botschafter werde den Wortlaut der Erklärung von Außenminister Dulles beschaffen. Er, der Bundeskanzler, werde die Sitzung daher noch einmal für kurze Zeit verlassen müssen 5.

3

David K. E. Bruce (1898-1977). 1926-1928 US-Vizekonsul in Rom, 1928-1940 Tätigkeit in der Privatwirtschaft, 1941-1945 beim Office of Strategic Service (OSS), dort ab 1943 Direktor, 1948-1949 Leiter der ECA-Mission (Marshallplan-Hilfe) in Frankreich, 1948-1952 US-Botschafter in Paris, 1952-1953 stellvertretender Außenminister, 1953-1954 Ständiger Vertreter bei der Hohen Behörde der EGKS und Berater in Fragen der militärischen Zusammenarbeit, 1957-1959 Botschafter in Bonn, 1961-1969 in London, 1970-1971 Vertreter bei den Pariser Vietnam-Verhandlungen, 1972-1974 Leiter des US-Verbindungsbüros in der Volksrepublik China, 1974-1975 Botschafter bei der NATO in Brüssel.

4

John Foster Dulles (1888-1959). 1919 Mitglied der amerikanischen Friedensdelegation in Paris, 1946-1950 Delegierter der USA bei den Vereinten Nationen (1949 Delegationsleiter), 1950-1952 Berater von Außenminister Acheson, 1951 als Sonderbotschafter am Abschluss des Friedensvertrages mit Japan maßgeblich beteiligt, 1952-1959 Außenminister (Secretary of State) der USA.

5

Vgl. hierzu TOP C dieser Sitzung.

Im übrigen werde in den nächsten Tagen noch eine Kabinettssitzung über die Neuwahl der Mitglieder der Hohen Behörde stattfinden müssen 6.

6

Vgl. 50. Sitzung am 16. Jan. 1959 TOP 1.

Nach Aussprache billigt das Kabinett den vorgesehenen Ausbau des zweiten Fernsehsendernetzes und die Erteilung der Lieferaufträge für die erste Ausbaustufe. Ferner ermächtigt das Kabinett den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, die Studioeinrichtungen, Fernsehkameras und andere technische Anlagen zur Durchführung des zweiten Fernseh-Rundfunk-Programms für Rechnung dessen zu beschaffen, dem die Programmgestaltung übertragen wird 7.

7

Fortgang 53. Sitzung am 4. Febr. 1959 TOP E.

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